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Asylantrag nach Ablehnung in Schweden

17.10.2017 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Überstellungsfristen nach Dublin III-VO

Eine junge Frau mit 4jährigem Kind aus Eritrea kommt nach Asylablehnung nach Deutschland. Sie erhält einen Dublinbescheid (obwohl das Verfahren abgeschlossen ist) und soll zurück nach Schweden. Die Klage ihres Anwalts wird abgelehnt.

Sie will auf keinen Fall nach Schweden, wo sie über 2 Jahre unter schwierigsten Bedingungen gelebt hat. Außerdem ist sie der Überzeugung, dass sie dort sofort wieder ausgewiesen wird, weil es ja eine schwedische Ablehnung gibt.

Macht es Sinn, sie in ein Kirchenasyl aufzunehmen und die Zeit bis zur Überstellungsfrist abzuwarten? Kann sie dann einen Asylantrag in D stellen, obwohl sie eine Ablehnung in Schweden hat?

Welche Möglichkeiten hat sie, hierzubleiben? Zwischen Schweden und Deutschland von einer Ausweisung zur nächsten zu pendeln? Wir würden uns gerne für sie einsetzen haben aber keine gesicherten Erkenntnisse über die Möglichkeiten.

Danke für eine Antwort!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um einen neuen Asylantrag in Deutschland stellen zu können müssen nachträglich Tatsachen eingetreten sein, die einen Zweitantrag rechtfertigen. Insofern müssen für einen Zweitantrag zwei Voraussetzungen erfüllt sein, das Asylverfahren in Schweden müsste endgültig abgeschloßen sein und die Rechts- und Sachlage müsste sich nachträglich geändert haben. Beispielsweise Machtwechsel im Herkunftsland.

Da Ihre bekannte nach Schweden abgeschoben werden soll, gehe ich davon aus, dass das Asylverfahren gerade nicht unanfechtbar in Schweden abgeschloßen ist. Wahrscheinlich läuft noch die Frist für die Berufung, was ich allerdings von hier aus nicht beurteilen kann.

Eine entscheidende Rolle spielt auch, ob Deutschland ein Rücknahmeersuchen innerhalb der Frist von drei Monaten an Schweden gerichtet hat und Schweden dem auch zugestimmt hat. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Asylsuchender eine sog. Anlaufbescheinigung vom Bundesamt erhalten hat. Dies kann durch die Akteneinsicht herausgefunden werden. Allerdings beträgt die Frist für die Klage und die Beantragung des Eilrechtsschutzes bei als unzulässig abgelehnten Bescheiden eine Woche.
Wenn die Frist für das Aufnahmeersuchen und die Zustimmung versrichen ist, wird Deutschland für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig.

Sollten alle Stricke reisen, ist das Kirchasyl wohl der letzte Ausweg. Dabei muss das Kirchasyl 6 Monate seit der Einreise betragen. Denn nach dem Versteichen der Überstellungsfrist wird Deutschland ebenfalls zuständig. Zu beachten ist, dass bei Kirchasyl die neue Anschrift umgehend dem Bundesamt gemeldet werden muss, andernfalls wird das Verschwinden als Untertauchen gewertet, was die Überstellungsfrist bis zu 18 Monaten verlängern könnte.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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