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Asyl für Flüchtlinge aus Ukraine

31.05.2014 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung nach dem AsylVfG. Räumliche Beschränkung nach dem AsylVfG

Hallo,

meine Schwiegereltern wohnen in der Süd-Ost Ukraine, wo momentan Kriegsverhältnisse herrschen.
Ich möchte, dass meine Schwiegereltern hier in Deutschland Asyl suchen.
Ich und meine Frau erzielen ca. 45 000 € / Jahr Nettoeinkommen (Wohnung 62m² für 2 Personen).
Meine Frage:

Meine Schwiegereltern werden hier in Deutschland Asyl beantragen.
Wir möchten, dass sie während das Asylverfahren läuft bei uns wohnen, oder wir werden ihnen eine Wohnung mieten, was wir finanziell tun könnten.

Müssen meine Schwiegereltern in einem bestimmten Asyl-Wohnheim wohnen solange das Verfahren läuft oder dürfen sie bei uns wohnen? Ist ihre Bewegungsfreiheit in BRD eingeschränkt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Beschränkung der Bewegungsfreiheit
Nach Par. 56 des Asylverfahrensgesetzes ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in den die für Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.

2) Erforderlichkeit des Aufenthalts in einer Aufnahmeeinrichtung
Nach Par. 47 AsylVfG sind Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (Par 14 AsylVfG) verpflichtet, bis zu 6 Wochen, längstens bis zu 3 Monaten dort zu wohnen.

Welcher Ausländer hierzu verpflichtet ist, regelt Par. 14 AsylVfG. Nämlich die Ausländer, die entweder nach Abs. 1 einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als 6 Monaten besitzen, sich in Haft befinden oder das 16 Alb. noch nicht vollendet haben.

Nach Ihren Angaben liegt keines dieser Fälle vor. Bitte beachten Sie, dass eine Einreise zwecks Stellung eines Asylantrages vor dem Hintergrund der Dublin II - Verordnung sehr gut vorbereitet sein will. Für nähere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2014 | 12:04

Sehr geehrter Herr Anwalt,
was ist gemeint mit "eine Einreise zwecks Stellung eines Asylantrages vor dem Hintergrund der Dublin II - Verordnung sehr gut vorbereitet sein will" ? Ist das so, dass die erst Einreise auf den deutschen Boden erfolgen muss, um in BRD Asyl zu beantragen? Besteht ein Einreiseverbot für meine Schwiegereltern, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2014 | 18:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:


Die Dublin II Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig ist. Sinn und Zweck der Verordnung ist also, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren. Stellt der Asylsuchende dennoch in einem anderen Mitgliedstaat seinen Asylantrag, wird kein Asylverfahren mehr durchgeführt, sondern der Asylsuchende an den zuständigen Staat überstellt.

Wenn der Asylantrag abgelehnt wird und Ihre Eltern aus Deutschland ausgewiesen werden würden, würde Ihren Eltern kein neuer Aufenthaltstitel für den Aufenthalt in der BRD erteilt werden (Par. 11 AufenthG). Es würde sich daher faktisch um ein Einreiseverbot handeln.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben und bitte die zeitliche Verzögerung zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

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