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Arztrecht - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in Niedersachsen

04.08.2011 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 08.06.2011 bin ich von einer Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen zur vertragsäztlichen Versorgung zugelassen worden - ohne Nennung des Starttermins- das Gebiet ist nicht gesperrt.
Im Zulassungsbescheid nennt die KV die Strasse und den Ort. Im gleichen Ort gibt es an gleicher Adresse keine weiteren Praxen. Die KV bescheinigt am 10.06.11 die Praxisnachfolge, der Name des ausscheidenden Arztes wird erwähnt.
Eine Umsatzgarantien im Fachgruppendurchschnitt (980 Scheine Allgemeinmedizin) für 8 Quartale wird schrifltich bestätigt.
Zur Praxisaufnahme verhandele ich mit Lieferanten, dem Vermieter, dem abgebenden Arzt, Banken, Angestellten der Gemeinde (Startdarlehen) und dem Landkreis (KMU Mittel).
Der Termin der Praxisaufnahme zum 01.07.2011 wird eng. Dies teile ich fernmündlich der KV mit - die zuständige Mitarbeiterin bietet am 22.06.11 Hilfe bei der Verhandlung mit den o.g. an.Am 28.06.11 erhalte ich ein Schreiben von der KV, es lägen dort Informationen vor, es gäbe meinerseits kein Interesse mehr an der Praxisnachfolge. Aus der örtlichen Presse entnehme ich, daß die Praxis von einem anderen Kollegen als Zweigpraxis weitergeführt wird.
Rein vorsorglich wird der Zulassung des Kollegen widersprochen.

Frage:
Wie ist das Prozedere?
Besteht die Möglichkeit der Schadensersatzforderung ?
Wenn ja gegenüber der KV oder dem Nachfolger?

04.08.2011 | 14:47

Antwort

von


(10)
Brauhofstraße 7
07745 Jena
Tel: 03641-22540
Web: http://www.advo-kontor.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der von Ihnen geschilderte Ablauf (Bescheinigung der Praxisnachfolge, Umsatzgarantie) passt nicht zur Öffnung des Planungsbereiches. Denn eine Praxisnachfolge mit entsprechender Ausschreibung findet nur statt, wenn die Zulassung des Vertragsarztes durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung der Zulassung endet. In Ihrem Fall war der Planungsbereich jedoch geöffnet, so dass die Bestätigung der Praxisnachfolge durch die KV eher untechnisch zu verstehen ist. Von der Bewertung dieser Bescheinigung hängt es jedoch ab, ob die Genehmigung der Zweigpraxis durch die KV rechtmäßig erfolgt ist. Zur abschließenden Prüfung wäre es deshalb hilfreich, wenn Sie mir diese Bescheinigung der Praxisnachfolge zukommen lassen würden.
Unter der Voraussetzung, dass ein Berufskollege von Ihnen tatsächlich eine Zweigpraxis in diesem Ort betreibt und Sie ihre Praxis an diesem Ort oder im räumlichen Umfeld betreiben, kommt eine sogenannte Konkurrenten-Klage in Betracht. Diese hat jedoch in ihrer Konstellation wohl keine Aussicht auf Erfolg, denn Ihnen fehlt nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil v. 28. 10. 2009, Az. B 6 KA 42/08 R ) bereit die Anfechtungsberechtigung. Denn ihrem Kollegen, der bereits an der vertragsärztlichen Vorsorgung teilnimmt, wird über die Zweigpraxisgenehmigung gerade nicht die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erst eröffnet und es kommt nicht zu einer Erweiterung des Kreises der vertragsärztlich zu behandelnden Patienten kommt.
Zum weiteren Procedere schlage ich wie folgt vor:
1. Klären, ob die Genehmigung der Zweigpraxis des Kollegen mit Bedingungen und/oder Auflagen versehen wurde.
2. Niederlassung am Ort und Beginn des Praxisbetriebs; über die erhaltene Umsatzgarantie für 2 Jahre ist zumindest der Betrieb der Praxis vorerst gesichert.
3. Einbeziehen des bisherigen Praxisinhabers in ihre Praxis um die bisherigen Patienten zu halten bzw. wieder zu erreichen.
4. Schadenersatzansprüche gegen die KV prüfen, wobei ein Kausalitätsnachweis zum Schaden (…ohne Zweigpraxis hätte ich mehr als 980 Scheine…) schwer zu führen sein wird.
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Thomas Stein


Rechtsanwalt Thomas Stein
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

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