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Arztrecht - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

02.08.2012 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite an einem großen Krankenhaus in einer Stadt mit 300.000 Einwohnern.
Ich bin Facharzt für Innere Medizin mit zwei Schwerpunkten.
Nun würde ich mich gerne in der räumlichen Nähe der Stadt als fachärztlicher Internist mit den beiden Schwerpunkten niederlassen (da ich aus privaten Gründen nicht umziehen kann). In absehbarer Zeit besteht keine Aussicht, einen frei werdenden Sitz zu übernehmen. Allerdings ist laut KV der Bezirk für fachärztliche Internisten zu 150 % überversorgt und natürlich gesperrt. Trotzdem wartet man in meinen beiden Schwerpunkten im niedergelassenen Bereich als Patient mehrere Monate auf einen Termin. Das Krankenhaus, an dem ich arbeite, hat eine Institutsambulanzzulassung (2500 Scheine/Quartal) in einer meiner beiden Schwerpunkte, außerdem sind für den anderen Schwerpunkt mehrere Krankenhäuser "ermächtigt", Leistungen für die KV zu erbringen.
Nun meine Frage: aus meiner Sicht ist die Angabe der KV, der Bezirk sei überversorgt (und damit gesperrt), absurd, da erstens lange Wartezeiten für die Patienten bei den Vertragsärzten bestehen und zweitens aus meiner Sicht die Ermächtigungen und noch mehr die Institutsambulanz (die alles machen darf) geradezu BEWEISEN, dass eine Überversorgung im vertragsärztlichen Bereich NICHT vorliegt.
Wäre es möglich, dagegen juristisch anzugehen? Wie? Könnte man einfach einen Antrag bei der KV auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (fachärztlicher Internist) stellen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen? Wie wären die Erfolgsaussichten? Was tun, wenn die KV einen Bescheid, gegen den man klagen kann, einfach nicht zustellt? Wie lange dauert so ein Verfahren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wäre es möglich, dagegen juristisch anzugehen? Wie?

Hierzu Zunächst allgemeine Informationen:

Der Landesausschuss prüft gem. § 90 SGB V , ob eine Über - oder Unterversorgung vorliegt. Hierzu legt er die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Bedarfplanungsrichtlien zugrunde. Diese Richtlienie gibt dem Landesausschus verbindliche Prüfrichtlienien vor. Der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad wird durch arztgruppenspezifische allgemeine Verhältniszahlen ausgedrückt. Die dieser Prüfung zugrunde gelegten Zahlen ändern sich natürlich fortwährend, weshalb der Landesausschuss gem. § 103 SGB V i.V.m. § 16b Abs.3 Ärtze-ZV von Amts wegen, alle sechs Monate eine ausgesprochene Zulassungssperre auf das Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen hat.

Ein Isloiertes Vorgehen gegen diese Prüfung ist leider nicht möglich. Jedoch ist derzeit unter Berücksichtigung der gem. § 166b SGB V erfolgten Öffnung der Krankenhäuser fraglich, ob solche Zulassungssperren (sog. Objektive Zulassungsschranken) noch mit <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12</a> Grundgesetz vereinbar sind.

Die hier enzscheidende Frage, ob die vom Landesausschuss in Ihrem Fall ausgesprochene Zulassungssperre unter Berücksichtigung der von Ihnen geschilderten tatsächlichen Umstände noch rechtmäßig erfolgt ist, können Sie im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Ablehnung Ihres Antrages auf Zulassung zur Vertragsärztlichen Versorgung (§ 95 SGB V ) überprüfen lassen. Der Ablehnungsbescheid des Zulassungsausschusses wird dann unter Berücksichtigung der Rechtsmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Zulassungssperre daraufhin überprüft, ob dieser Sie in Ihren Rechten verletzt.

Könnte man einfach einen Antrag bei der KV auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung (fachärztlicher Internist) stellen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen?

Ja, wie ausgeführt können Sie einen Antrag beim Zulassungsausschuss (§96 SGB V ) der zuständigen KV stellen und gegen diesen Widerspruch. Dieser Widerspruch ist gem. § 97 SGB V an den Berufungsausschuss zu richten.

Wie wären die Erfolgsaussichten?

Das hängt davon ab inwieweit die Zulassungssperre von falschen nicht mehr zutreffenden Tatsachen ausgeht. Ob die Zulassungssperre tatsächlich fehlerhaft ist von hier aus schwer zu beurteilen. Jedenfalls sprechen die von Ihnen ausgeführten Tatsachen für eine nicht mehr den Tatsachen entsprechende Zulassungssperre. Die Über und - Unterversorgung wird generell gem. der Bedarfsplanungsrichtlinie des GBA aus dem Verhältnis der Zahl der Einwohner in der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Beitrittsgebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages - <a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl.%201990%20II%20S.%20885" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. II 1990 S. 885: Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deu...">BGBl. 1990 II S. 885</a> ) zur Zahl der zugelassenen Kassenärzte ein-schließlich der Vertragsärzte der Ersatzkassen zum Stand vom 31. Dezember 1990 (in den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet nach Artikel 3 des Einigungsvertrages) sowie jeweils aus allen denjenigen Planungsbereichen, welche derselben raumordnungsspezifischen Planungskategorie nach dem Muster des § 6 zugeordnet werden ermittelt.

Was tun, wenn die KV einen Bescheid, gegen den man klagen kann, einfach nicht zustellt?

Sie haben einen Anspruch auf die Zustellung eines rechtlich differenziert bergründeten Bescheid. Dieser Anspruch kann notfalls außergerichtlich/gerichtlich durchgsetzt werden.

Wie lange dauert so ein Verfahren?

In zeitlicher Hinsicht kann ich die Dauer eines solchen Verfahrens nicht genau eingrenzen. Jedenfalls sollten Sie in solchen sozialrechtlichen Verfahren regelmäßig mit einer langen Verfahrensdauer rechnen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marksen Ouahes, Rechtsanwalt

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