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Arztrecht


22.03.2006 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin Medizinstudent und möchte nächstes Jahr die Approbation als Arzt beim Landesprüfungsamt in Bayern beantragen.
Ich wurde vor einem Jahr wegen Betrugs zu 40 TS verurteilt.
Darüber hinaus wurde ich nie straffällig.
Mit welchen Problemen muss ich rechnen?
Vielen Dank

-- Einsatz geändert am 23.03.2006 17:55:25
Eingrenzung vom Fragesteller
22.03.2006 | 23:25

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die Approbation als Arzt wird unter den Voraussetzungen der §§ 3ff. der Bundesärzteordnung (BOÄ) erteilt.

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1-4 BOÄ ist die Approbation als Arzt zu erteilen, wenn der Antragsteller

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben oder heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer ist,

2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt,

3. nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,

4. nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat.


Bei Ihnen wäre also vorrangig zu prüfen, ob Sie sich durch die Verwirklichung des Betrugstatbestandes nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BOÄ als unwürdig oder unzuverlässig zur Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen hätten.

Unwürdigkeit ist demnach anzunehmen, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt. Diese Voraussetzungen hat der überwiegende Teil der Rechtsprechung in solchen Fällen angenommen, in denen der Arzt wegen Abrechnungsbetrügereien strafrechtlich verurteilt wurde (vgl. z.B. VGH Kassel, NJW 1986, 2390; OVG Münster, MedR 1988, 51; OVG Koblenz, NJW 1990, 1533). Bei der Annahme der Unwürdigkeit muss kein Berufsbezug vorliegen (vgl. VGH Mannheim, NJW 2003, 3647).

Das verfassungsrechtliche abgesicherte Gebot der Verhältnismäßigkeit gebietet es allerdings, von der Schwere des Vergehens abhängig zu machen. Bei einer Verurteilung zu 40 TS sehe ich noch kein Problem, da es sich um eine Strafe im unteren Bereich des Möglichen handelt.

Unzuverlässigkeit ist im Übrigen dann gegeben, wenn ein charakterlicher Mangel befürchten lässt, dass der betreffende Arzt seinen Beruf nicht durchgehend ordnungsgemäß ausüben wird. Damit ist in der Regel nicht nur auf vergangene Taten abzustellen, es kommt vielmehr auf eine Zukunftsprognose an. Soweit Sie sich weiterhin straffrei führen, kann davon ausgegangen werden, dass Sie sich die einmalige Verurteilung ausreichend zur Warnung haben dienen lassen und daher Unzuverlässigkeit nicht vorliegt.

Zusammenfassend denke ich, dass Sie bei Beantragung der Approbation eher wenig zu befürchten haben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2006 | 20:54

Sehr geehrter Herr Hein,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine eigenen Überlegungen kreisen ständig um die Frage, inwiefern dem Landesprüfungsamt meine Strafe überhaupt bekannt ist. Zur Beantragung der Approbation muss ein Führungszeugnis der Belegart "O" eingereicht werden. Ist darauf eine Verurteilung zu 40 TS wegen Betrugs eingetragen, bzw. hat das LPA weitere Möglichkeiten, Eintragungen im Zentralregister abzurufen?
Schließlich würde sich jede weitere Diskussion in meinem Fall erübrigen, wenn nur Verurteilungen über 90 TS dem LPA bekannt sind, oder?
Was wird dem LPA also mitgeteilt und was ist in meinem Führungszeugnis der Belegart "O" eingetragen?

Natürlich habe ich in dieser für mich sehr zentralen Angelegenheit den persönlichen Rat eines Kollegen von Ihnen in Anspruch genommen, der bei solchen Fragen leider sehr häufig den Konjunktiv verwendet.
Über eine klare Antwort von Ihnen auf diese Frage würde ich mich deshalb sehr freuen. Bitte bedenken sie dabei, dass ein zweifellos angemessener Einsatz von 40 EUR in dieser Angelegenheit für einen Studenten dennoch einen erheblichen Teil des monatlichen Budgets ausmacht.
Vielen Dank.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätze werden in der Regel nicht in das behördliche Führungszeugnis eingetragen, soweit es sich um die einzige strafrechtliche Verurteilung handelt (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG).

Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des § 32 Abs. 3 BZRG (z.B. in Fällen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, der Schuldunfähigkeit) bzw. des § 32 Abs. 4 BZRG (wenn die Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen wurde). Eine solche Ausnahme kann ich vorliegend jedoch nicht erkennen.

Daher gehe ich davon aus, dass Ihre Geldstrafe in dem Führungszeugnis, welches dem Landesprüfungsamt zugesendet wird, nicht enthalten ist.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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