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Arztrechnung für 35 Jahre Behandlung nach Tod des Patienten

| 21.06.2014 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Über spezielle Arzt-Gebühren (hier Jahresbeitrag) muss ein Vertrag geschlossen werden und über die Kosten muss der Patient aufgeklärt werden. Behandlungsverträge sind Dienstverträge und die Ansprüche verjähren innerhalb der Regelverjährungsfrist.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
mit folgender Frage wende ich mich an Sie:
Meine Tante ist im August 2012 verstorben, der Erbschein wurde im Oktober 2013 ausgestellt. Die Erbengemeinschaft besteht neben mir aus meinen beiden Brüdern sowie zwei gemeinnützigen Organisationen (Deutsche Welthungerhilfe, Tierschutzbund).
In diesen Tagen hat ein ehemaliger Hausarzt meiner Tante für die Jahre 1977-2012 eine Honorarforderung an die Erbengemeinschaft in Höhe von 276.000 EUR (zweihundertsechsundsiebzigtausend) für privatärztliche Tätigkeit gesandt. Der Hausarzt hat seine Praxis bereits im Jahr 2010 geschlossen. Dass er danach noch tätig war, ist uns nicht bekannt.
Die Honorarforderung ist nicht detailliert (keine Gebührenziffern der ärztlichen Gebührenordnung, keine Datumsangaben), sondern nur pauschal mit Jahresbeträgen gestellt.
Gegenüber meiner Tante hatte der Arzt keine Rechnung gestellt, die noch offen wäre (meine Tante war in der gesetzlichen Krankenversicherung). Wir bezweifeln daher, dass überhaupt noch Honorarforderungen offen stehen könnten. Der Arzt wusste vom Tod meiner Tante.

Frage, unabhängig davon, ob überhaupt ein Honoraranspruch besteht/bestand:
1) Wäre dieser nicht ohnehin verjährt (evt. § 211 BGB)?
2) Falls nicht verjährt, wäre dieser nach so langer Zeit dann nicht zumindest verwirkt?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort

Guten Tag und vielen Dank für die Nutzung dieses Portals.

Gerne beantworte ich Ihre aufgeworfenen Fragen und hoffe Ihnen eine erste Hilfestellung geben zu können.

Vorab folgende vollkommen unjuristische Einschätzung:
Es liest sich so, als ob der genannte Arzt auf den Erbrechtszug aufspringen möchte. Ich teile ihren Eindruck, dass sich der Eindruck aufzwingt, dass hier ein böses Spiel gespielt werden soll.

Da es sich bei Behandlungsverträge um eine Form des Dienstvertrages handelt, gilt auch die gesetzliche Verjährungsfrist. Zahlungsansprüche verjähren damit regelmäßig nach drei Jahren. Dazu müsste der Anspruch aber überhaupt schon entstanden sein. Bereits daran hege ich nach Ihrer Schilderung erhebliche Zweifel. Der Arzt muss den Nachweis erbringen, dass eine entsprechende Vergütung vereinbart wurde. Gerade bei Ärzten muss der Patient auch über die Kosten aufgeklärt werden. Ansonsten kann bereits der (vielleicht) geschlossene Behandlungsvertrag nichtig bzw. der Vergütungsanspruch untergegangen sein.

Ich wäre sehr daran interessiert zu erfahren, wie der Arzt seiner Forderung Nachdruck verleihen möchte. Nach Ihrer Schilderung gehe ich vielmehr
davon aus, dass der Arzt sich durch sein Verhalten auf ein ganz dünnes Eis
begeben hat.

Kurzum: bitte zahlen Sie auf keinen Fall einen Cent.

Dennoch sollten Sie sich gegen die Forderung zur Wehr setzten. Sie müssen unbedingt tätig werden, wenn der Arzt z.B. einen Mahnbescheid beantragt. Die Verjährung ist eine Einrede, die man aktiv vortragen muss.

Gerne bin ich auch im Rahmen einer Mandatierung für Sie tätig, um den Arzt entsprechend anzuschreiben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und wünsche Ihnen ein angenehmes (und soweit Sie an der Fußball-WM interessiert sind auch ein spannendes Spiel heute Abend).

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 22.06.2014 | 14:12

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