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Arztkosten erwachsene Unterhaltsberechtigte

09.09.2008 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

eine erwachsene, studierende und in eigener Wohnung lebende Tochter ist über die verbeamtete Mutter privat krankenversichert und beihilfeberechtigt. Die geschiedenen Eltern teilen sich den Unterhalt.
Auf dem Hintergrund einer chronischen Anorexie, für deren Behandlung durch die Betroffene keine Anstrengungen gemacht werden, ist eine weitgehende Sanierung des Gebisses notwendig. Die Tochter entscheidet sich in Absprache mit der Mutter, bei der sie vor dem Studium gelebt hat, für eine aufwendige Sanierung, deren Kosten durch die Leistungen der Beihilfe und der privaten Krankenkasse nicht gedeckt sind. Im Vorfeld hat der Vater deutlich gemacht, dass er hohe private Zuzahlungen nicht leisten könne und die Behandlung dem Leistungsspektrum der Krankenkasse/Beihilfe anzupassen sei.
Jetzt wird der Vater mit der Forderung konfrontiert, die Hälfte der nicht erstatteten Kosten, d.h. ca. 2000,- Euro zu zahlen. Ist der Vater zu dieser Kostenübernahme verpflichtet?

Mit freundlichem Gruß
Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

medizinisch notwendige Behandlungkosten sind unter Umständen unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf. Solcher Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten Ausgleich neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führen kann.

Unregelmäßig ist ein solcher Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorherzusehen ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhaltes nicht berücksichtigt werden kann. Wann der Bedarf außergewöhnlich hoch ist, ist im Einzelfall nach Einkünften, Lebenszuschnitt usw. zu beurteilen. Bei Krankheiten kann Sonderbedarf bei Kosten vorliegen, die nicht von der Krankenkasse getragen werden, vorausgesetzt, sie sind im übrigen angemessen.

In Ihrem Fall bestehen Bedenken, ob die Zahnbehandlung tatsächlich unvorhersehbar war. Dies ist nach der (laienhaften) Bewertung des Krankheistbildes ggfls. nicht der Fall, da eine Zahnbehandlung vorhersehbar ist, zudem wäre m.E. zu berücksichtigen, ob und in welcher Form die Zahnbehandlung durch Behandlung der Anorexie vermieden oder vereinfacht werden können. Dies müsste m.E. am Krankheits- und Behandlungsverlauf erörtert werden.

Weiter ist zweifelhaft, ob die Zahnbehandlung auch im angemessenen Rahmen erfolgt ist. Eine "Luxussanierung", die Ihre Schilderung andeutet ist nicht geschuldet; die Behandlung hätte auf das Notwendige beschränkt werden müssen. Auch hier ist zu klären, ob die aufwendige Sanierung tatsächlich unvermeidbar war oder durch vorherige zumutbare Anstrengungen in geringeren Umfang angefallen wäre.

Zuletzt ist zu beachten, dass Sonderbedarf nur bei tatsächlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu zahlen ist. Da Sie angeben, zur Zahlung nicht in der Lage zu sein, sollten Sie auch insoweit Einwendungen gegen die Zahlung erheben. Die Leistungsähigkeit muss im Zeitpunkt der Fälligkeit, d.h. bei Entstehen des Betrages gegeben sein; eine Nachzahlungspflicht entsteht nicht.

Abschliessend gehe ich davon aus, Ihnen einige Argumente gegen eine Zahlung genannt zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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