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Arztgang während Arbeitszeit

27.01.2019 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,
ich werde in Kürze operiert. Arbeitgeber weiß bescheid. Ich musste zunächst zum Anästhesisten, dieser hat nur an 2 Tagen/Woche von 14-16 Uhr Sprechstunde, am nächsten Tag zum Hausarzt, ebenfalls OP-Vorbereitung. Ich war am Montag beim Anästhesisten von 14-16:30 Uhr und am nächsten Tag von 07:50 - 9:30 Uhr beim Hausarzt. Jedesmal ließ ich mir eine Bescheinigung geben dass ich dort war.

Mein Arbeitgeber erstattet mir die Zeiten nun nicht mit der Begründung, dass dies außerhalb meiner Kernarbeitszeit war. Meine Kernzeit ist lt. BV von 9-14 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr. Es gilt der TVöD.
Generell hat man mich angewiesen hat um 8 Uhr morgens mit der Arbeit zu beginnen und freitags bis um 15 Uhr zu bleiben.

Die Termine gingen leider nicht anders. Wie erwähnt, hat der Anästhesist nur dann Sprechzeiten und am nächsten Tag musste ich nüchtern beim Hausarzt sein. Ich kann ja schlecht den ganzen Tag ohne Essen und Getränke ausharren.

Habe ich keine Möglichkeit meine Stunden gutgeschrieben zu bekommen?

1. Im TVöD steht nichts von Kernzeiten. Es steht dort dass die Zeit Arztgang und die Fahrtzeit erstattet werden.
2. Sind durch die Anweisungen morgens umd 8 Uhr zu beginnen und freitags bis um 15 Uhr zu bleiben die BV nicht ausgehebelt?

Können Sie mir helfen?

Mfg.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sofern Sie außerhalb der Arbeitszeit, hier Kernarbeitszeit, einen Arztbesuch wahrnehmen, muss der Arbeitgeber Ihnen auch keinen Arbeitsausfall erstatten. Denn es liegt insoweit kein Arbeitsausfall vor, da Sie außerhalb der Arbeitszeit zum Arzt gegangen sind.

Als Beispiel sei z.B. der Samstag oder Sonntag genannt, wenn dieser kein Arbeitstag ist und Sie dann zum Arzt gehen, liegt auch kein erstattungsfähiger Verdienstausfall vor.

Dies gilt insoweit für die Zeit 14-16 Uhr, sofern die Kernarbeitszeit bis 14 Uhr gilt. Hinsichtlich des Arztbesuchs zwischen 07:50 - 9:30 Uhr muss Ihnen der Arbeitgeber 30 min gutschreiben, da hier tatsächlich die Kernarbeitszeit berührt ist, zumal diese ab 9:00 Uhr beginnt. Jedoch muss es sich um einen zwingend notwendigen Termin handeln und der Arzt nicht zu einer anderen Zeit außerhalb der Kernarbeitszeit zur Verfügung stehen.

Gleichwohl stehen Betriebsvereinbarungen in der Hierarchie über Weisungen, insbesondere wenn dieser der Mitbestimmung des Betriebsrats bedürfen. Dies dürfte bei einer Arbeitszeitanweisung der Fall sein, sodass die Anweisung des Arbeitgebers die Kernarbeitszeit von 8-15 zu verlegen m.E. unwirksam sein dürfte.

Zudem wäre hier zu prüfen, ob dann nicht dennoch zu Ihren Gunsten das sog. Günstigkeitsprinzip zum Tragen kommt, denn auch eine unwirksame Anweisung des Arbeitgebers kann einen Anspruch begründen, insbesondere wenn die zulässige Regelung (Betriebsanweisung) den Arbeitnehmer schlechter stellt.

Vorliegend könnten Sie sich daher darauf berufen, dass der Arbeitgeber die Kernarbeitszeit (zwar unzulässig) auf zwischen 8 bis 15:00 Uhr verlegt hat und er daher ihnen den Teil der Zeitstunden gutzuschreiben hat, die dort auf den Arztbesuch entfallen, sofern dieser notwendig und zeitlich nicht anders planbar war.

Laut einem Urteil des LAG Hamm (LAG Hamm, 18. 3.2004, 11 Sa 247/03 ) erlaubt eine Kernarbeitszeit - im dortigen Rechtstreit von 4,5 Stunden, den Arbeitnehmern durchaus genügend Freiraum, um private Termine auch außerhalb der Kernarbeitszeit zu erledigen. Daraus folgt, dass die versäumte Arbeitszeit aufgrund eines privaten Arzttermins nachträglich geleistet werden muss bzw. als Sollstunden auf dem Arbeitskonto geführt wird. In dem Urteil wird zudem unterstellt, dass regelmäßig nicht davon auszugehen ist, dass ein Arztbesuch zwingend innerhalb der betrieblichen Kernarbeitszeit stattfinden muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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