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Arzt stiftet zum Betrug an

27.01.2013 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Hallo,

ich bin Privatpatient (nichts schlimmes<lach>) mein Arzt stellt mir eine Rechnung, die gebe ich weiter an die PKV. Die schreibt mir das Teile der Rechnung nicht nach GOÄ Abrechenbar sind und verweigert die Zahlung des vollen Rechnungsbetrages. Den
Arzt habe darauf angesprochen. Er meinte das ist mir egal, Sie sind mein Kunde und Sie müssen die Rechnung zahlen. Was Sie von Ihrer Kasse bekommen ist Ihre Sache.

Er bietet mir an, bei der nächsten Rechnung den von der Kasse nicht bezahlten Betrag mit abrechenbaren Leistung daraufzuschlagen, wenn ich die Rechnung bar bezahle.

Das ist Betrug und mache ich nicht mit.

Meine Frage: Muss ich wirklich die Rechnung in voller Höhe bezahlen wenn diese Leistungen beinhalten sind die die GOÖ nicht zulässt?

Mfg

Guten Tag

und vielen Dank dafür, dass Sie dieses Plattform nutzen. Vorab der Hinweis darauf, dass wir hier lediglich erste Sachverhaltseinschätzungen abgeben können und diese Form der Beratung eine Mandatierung im Zweifel nicht ersetzten kann. Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der gegebenen Informationen und der ausgelobten Prämie wie folgt beantworten:


Das von Ihnen geschilderte Problem kommt sehr häufig vor. Es bestehen oft Differenzen zwischen der PKV und den Leistungserbringern, was die Abrechnungsziffern nach GOÄ betrifft. Regelmäßig erachten PKVen Ziffern nicht für abrechenbar und verweigern die Leistung. Das Problem an dieser Geschichte ist das Dreiecksverhältnis. Ein Zahlungsanspruch besteht nämlich direkt zwischen dem Arzt und Ihnen. Er hat also einen Anspruch gegen Sie und nicht gegen die PKV. Dagegen haben Sie einen Anspruch gegen die PKV (und hier kommt es auch wieder sehr stark auf den jeweiligen Vertrag an, was genau erstattet wird) auf Erstattung der Heilbehandlungskosten.

Insoweit hat der Arzt erst einmal recht, wenn er sagt, dass Sie sein Kostenschuldner sind.

Natürlich darf er nicht erbrachte Leistungen nicht abrechnen. Wenn er jedoch Leistungen nicht abrechnet, welche von Ihrer Versicherung nicht gezahlt werden, dann müssen erst einmal Sie sich mit Ihrer PKV umherärgern. Wenn eine GOÖ-Ziffer grds. nicht von den PKVen erstattet wird, so kann es sein, dass Ihr Arzt Sie darauf hätte hinweisen müssen, dies ist aber eine Einzelfallentscheidung.

Die von Ihrem Arzt vorgeschlagene Vorgehensweise sollten Sie auf keinen Fall mittragen! Wie Sie selber erkannt haben, sind Sie da im Bereich des Betruges (Versicherungsbetrug) und dies kann ziemlich unschön für alle Beteiligten enden. Aber auch allein die Aussage des Arztes ist unter Umständen bereits strafbar, da es sich um eine Anstiftung handeln könnte. Jedenfalls stellt es einen massiven Verstoß gegen das Standesrecht dar.

Also kurz zusammengefasst:

Ärger mit der GOÄ und PKV: Das ist leider wirklich Ihr "Problem". Gerne kann ich versuchen mit entsprechender Argumentation die Kosten für Sie von der PKV erstattet zu bekommen, doch hier ist natürlich Kosten/Nutzen abzuwägen (darauf bauen die PKVen auch regelmäßig)

Ärger mit dem Doc: Machen Sie bei solchen Spielchen auf keinen Fall mit!!! Sie sollten ggf. in Betracht ziehen den Arzt zu wechseln (wie vertrauensvoll ist er, wenn er solche Vorschläge macht) und auch möglicherweise das Verhalten des Arztes zur Anzeige zu bringen, um zu verhindern, dass diese Machenschaften auch in anderen Fällen weitergetrieben werden. Gerne kann ich Sie auch hierbei unterstützen.

Ich hoffe Ihnen nun eine erste -hilfreiche- Einschätzung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag

Jan Gregor Steenberg LL.M.

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