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Arzt auf Spezialgebiet kündigt Behandlungsvertrag

| 18.09.2017 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Nachvertragliche Pflichten und Recht zur Kündigung des ärztlichen Behandlungsvertrages.

Für eine spezielle Labordiagnostik überwies der Hausarzt zu einer am anderen Ende Deutschlands gelegenen Praxis für Transfusionsmedizin, von denen es offiziell nur zwei in Deutschland gibt.

Nach Versand der umfangreichen Blutproben zu der Praxis erhielt ich nach 2 Monaten von der Ärztin die unkommentierten Ergebnisse. Für eine Befundung/Kommentierung ist ein Telefongespräch erforderlich, das für Mitte November anberaumt ist.

Nach grober Durchsicht der Analysen ging ich zunächst von einer falsch bestimmten Blutgruppe aus, was ich telefonisch mitteilte. Wir verblieben so, dass ein weiteres Probenset an mich geschickt werden sollte, um den Abgleich vorzunehmen. In der Zwischenzeit ermittelte ich auf eigene Faust per Blutgruppenschnelltest, dass das Labor des Arztes die korrekten Ergebnisse ermittelt hatte. Dies teilte ich direkt per Mail mit, und zunächst betrachtete die Praxis dies als erledigt. Einige Stunden später hatte die Ärztin es sich anders überlegt und forderte die Ergebnisse des Blutgruppentests, da sie den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen könnte. Ich versicherte, dass ich den Vorwurf längst fallen gelassen hatte und nun alles in Ordnung sei.
Weiterhin hätte ich nur einen Schnelltest gemacht und könnte bislang keine Drittlaborergebnisse erbringen. Diese würden für mich auch zusätzliche Kosten nach sich ziehen, die ich nicht nochmals tragen würde, da ich bereits den Schnelltest selbst bezahlt hätte und der Praxis so auch Kosten erspart wurden. Für den Fall, dass sie sich am Aufwendungsersatz beteiligten, bat ich an, noch einmal in ein Drittlabor zu gehen. Dennoch würde ich es nicht für nötig halten, da meinerseits eben kein Vorwurf mehr vorliege.
Daraufhin reagierte die Ärztin erbost mit einer langen, wütenden Mail inkl. Bezichtigung der Lüge, aber vor allem der Kündigung des Behandlungsvertrags, da wohl jegliches Vertrauen zerstört sei, weil ich sie als Ärztin zum Kostenersatz auffordern würde und ich den Ernst der Lage verkannt hätte. Ich könnte die Kündigung nur umgehen, wenn ich umgehend den Blutgruppennachweis eigenmächtig aus einem anderen Labor erbrächte.

Problem: ich benötige die Befunde/Kommentierung, da kein anderes Labor in Deutschland so viele Analysen auf einen Schlag erbringt und diese auch Grundlage für eine weitere Behandlung sind. Die Ärztin ist bereits mit mehreren Patienten und auch Kollegen aneinandergeraten und wird sicherlich nicht mehr in dieser Angelegenheit einlenken.

Wie ist die Sachlage zu beurteilen?
Wäre es sinnvoll, sich an eine Schlichtungsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung zu wenden oder sollte ich direkt juristischen Beistand wählen?
18.09.2017 | 19:22

Antwort

von


(101)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage, welchen rechtlichen Charakter Ihre Beziehungen zu der Laborärztin haben. Das hängt möglicherweise davon ab, ob Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder privat versichert sind.

Da Sie von "Überweisung" sprechen und eine Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle der kassenärztlichen Vereinigung in Betracht ziehen, gehe ich davon aus, dass sie GKV Patient sind.
In diesen Fällen ist (insbesondere für Laborärzte) umstritten, ob Grundlage der Behandlung ein Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB ist.
Grund ist, dass gesetzlich Versicherte ja prinzipiell nur Sachleistungsansprüche haben und selbst nicht Honorarschuldner sind. Die überwiegende Auffassung in der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung sieht jedoch auch in diesen Fällen einen Dienstvertrag, sodass die allgemeinen Regeln des Dienstvertragsrechts greifen.

Grundsätzlich sind auch bei der Kündigung von Dienstverträgen Fristen zu beachten. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Eine wichtige Ausnahme ist jedoch in § 627 BGB gerecht geregelt, wonach bei Diensten "höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen" eine außerordentliche Kündigung auch ohne wichtigen Grund stets zulässig ist, allerdings "nicht zur Unzeit".
Behandlungsverträge mit Ärzten fallen regelmäßig unter diese Vorschrift, sodass die Kündigung grundsätzlich möglich war.
Es kommt daher nicht darauf an, ob tatsächlich ein wichtiger Grund für die Kündigung bestand.

Die nächste Frage, die sich stellt, ist, ob trotz der Kündigung des Behandlungsvertrages noch Pflichten bestehen, also ob trotz Kündigung die Pflicht zur Befundung der Ergebnisse, die vorliegen, besteht. Grundsätzlich kennt die Rechtsprechung auch sogenannte nachvertraglichen Pflichten, die noch nach Kündigung eines Dienstvertrages bestehen.

Nachvertragliche Pflichten werden jedoch in der Regel auf Fälle beschränkt, in denen nach "Treu und Glauben" erwartet werden kann, dass hier noch weitere abschließende Leistungen erbracht werden, ohne die die Teilleistung wertlos wäre oder dem Dienstberechtigten Schaden entstehen würde.

Nun führen Sie zwar aus, dass es sich um eine Arztpraxis mit einer sehr exklusiven Kompetenz handelt und dass es sich um eine Laborleistung handelt, die noch auch Ihre Auffassung von keinem anderen Labor in Deutschland erbracht werden kann.

Das dies tatsächlich so ist, müssten Sie beweisen und insbesondere zum Beispiel auch darlegen, dass keine der zahlreichen Universitätskliniken, an denen es in der Regel Institute für Transfusionsmedizin gibt, derartige Leistungen erbringen könnte.

Außerdem geht es nach Ihrer Schilderung vorliegend nur noch um die Auswertung der Laborleistungen, was normalerweise von jedem auf diesem Fachgebiet spezialisierten Arzt geleistet werden muss.
Im Ergebnis dürfte also ein nachvertragliche Anspruch, wenn man die Wirksamkeit der Kündigung unterstellt, nicht bestehen.

Das ist die zivilrechtliche Gesichtspunkt. Wenn die Ärztin an der kassenärztlichen Versorgung teilnimmt, ist sie jedoch möglicherweise im Verhältnis zur Krankenversicherung (über die KV) verpflichtet, die Behandlung mit Ihnen fortzusetzen.

Erfolgversprechender ist hier vermutlich, (soweit sie GKV Patient sind) darauf hinzuweisen, dass eine Behandlungspflicht aufgrund der Teilnahme der Ärztin an der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Eine andere Frage ist natürlich, ob bei einem derartig zerrütteten Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ein Bestehen auf einer Befundung überhaupt sinnvoll ist, und ob Sie einer entsprechende Befundung vertrauen würden.
Ich empfehle Ihnen, falls Sie auf der Befundung bestehen wollen, sich im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen an die Schlichtungsstelle der kassenärztlichen Vereinigung und an Ihre Krankenversicherung zu werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Bewertung des Fragestellers 18.09.2017 | 20:27

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