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Arzneimittelhaftungsrecht


| 18.03.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Ein Familienangehöriger hat das Medikament Vioxx (Rofecoxib) über 18 Monate eingenommen und einen Herzinfarkt erlitten.Das Medikament wurde 2004 vom Markt genommen. Kann man neben dem pharmazeutischen Hersteller auch den Stufenplanbeauftragten (§ 64a AMG) erfolgreich in die Haftung nehmen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nach § 63a AMG obliegt dem Stufenplanbeauftragten die Sammlung und Bewertung bekanntgewordener Meldungen über Arzneimittelrisiken, die Koordination der notwendigen Maßnahmen und die Erfüllung der Anzeigepflichten, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen.

Aus dem Wortlaut des § 63a Abs. 1 Satz 3 AMG („Der Stufenplanbeauftragte ist für die Erfüllung von Anzeigepflichten verantwortlich, soweit sie Arzneimittelrisiken betreffen.“) könnte man nun schlussfolgern, dass der Stufenplanbeauftragte grundsätzlich für die Verletzung dieser Pflichten haftbar gemacht werden kann.

Eine Haftung des Stufenplanbeauftragten nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) ist jedoch nicht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 84 Abs. 1 AMG haftet grundsätzlich der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG in den Verkehr gebracht hat.

Das heißt jedoch nicht, dass eine Haftung des Stufenplanbeauftragten grundsätzlich ausgeschlossen sein muss. Er kann nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln haften (z.B. § 823 BGB), wenn er das Leben, den Körper oder die Gesundheit eines Vioxx-Patienten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dabei muss man beachten, dass es sehr schwierig sein dürfte, dem Stufenplanbeauftragten hier einen entsprechenden Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit tatsächlich nachzuweisen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 20:10

Gibt es Entscheidungen deutscher Gerichte bezüglich der Haftung des Stufenplanbeauftragten nach§ 823 BGB

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2007 | 10:13

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Entsprechende Entscheidungen habe ich in den einschlägigen juristischen Datenbanken nicht finden können. Das heißt jedoch nicht, dass keine Urteile in dieser Hinsicht existieren. Sie sind dann lediglich (noch) nicht veröffentlicht.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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