Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arzhaftungsrecht Veletzung der ärztlichen Schweigepflicht


18.03.2007 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte (r) Ratgeber,

Sachverhalt:

Aufgrund einer chronisch persistierenden Erkrankung befinde ich mich seit ca. 2 Jahren u.a. in HNO ärztlicher Behandlung.

Da die Befunde sich in letzten Monaten lt. Aussage meiner beratenden Ärztin zu verschlechtern schienen ,habe ich in Eigeniniative , d.h., ohne ärztliche Anordnung oder Empfehlung, auch ohne Überweisung meiner Ärztin, eine Uniklinik aufgesucht, um dort die bereits anderweitig durchgeführten Untersuchungen nochmals zu wiederholen / überprüfen und evtl. weitere Hinweise zur Erkrankung zu erhalten.

Ich bin daher in einer etwas weiter entfernten Uniklinik , wie erwähnt, ohne Einweisung oder Überweisung
als privater Selbstzahler ( nicht Privatpatient, sondern Selbstzahler ) aufgetreten ,
mit dem Hinweis, mir eine Behandlungsrechnung zu senden; habe die Konsultation auch direkt beim Chefarzt( der ohnehin nur Privat liquidiert ) vereinbart.

Ich habe ALS ERSTES SCHON IN DER AUFNAHME
im Chefarztsekretariart aufgetragen, mir selbst sodann einen ausführlichen Bericht über die durchgeführten Untersuchungsergebnisse zukommen zu lassen.

( Da ich selbst eine Praxis habe, sind bei mir die medizinischen Fachkenntnisse vorhanden, die fachärztlichen Berichte zu verstehen )

Auch bei der Krankheitsanamnese, welche von einer jungen Ärztin ( nicht dem Chefarzt )aufgenommen worden ist, welche auch die manuellen Voruntersuchungen durchgeführt hat, habe ich unmißverständlich aufgetragen, MIR persönlich bitte einen Bericht zukommen zu lassen. Dies wurde aufgenommen und bejaht.

Die Vorbefunde der Hörmessungen (objektive maschinelle Untersuchungen )meiner vorab untersuchenden Ärztin habe ich in Kopie ausgehändigt für die Vergleiche zwischen den Befundungen.

Auf den maschinellen Ausdrucken der Vorbefunde meiner Ärztin war auch nicht zu ersehen, wer diese erstellt hatte ( keine Adresse des Vorbehandlers )

Gegenüber der aufnehmenden Ärztin, der
Mitarbeiterin des Chefarztes, habe ich erwähnt, wer
( namentlich, ohne Adressenangabe ) meine bisher beratene HNO Ärztin war, bzw. das diese die überlassenen Voruntersuchungen durchgeführt hat. Daraufhin erwähnte diese, dass sie meine Ärztin von früher kenne (warscheinlich aus Studienzeiten ) :

Ich wies nochmals darauf hin, dass der Bericht nur an mich geleitet werden solle, was bejaht wurde, was sich vom Grundsatz her aber auch garnicht als Frage stellte, da ich zum Einen ohne Überweisung , demnach als eigener Auftraggeber der Untersuchungen auftrat , und zum Anderen auch keinerlei Angaben zum Vorbehandler machte ( beispielsweise Adresse bzw. Vorberichte der Ärztin )
Naürlich habe ich auch keine Schweigepflichtsentbindung für Datenweitergabe unterschrieben.

Sodann habe ich wochenlang auf den Bericht gewartet, welcher mir nicht zugesandt wurde. Erst nach mehrmaliger telefonischer Anfragen bekam ich in diesen Tagen eine Kopie meines Untersuchungsberichtes über meine Untersuchungsergebnisse zugesandt, wobei ich mit Erstaunen feststellte, dass bereits 3 Wochen vorher, am 23.02., ca. 10 Tage nach dem Untersuchungstermin, mein Bericht; an eine mir unbekannte Ärztin , welche den gleichen Nachnamen hat wie meine HNO Ärztin, ( welchen ich kurz gegenüber der aufnehmenden Assistenzärztin erwähnt hatte ), geschickt wurde und welche in der Stadt praktiziert, wo die Uiklinik ihren Sitz hat:
Ich erhielt eine Kopie, wo im Adressfeld eben die Anschrift dieser HNO Ärztin stand.Ein Anruf dort ergab, dass der bericht dort vorlag, aber die Patientin unbekannt ist.

Diese Ärzin ist mir gänzlich unbekannt , jedoch vor allen Dingen hat die Uniklinik, entgegen meinem Auftrag, meinen Bericht an Dritte versandt. Dies habe ich nicht genehmigt, zudem sogar unmißverständlich grundsätzlich untersagt.

Ich klärte diesen Sachverhalt bei der unbekannten Ärzin auf und bat um zusendung meines Berichtes an mich, was auch prompt geschah.

Der Untersuchungs und Befundbericht ist zudem insgesamt unkorrekt ( Anamnese in wichtigen Teilen unvollständig und daher der ganze Befundverlauf falsch interpretiert )

Ich möchte dieses Vorgehen keinesfalls hinnehmen und bitte um Hinweis, OB und WIE bzw. WO man gegen dieses Verhalten der Uniklinik, derart gegen den Datenschutz zu verstoßen, indem meine vertraulichen Krankheits Daten freizügig ohne mein Einverständnis bzw. genau gegen meine Anweisung DRITTEN zur Verfügung gestellt werden, Beschwerde gestellt werden kann.

Wenn möglich, mit § bzw. Quellenangabe. ( da ich auch an die Uniklinik selber schreiben werde )

Ferner Hinweis, ob dieses Fehlverhalten der Uniklinik auch strafrechtliche Relevanz hat,-
und wie ich vermeiden kann, dass diese unberechtigte Datenweitergabe ohne meine Zustimmung durch die Uniklinik erneut vorgenommen wird ( z.B.an meine bisherige
HNO Ärztin,- oder an sonstige Dritte )

Außerdem bitte ich um Hinweis, ob ich in diesem Zusammenhang den Arztbericht, der unvollständig und daher in der nachfolgenden Befundung
unkorrekt ist, insoweit beanstanden kann, dass der Bericht medizinisch korrekt gefertigt und mir zur Verfügung gestellt wird.

Ich bedanke mich für die Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Bundesbeauftragte (§ 22 BDSG) bzw. der jeweilige Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können Verstöße gegen die Vorschriften des BDSG oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten feststellen, gegenüber den zuständigen Behörden beanstanden und zur Stellungnahme auffordern.

Weiterhin haben öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen (§ 4f BDSG). Erkundigen Sie sich bei der Klinik nach einem solchen Beauftragten und schildern Sie dort Ihren Fall.

Sie haben parallel natürlich die Möglichkeit, sich beim Leiter der Klinik zu beschweren.

Eine strafrechtliche Relevanz ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Hiernach wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut wurde. Unter den Schutz dieser Privatgeheimnisse fällt natürlich auch Ihre komplette Krankenakte (inkl. ärztlichem Befundbericht). Eine unbefugte Weitergabe Ihrer Daten liegt vor, da Sie gegenüber dem Krankenhaus nicht eingewilligt haben, Ihren Bericht an eine dritte Person zu übersenden und auch kein Fall der mutmaßlichen Einwilligung oder der gesetzlichen Offenbarungspflicht einschlägig ist. Sie können Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei stellen. Bitte rechnen Sie sich hierbei jedoch keine großen Erfolgschancen aus. Derartige Verfahren werden nach meiner Erfahrung allzu häufig eingestellt, wenn sich die Person nicht ermitteln lässt, die den Bericht an die Ihnen unbekannte Ärztin weitergeleitet hat, wenn diese Person (so sie denn ermittelt wird) einwendet, keinen Vorsatz bezüglich der unbefugten Offenbarung gehabt zu haben (was im Regelfall zugunsten des/der Beschuldigten angenommen wird) oder weil die Staatsanwaltschaft die Schuld dieser Person als gering einschätzt und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 153 StPO).

Einen Anspruch auf Erstellung eines korrekten Befundberichtes haben Sie natürlich. Bitte bedenken Sie hierbei nur, dass die Einschätzung der Ärzte bezüglich Ihres Leidens per se nur schwer überprüfbar ist, weil man bei vielen Leiden keine eindeutige Diagnose stellen kann. Auch die Einschätzung, wann ein Bericht unvollständig und daher in der nachfolgenden Befunderhebung falsch ist, dürfte äußerst schwierig sein. Im Regelfall dürften Ansprüche nur bei einem eklatant falschen Ergebnis durchsetzbar sein. Auch dann haben Sie nur einen Bericht, bei dem die Befunderhebung deutlich wird. Ein richtiges Ergebnis muss damit nicht verbunden sein . Bei derartigen Streitigkeiten haben Sie nur zusätzlichen Aufwand und reiben sich in juristischen Debatten auf. Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie Ihre Nerven nicht lieber schonen wollen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER