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Artikel weicht von Beschreibung ab, Verkäufer verweigert Rücknahme


| 27.03.2006 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Nachdem mein schon mehrere Jahre alter, über Ebay gekaufter PDA immer häufiger ausfällt,
habe ich mich zum Kauf eines neueren Modells entschlossen.

Nach lesen verschiedener Testberichte habe ich mich für ein Modell von Dell entschieden,
dass es in 3 verschiedenen Ausstattungsvarianten gab.

Die 3 Varianten unterscheiden sich folgendermaßen:

Var. 1: 32mb RAM, 312 Mhz, kein Bluetooth, kein WLAN, ehem. NP ca. 230,- Euro
Var. 2: 64mb RAM, 312 Mhz, Bluetooth, WLAN, ehem. NP ca. 300,- Euro
Var. 3, 64mb RAM, 624 Mhz, Bluetooth, WLAN, ehem. NP ca. 360,- Euro

Das von mir gesuchte Modell sollte unbedingt über Bluetooth und WLAN verfügen.

Beim Stöbern in Ebay entdeckte ich ein passendes Gerät (Artikelnr.: 5879763720 ),
welches laut Artikelbeschreibung (Arbeitsspeicher (RAM): 64mb) über die von mir gewünschten
Funktionen verfügen sollte.

Die Taktrate war mir nicht sehr wichtig, und mit dem angebotenen Zubehör empfand ich den
Sofort-Kaufen-Preis von 349,-Euro (bezogen auf das Gerät mindestens Var. 2!) als günstig.

Auf 2 Anfragen bezüglich Zahlung über Treuhandservice und mitgelieferts Kartenmaterial antwortete der
Verkäufer positiv, worauf ich mich zum Sofortkauf entschloss.

In einem Telefongespräch mit dem Verkäufer ergab sich, das dieser in der selben Stadt arbeitet wie ich,
also haben wir für den nächsten Tag einen Treffpunkt ausgemacht, um Geld und Ware persönlich zu übergeben.

Bei der Übergabe habe ich dem Verkäufer von der besonderen Wichtigkeit der Bluetooth und WLAN Funktionen
für mich berichtet.
Darauf ging der Verkäufer überhaupt nicht ein, obwohl er, wie sich später herausstellte, davon wusste,
dass das verkaufte Gerät diese Funktionen nicht besitzt.

Da ich davon ausging das diese Funktionen vorhanden sein müssten, habe ich das tatsächliche
Vorhandensein nicht explizit überprüft.

Erst später am selben Tag fand ich Gelegenheit mich näher mit dem PDA zu befassen, dabei stellte sich
heraus, dass weder Bluetooth noch WLAN vorhanden waren, da es sich um den PDA Var. 1 handelte.

In dem darauffolgenden Telefongespräch wies der Verkäufer jegliche Schuld von sich und behauptete,
ich hätte die Beschreibung nicht richtig gelesen, er wolle aber nochmal nachsehen und sich dann bei mir melden.

Da ich beruflich im Außendienst tätig bin, hatte ich keine Möglichkeit, die Artikelbeschreibung
während meiner Arbeitszeit einzusehen.

Als gegen Ende meines Arbeitstages noch kein Anruf des Verkäufers eingegangen war, habe ich versucht,
diesen zu erreichen, konnte jedoch nur eine Nachricht auf dem AB hinterlassen.

Mein Interesse lag darin, den Kauf mit möglichst wenig Aufhebens schnellstmöglichst rückgängig zu machen,
weshalb ich in etwa folgende Nachricht hinterließ:

"Der Fehler könnte auch auf meiner Seite liegen, weshalb ich bereit wäre, den PDA zurückzugeben gegen den
Kaufpreis abzüglich der dem Verkäufer entstandenen Kosten."

Wie gesagt, ohne die Artikelbeschreibung nochmal eingesehen zu haben.

Als ich später zuhause meine Email gelesen habe, war Nachricht vom Verkäufer eingetroffen.
Zitat in etwa: "Der Dell verfügt über 32mb SDRAM und 32mb Flash-Speicher, macht in Summe 64mb Arbeitsspeicher.
Das Gerät entspricht also der Beschreibung, ich möchte es nicht zurücknehmen."

Diese Aussage ist aber sachlich falsch, was ich in meiner Antwortmail an den Verkäufer auch mitgeteilt habe.

Im weiteren Mail-Verkehr geht der Verkäufer auf meine Argumente nicht mehr ein, er weigert sich den PDA
zurückzunehmen mit der Begründung ich hätte faire Ware zu einem fairen Preis gekauft, wenn ich diese nicht
möchte, solle ich sie über Ebay wieder verkaufen.

Wenn ich dies tue, wird sich, sogar wenn sich der Preis von 349,-Euro einstellt, ein finanzieller Verlust
ergeben (Ebay-Gebühren).

Auch auf dieses Argument ging der Verkäufer nicht ein, er behauptet der Fehler liege bei mir, ich hätte vorschnell
einen Sofort-Kauf getätigt ohne vorher nachzufragen.

Daraufhin schrieb ich dem Verkäufer, ich sehe keinen Fehler darin, nach Funktionen explizit zu fragen, welche
laut seiner Artikelbeschreibung vorhanden sein müssten. Wenn er sich weiterhin weigere, das Gerät zurückzunehmen,
würde ich die Angelegenheit Ebay übergeben.

In der darauffolgenden Antwort weigerte er sich weiterhin und schickte mir im Anhang meine Nachricht von seinem
AB als Tondatei, diese wolle er im Streitfalle Ebay zur Verfügung stellen, er sei zu keinem weiteren Mailkontakt
mehr bereit.

Nun zu meinen Fragen:

1. Muss der Verkäufer den PDA, der unter Vorspiegelung falscher Angaben angeboten wurde, zurücknehmen?
(Unabhängig davon ob die falschen Angaben bewusst oder aus mangelndem Wissen gemacht wurden)

2. Kann meine Nachricht auf dem AB negative Folgen bezüglich eines Rechtsstreits haben, ähnlich einem
Schuldbekenntnis bei einem Verkehrsunfall?

Auf Wunsch kann ich den kompletten Email-Verkehr plus die Tondatei zusenden.

mfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

wegen der Höhe Ihres Einsatzes in gebotener Kürze:

Bei einer Falschlieferung (aliud) haben Sie das Recht, Nacherfüllung zu verlangen durch Eigentumsverschaffung an dem eigentlich gewolltem Gerät, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; unabhängig davon, ob dem Verkäufer Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind.

Fraglich ist, ob eine Falschlieferung vorliegt und ob sie wird bewiesen werden können.
Die Zusicherung in dem persönlichen Gespräch mit dem Verkäufer wird sich schwerlich beweisen lassen.
Es wird also auf das übrige Beweismaterial ankommen (Angebot des Verkäufers bei Ebay, E-Mail Verkehr). Ergibt sich daraus, dass nicht das gewünschte Gerät übergeben worden ist, können Sie die o. g. Ansprüche auch gerichtlich durchsetzen.

Ein Schuldanerkenntnis müßte in schriftlicher Form erfolgen, um Bindungswirkung zu entfalten. Die von Ihnen getätigte Aussage könnte höchstens bei der Beweiswürdigung Berücksichtigung finden.
Sie dürfte aber nicht allzu schwer zu Ihrem Lasten fallen, da
- Sie den Konjunktiv benutzten
- die Aussage als erste voreilige Reaktion zu werten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2006 | 22:01

Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort,

eine Nachfrage zur Beweisfrage hätte ich:

In der Beschreibung ist der Arbeitsspeicher mit 64mb RAM angegeben,
laut mitgelieferter Rechnung sind aber nur 32mb RAM vorhanden, die
32mb ROM sind laut Expertenaussage eindeutig nicht als Arbeitsspeicher
anzusehen.
Ist dies als Beweis zur Falschlieferung ausreichend?

Da ich nicht Rechtsschutzversichert bin hätte ich gerne noch gewusst,
wie hoch die Erfolgsaussichten auf eine positive Entscheidung sind, bzw. welche Kosten im negativen Fall auf mich zukommen
könnten.

Vielen Dank

Christian Igler

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 11:48

Damit weicht die gelieferte Ware von dem vereinbartem Kaufgegenstand ab. Ein Ausdruck des Ebay-Angebotes und Ihre Aussage dürften zur Beweiserbringung ausreichen, so dass gute Erfolgsaussichten bestehen.

Bei einem Streiwert von 349 EUR betragen die Gerichtskosten 105 EUR, die Anwaltskosten, falls es zu einer Verhandlung kommt, jeweils 112,50 EUR + Mehrwertsteuer + 20 EUR Auslagenpauschale.
Zumindest die Gerichtskosten müßten Sie als klagende Partei vorschiessen. Am Ende zahl der Verlierer alles.

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