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Artikel entspricht nicht der Beschreibung / Annahmeverweigerung


| 04.04.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo liebe Retter,

es dreht sich vorlieged um eine Auktion über Sommerreifen. Leider kann ich keinen Link bzw. Artikelnummer mehr nennen, da die Auktion bereits nicht mehr bei eBay verfügbar ist.

Im November stieß ich nach langer Suche auf eine Auktion mit meinen Wunschreifen. Titel: "NEUE sommerreifen keine 1000 km gelaufen TOYO PROXES". Das las sich gut und auch die Beschreibung ergab keinen Anhaltspunkt zur Sorge. Auf dem eingestellten Bild waren lediglich die Laufflächen aus Distanz abgebildet! Diese waren beschmutzt, aber das ist auf der Lauffläche sicher zu vernachlässigen.

Zur Sicherheit habe ich mich natürlich nach optischen und technischen Mängeln bei der Verkäuferin erkundigt. Diese wurden verneint und die Reifen wurden per Mail als "top" und in sehr guten Zustand beschrieben. Nun habe ich um auch dies abzusichern weitere Bilder von den Reifen angefordert. Dies wurde seitens der Verkäuferin als momentan aus technischen Gründen nicht möglich abgewendet. Wenige Tage später fragte ich wieder nach Bildern doch dies funktioniert lt. Verkäuferin noch immer nicht. So bekamm ich trotz nochmaliger Nachfrage bis kurz vor Ende der Auktion keine Bilder, sondern weitere Aussagen, die Reifen wären in neuwertigen Zustand. Sie würde sich aber weiterhin bemühen mir die Bilder zu schicken.

Auf Beschreibung und Aussagen vertrauend habe ich dann kurz vor Ende der Auktion geboten und auch gewonnen. Bilder hatte ich bis dahin noch keine, aber was sollte schon an Reifen mit nur 1000 km passiert sein. Nur wollte ich natürlich weiterhin bevor ich Geld überweise die Fotos! Dies war dann erst nach einigen Tagen, vielen Mails und reichlich Wiederwillen seitens der Verkäuferin möglich!

Als die Bilder dann endlich kamen war mir klar, warum ich die Bilder nicht vor Auktionsende bekommen habe! Die Reifen waren alles andere als in neuwertigem Zustand! Sie waren extrem verschmutz, verblasst und mit Öl beschmiert.

Sofort bin ich via Mail vom Kaufvertrag zurück getreten, doch die Verkäuferin war nicht einsichtig.

Wenige Tage später erhielt ich dann auch schon Post von Ihrem Anwalt. Den darin gestellten Forderungen entgegnete ich mit den einschlägige Vorschriften des BGB, dass der Zustand der Reifen nicht mit Beschreibung und Antworten wereinbar ist. Sie sind nicht in dem zu erwartenden Zustand.

Eine Nachbesserung wurde von der Verkäuferin nicht eingeräumt. Bevor ich mir daher die Reifen habe senden lassen und meine Ansprüche im Anschluss hätte geltend machen müssen, habe ich direkt die Zahlung verweigert und verweigerte sie weiterhin.

Hier entsteht nun meine erste Frage:
Es mangelt im vorliegenden Fall eigentlich an dem Gefahrenübergang, oder??? Sind die Vorschriften der §§ 434 BGB ff. überhaupt einschlägig?

Lange vergessen, bekam ich dann gestern per PZU Post vom hiesigen Amtsgericht. Der gegnerische RA hat Klage erhoben und beantragt mich zur Zahlung des Kaufpreises und der Kosten des Rechtsstreites zu verurteilen. Anbei sein erstes Schreiben, meine Antwort und die Auktion als Ausdruck. Vom Amtsgericht wurde das vereinfachte schriftliche Verfahren gem. § 495 ZPO angeordnet und mir mit Frist von drei Wochen die Möglichkeit zur schriftlichen Verteidigung eingeräumt! Verwunderlich war nun, dass ich von einem Herren verklagt wurde. Der RA stellt in seinem Schreiben kurz klar, dass versehentlich zunächst im Namen der Dame geschrieben wurde. Der Herr (ihr Lebensgefährte) sei Inhbaber des eBay-Account und damit nun auch der Kläger. Bisher war jedoch ausschließlich die Dame sowohl vor als auch nach der Auktion in Erscheinung getreten.

Ich würde nun natürlich gerne weiterhin meinen Standpunkt verteidigen. Zur Untermalung würde ich den gesamten Schriftverkehr mit der Verkäuferin beilegen, der den hier beschriebenen Hergang dokumentiert.


Hier stehe ich nun und möchte nun doch mal einen Profi fragen:

Bin ich mit den von mir genannten Rechtsgrundlagen des BGB´s auf dem richtigen Weg und soll ich mich weiterhin darauf beziehen?

Ist dies überhaupt der richtige Weg, da es nie zu dem wohl erforderlichen Gefahrenübergang kam?

Gibt es einen anderen Weg, z. B. hätte ich nie geboten wenn die Bilder vor Auktionsende mir zugegangen wären. Kann man hieraus ableiten, dass ich frei zu sprechen wäre und was wäre hierfür die Rechtsgrundlage?

Sollte ich mir für die nun erforderliche schriftliche Verteidigung doch besser einen Anwalt nehmen???


Vielen lieben Dank schon jetzt an meinen Retter!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben Recht, wenn Sie darlegen, dass doch noch gar kein Gefahrübergang erfolgt sei und daher die §§ 434ff. BGB ihrem Wortlaut nach nicht einschlägig sind. Nach der Rechtsprechung sind die §§ 434ff. BGB jedoch ausnahmsweise schon auf die Zeit vor dem Gefahrübergang entsprechend anwendbar, wenn der Fehler der Kaufsache nicht behebbar ist oder der Verkäufer sich ernsthaft und endgültig weigert, den Fehler zu beheben. In Ihrem Fall sind die Reifen nach Ihren Angaben nicht so, wie sie der Beschreibung der Verkäuferin entsprachen ("neu", "keine optischen oder technischen Mängel" etc.). Damit sind sie fehlerhaft im Sinne der §§ 434ff. BGB und zwar in einer Art und Weise, die unbehebbar ist. Zusätzlich hat die Verkäuferin die "Verbesserung" der Reifen verweigert. Folglich stehen Ihnen die in § 437 BGB genannten Rechte zu.

Nach der gesetzlichen Konzeption ist grundsätzlich kein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund Fehlerhaftigkeit der Kaufsache möglich, sondern der Käufer muss dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nachbesserung einräumen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es dem Käufer nicht zumutbar ist, einen Nachbesserungsversuch abzuwarten, oder wenn der Verkäufer die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert; dann darf der Käufer sofort zurücktreten. In Ihrem Fall spricht das Gesamtverhalten der Verkäuferin - erst verspricht sie sogar auf konkrete Nachfrage hin Reifen in Bestzustand, dann stellt sich heraus, dass die Reifen tatsächlich schwere Mängel aufweisen - und der Umstand, dass Sie und die Verkäuferin sich nicht persönlich kennen, dafür, dass von einer Unzumutbarkeit betreffend die Setzung einer Frist zur Nachbesserung auszugehen ist. Letztlich kommt es insoweit aber auf die genauen Umstände des Einzelfalles an.

Zu bedenken ist noch die Frage, ob die Reifen unter einem Gewährleistungsausschluss verkauft wurden. Insoweit kommt es in erster Linie auf den Angebotstext an. Sollte die Verkäuferin in ihrem Angebot die Gewährleistung ausgeschlossen haben, wäre Ihre Position ungünstiger, weil Sie dann darlegen müssten, dass Sie trotz dieses Ausschlusses zum Rücktritt wegen Fehlerhaftigkeit der Ware berechtigt waren. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie arglistig über den Zustand der Reifen getäuscht worden wären oder die Verkäuferin bestimmte Eigenschaften der Reifen ausdrücklich zugesichert hätte. Diesbezüglich müssten Sie dem Gericht den gesamten Mailverkehr zukommen lassen.

Da sich in Ihrem Fall offensichtlich ein paar rechtliche Klippen ergeben, möchte ich Ihnen schon raten, einen Rechtsanwalt zur Hilfe zu nehmen, es sei denn, Sie trauen sich eine Argumentation gegenüber dem Gericht anhand der Informationen, die ich Ihnen oben gegeben habe, selbst definitiv zu. Sollten Sie einen Anwalt beauftragen wollen, können Sie auch gern auf mich zurückgreifen. Meine Kontaktdaten finden Sie auf der Website meiner Kanzlei.

Ich wünsche Ihnen schon einmal gutes Gelingen in diesem Rechtsstreit - Sie sind offensichtlich Betrügern aufgesessen - und würde mich freuen, jedenfalls über den Ausgang der Sache von Ihnen zu hören, unabhängig von einer Beauftragung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2007 | 21:55

Hallo Frau Rechtsanwältin Laurentius,

vielen Dank für Ihre wirklich schnelle und umfassende Antwort! Ich schreibe erst heute wieder, da ich mir trotz des Ärgers ein paar Tage Urlaub gegönnt habe!

Zunächst mal freue ich mich, dass Sie meine Meinung hinsichtlich meiner rechtlichen Möglichkeiten teilen! Zudem gab es in der Auktion keinen Gewährleistungsausschluss! Trotzdem werde ich den Gott sei Dank gespeicherten Schriftverker vor und nach der Auktion dem Gericht überlassen!

Einzige Nachfrage zu Ihren Ausführungen wäre nur, ob Sie mir vielleicht ein Urteil oder Fundstelle in einem Kommentar nennen könnten, woraus sich entsprechend Ihres ersten Absatzes ergibt, dass ein Gefahrenübergang nicht zwingend notwendig ist und entsprechend Ihres Absatzes 2 ein sofortiger Rücktritt vom Vetrag unter den genannten Bedingungen möglich ist!

Ich weis eben nicht, ob sich das Gericht entsprechende Mühe macht nach solchen Ausnahmen bzw. Entscheidungen zu suchen!

Zusatzfrage (die sie natürlich nicht beantworten müssen, da es keine Nachfrage, sondern eine kleine neue Frage ist) wäre, ob ich Schadenersatz für Zeit und Sachaufwand sowie diese anwaltliche Onlineberatung fordern kann???

Da es sich um ein vereinfachtes schriftliches Verfahren handelt ist mein Ehrgeiz geweckt und ich werde mich selbst der Herausforderung stellen.

Selbstverständlich werde ich Sie gerne nach Abschluss des Verfahrens über den Ausgang informieren.

Danke noch mal und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 10:28

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der Teilnahme an einer längeren Fortbildungsmaßnahme ist es mir leider erst heute möglich, auf Ihre Nachfrage zu reagieren. Bitte entschuldigen Sie dies.

Eine recht ausführliche Erörterung der Behandlung der Situation, dass noch kein Gefahrübergang eingetreten ist, finden Sie im Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Erman, § 434 Rdnr. 67. In diesem Kommentar werden einige Entscheidungen des BGH zitiert, unter anderem BGHZ 34, 34, laut derer in Fällen wie dem Ihren die Vorschriften der §§ 434ff. BGB trotz fehlendem Gefahrübergang Anwendung finden.

Ob und in welchem Umfang Ihnen Schadenersatzansprüche zustehen, ist schwierig zu beurteilen. Schadenersatz steht Ihnen dann zu, wenn die Verkäuferin schuldhaft eine Pflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt hat. Von einer schuldhaften Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtung ist in der von Ihnen beschriebenen Konstellation wohl auszugehen. Zumindest die Kosten dieser Onlineberatung sollten Sie daher ersetzt verlangen können. Sie können versuchsweise selbige per Widerklage geltend machen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in diesem Prozess und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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"Hallo,

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Die Klage wurde abgewiesen und ich musste die Reifen nicht abnehmen!

Begründet wurde dies jedoch mit dem von mir nur nebenher angebrachten Anmerkung, dass ich vor und nach Auktionsende immer mit Frau O. in Kontakt stand und auch sie mir alle Auskünfte erteilt hatte. Die Klage nun jedoch von Herrn C. (ihr Lebensgefährte) als Account-Inhaber erhoben wurde! Das Gericht urteilte, dass ich unabhängig vom Inhaber des Accounts mit Ihm keinen Kaufvertrag abgeschlossen habe!

Nun bin ich mal gespannt, ob die Gegenseite nun erneut im Namen der Frau O. ein Urteil anstrebt!?! Vor allem vor dem Hintergrund, dass ja mal ursprünglich sich Frau O. anwaltlich hat vertreten lassen und erst bei Klageerhebung Herr C. Herr C zu Tage trat. Der Anwalt ging seinerseits kurz auf dieses Versehen ein.

Danke noch mal und Gruß "
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