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Art-Direktor Werbeagentur, Kündigung

26.11.2013 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Sehr geehrtes Anwalts-Team,

seit 01.04.2011 bin ich als Art-Direktor in einer Werbeagentur beschäftigt (eingestellt als Junior-Art-Direktor)

Heute wurde mir mitgeteilt, dass man sich entschieden hat, sich von mir zu trennen. Einen konkreten oder "fassbaren" Grund gibt es nicht. Allerdings ist nach einem Inhaberwechsel im vergangenen Jahr festzustellen, dass langfristig das bestehende Personal durch neu - und mit geringeren Bezügen - eingestellte Mitarbeiter ersetzt wird.

Diese Position war meine erste Festanstellung nach dem Studium, daher fehlt mir im Umgang mit einer Kündigung die Erfahrung. Es ergeben sich einige Fragen und ich möchte mich rechtlich in jeder Hinsicht informieren und entsprechend absichern.

1)
Gemäß Arbeitsvertrag besteht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.
Mir wurde vorgeschlagen, ab dem 01.12. nicht mehr in der Agentur zu erscheinen, ich werde freigestellt. Dafür würde mir die Agentur 2 Monatsgehälter zahlen (Dezember 2013, Januar 2014).
Muss ich darauf eingehen oder ist der Arbeitgeber an die 3-monatige Frist gebunden ?
Muss mich der Arbeitgeber in den 3 Monaten entsprechend meiner Position als Art-Direktor beschäftigen oder muss ich mich schlimmstenfalls darauf einstellen, allein in meinem Büro die Zeit totzuschlagen ?

Für den Fall, dass ich auf das Angebot eingehe: Könnte es nachfolgend Probleme bei der Zahlung von Arbeitslosengeld nach sich ziehen ? Kündigungsfrist wären 3 Monate, gezahlt würden mir nur 2. Wer kommt für den 3. Monat auf ?

2)
Wäre ein Aufhebungsvertrag für mich die günstigere Alternative und was wäre in diesem Fall unbedingt zu beachten ?

3)
Kann ich einen Anspruch auf eine Abfindung anmelden ? Wenn ja, in welcher Höhe ?


Für Ihre Hilfe und aussagekräftige Beantwortung meiner Fragen bin ich sehr dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1)
Gemäß Arbeitsvertrag besteht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.
Mir wurde vorgeschlagen, ab dem 01.12. nicht mehr in der Agentur zu erscheinen, ich werde freigestellt. Dafür würde mir die Agentur 2 Monatsgehälter zahlen (Dezember 2013, Januar 2014).
Muss ich darauf eingehen oder ist der Arbeitgeber an die 3-monatige Frist gebunden ?

Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart wurde, dann muss der Arbeitgeber (sofern kein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde) diese Frist auch einhalten und hat Ihnen dann bis zum Ende des Arbeitsverhältnis der Lohn zu zahlen d.h. bis drei Monatsgehälter.

Muss mich der Arbeitgeber in den 3 Monaten entsprechend meiner Position als Art-Direktor beschäftigen oder muss ich mich schlimmstenfalls darauf einstellen, allein in meinem Büro die Zeit totzuschlagen ?

Sie müssen einer Freistellung nicht zustimmen. Wenn Sie eine Freistellung zu akzeptieren, so können Sie gegen Ihren Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung klagen. Wegen der Eilbedürftigkeit eines solchen Rechtsstreits ist in der Regel ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ratsam.

Vorab müssen Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsktaft anbieten. Dies entweder schriftlich oder indem Sie wie gewohnt auf Arbeit erscheinen.

Für den Fall, dass ich auf das Angebot eingehe: Könnte es nachfolgend Probleme bei der Zahlung von Arbeitslosengeld nach sich ziehen ? Kündigungsfrist wären 3 Monate, gezahlt würden mir nur 2. Wer kommt für den 3. Monat auf ?

Da Sie bei Annahme dieses „Angebotes" selbst verschuldet, auf das letzte Monatsgehalt verzichten, wird die Agentur für Arbeit nicht zahlen. Es droht Ihnen vielmehr eine Sperrzeit.

2)
Wäre ein Aufhebungsvertrag für mich die günstigere Alternative und was wäre in diesem Fall unbedingt zu beachten ?

Dies wäre für Sie nicht vorteilhafter aufgrund der bereits angesprochenen drohenden Sperrzeit.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wirkt der Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages im Zweifel aktiv an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit (BSG, Urteil vom 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R). Dies rechtfertigt dann eine Sperrzeit.

3)
Kann ich einen Anspruch auf eine Abfindung anmelden ? Wenn ja, in welcher Höhe ?

§ 1 a KSchG sagt hierzu:

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Allerdings gilt das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mehr als 10 Arbeitnehmern. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich Ihrem Sachvortrag nicht entnehmen. Zudem muss der Arbeitgeber erklären, dass er bei Verstreichen der Klagefrist eine Abfindung zahlt.

Einen „echten" gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung gibt es nicht. Abfindungen sind vielmehr meist das Ergebnis von Verhandlungen in einem Kündigungsschutzprozess.
Hierbei möchte ich darauf hinweisen, dass die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung zu erheben ist.

Sie sollten zur Abklärung, ob eine Kündigungsschutzklage möglich und sinnvoll ist, unbedingt einen Anwalt aufsuchen. Beachten Sie hierbei die sehr kurze Klagfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


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