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Art. 28 EGBGB


04.09.2006 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bei klassischen Verträgen (Gegenstand sind Bankkonten in Deutschland) zu Gunsten Dritter ist, da es sich um ein Dreiecksverhältnis handelt zwischen dem Deckungsverhältnis (Kunde/Bank) und dem Valutaverhältnis (Bankkunde/Begünstiger) zu unterscheiden. Nach h.M. sind die Rechtsbeziehungen zwischen Parteien des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall nicht erbrechtlicher, sondern schuldrechtlicher Natur (BGB NJW 2004, 767; Palandt/Edenhofer, BGB 65. Aufl. 2006, § 2301 Rdnr. 17)

Sachverhalt:

Der Bankkunde und der Begünstigte wohnen beide in der Schweiz.

Sie schließen aber den Schenkungsvertrag (Valutaverhältnis) in Deutschland (und zwar in den Bankräumen) ab. Eine Rechtswahl wird nicht (im Valutaverhältnis) getroffen.

Welches Recht würde hier ein deutsches Gericht auf den Schenkungsvertrag (Rechtsverhältnis Bankkunde/Begünstiger) anwenden (deutsches oder schweizerisches)? Sofern das ausländische Recht - was hier möglicherweise der Fall ist - den Schenkungsvertrag auf den Todesfall (Valutverhältnis) so nicht kennt, läge es da nicht näher deutsches Recht zu nehmen, da in Ermangelung eines wirksamen Schenkungsvertrags, der Begünstigte nach dem Bereichungsrecht verpflichtet wäre, das erlangte wieder an den Erben des Kunden herauszugeben, womit bezüglich der gesamten Vertragskonstruktion der gewünschte Rechtserfolg nicht eingetreten wäre??
04.09.2006 | 14:21

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Mangels Rechtswahl liegt es, wie Sie zutreffend erkennen, an § 28 EGBGB, welches Recht zur Anwendung kommt. Kriterium dazu ist, womit der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Die Voraussetzungen dafür werden in den Absätzen 2-5 konkretisiert (widerlegliche Vermutung). Nach dem Abs. 2 wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder Ihre Hauptverwaltung hat. Dies wird ergänzt durch S. 2 (gewerbliche Tätigkeit), wonach es auf den Sitz die Hauptniederlassung befindet. Da es sich hier um eine deutsche Bank handelt, meine ich, dass hier deutsches Recht Anwendung findet.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2006 | 15:00

Sehr geehrter Hr. Hellmann,

dazu eine Nachfrage:

hier geht es ja um das Valutaverhältnis - also den Schenkungsvertrag zwischen Kunde und Begünstigtem -. An diesem Vertragsverhältnis hat die Bank keinen Anteil. Bei einer Schenkung erbringt der Schenker (also nicht die Bank) die charakterische Leistung (MünchKomm-Martiny (ältere Fassung) Art. 28 EGBGB Rz. 128, Henrich, Festschrift für Lorenz 1991, Seite 384). Sofern Abs. 2 anwendbar wäre, käme nach diesen Fundstellen bezüglich des Valutaverhältnisses schweizerisches (da der Kunde in der Schweiz wohnt) Recht zur (aber nur wenn Abs. 2 Anwendung finden würde)Anwendung.

Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, dass deutsches Recht Anwendung findet?

Das auf das Deckungsverhältnis (Rechtsbeziehung Kunde/Bank) deutsches Recht Anwendung findet, soll hier nicht erörtert werden. Hier geht es mir nur um das Valutaverhältnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 19:32

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Der zugrunde liegende Schenkungsvertrag dürfte in der Tat nicht dem Absatz 2 unterfallen. Aus Abs. 4 des Art 28 EGBGB ergibt sich, dass die Vermutungsregeln nicht anwendbar sind, und damit die Regel des Abs. 2 pp. für eine Anwendung schweizerischen Rechts nicht greift, wenn die Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Mit der Begründung, dass das Valutaverhältnis und das Deckungsverhältnis insgesamt eine wirtschaftliche oder tatsächliche Einheit darstellen, meine ich, kann gut eine Anwendbarkeit des deutschen Rechts insgesamt bejaht werden. Nur so kann im Ergebnis auch dass von Ihnen skizzierte und wertungsmäßig nicht überzeigende Ergebnis der Teilnichtigkeit vermieden werden.

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