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Arrest einer Lebensversicherung durch Staatsanwaltschaft


30.07.2017 11:21 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Jahre 2008 führte die Zollfahndung ein Ermittlungsverfahren gegen mich, im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft auf Anregung der Zollfahndung an meine Versicherung herangetreten und hat meine Lebensversicherung sperren lassen quasi als wäre diese verpfändet. Diese Lebensversicherung hatte aber rein gar nichts mit dem Verfahren zu tun. Ich wurde von meiner Versicherung zu keinem Zeitpunkt darüber informiert. Das Verfahren wurde im Juni 2010 per Strafbefehl beendet, die Strafe wurde von mir umgehend bezahlt. Im Juni 2017 habe ich die betreffende Lebensversicherung gekündigt und fiel aus allen Wolken, weil mir meine Versicherung erst zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt hatte, dass mein Vertrag gepfändet worden wäre, was mich sehr wunderte da ich keine Schulden habe. Nach telefonischer Rücksprache erfuhr ich, dass wohl die Staatsanwaltschaft die Versicherung bereits 2008 gesperrt hätte und mein Geld quasi "eingefroren" bleibt bis die Staatsanwaltschaft das Geld wieder freigibt. Da das Verfahren bereits 2010 abgeschlossen wurde, benötige ich anwaltlichen Rat bzw. rechtlichen Beistand welcher sich in meinem Auftrag mit der Staatsanwaltschaft schnellstmöglich in Verbindung setzt, damit diese meine Lebensversicherung wieder freigibt. In Unkenntnis dieser oben geschilderten Umstände habe ich meine Lebensversicherung 9 weitere Jahre insgesamt 15 Jahre ordnungsgemäß bedient, ohne zu wissen, dass ich nicht an mein Geld rankommen kann, falls ich es irgendwann dringend brauchen sollte. Dieser Fall ist jetzt eingetreten, ich benötige den Rückkaufswert meiner Lebensversicherung sehr dringend, meine Versicherung stellt sich aber quer, aus geschilderten Gründen. Dies stellt mich im Moment vor große Probleme und meine Kreditwürdigkeit ist gefährdet bzw. wurde bereits geschädigt, da ich in Erwartung dieses Geldes finanzielle Verpflichtungen eingegangen bin, die ich jetzt nicht erfüllen kann und mir dadurch bereits ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstanden ist und noch weitere Schäden entstehen werden. Vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Eingrenzung vom Fragesteller
30.07.2017 | 11:40

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Sicherstellung von Vermögenswerten handelt es sich um eine vorläufige Sicherungsmaßnahme. Diese Sicherstellung bedeutet, dass die Vermögenswerte NUR bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gesichert werden sollen und können.

Nach Ihrer Darstellung ist das Verfahren seit Jahren rechtskräftig abgeschlossern und der Sicherstellung mangelt es der rechtlichen weiteren Grundlage. Ein solche besteht nach Abschluss des Verfahrens daher nicht mehr.

Im Falle einer Sicherstellung ist nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu entscheiden, wie den sichergestellten Gegenständen und Forderungen zu verfahren ist.

Das ist hier unterblieben. Die Sicherstellung hätte aufgehoben werden müssen.

Gerne kann ich für Sie tätig werden; setzen Sie sich bitte morgen mit mir telefonisch in Verbindung, damit schnellstmöglich der Antrag auf Aufhebung der Sicherstellung gestellt werden kann.

Unabhängig davon, ist dann Akteneinsicht zu beantragen, um Ersatzansprüche Ihrerseits prüfen zu können. Es kann hier eine Amtspflichtverletzung in Betracht kommen, durch die bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch bestehen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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