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Arglistige Täuschung beim Autokauf???

30.08.2011 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo. Ich habe folgendes Problem. Ich habe mir vor ca. 3 Monaten ein gebrauchtes Auto von einem Bekannten gekauft. Bin dort hingefahren, hab es mir angeschaut und auf dem Hof etwas hin- und her gefahren ( Auto war abgemeldet). Habe es dann für 600 Euro gekauft. Vom ersten Anschein her war es echt in gutem Zustand. Einen richtigen Kaufvertrag gab es nie nur den Satz " gekauft wie gesehen" auf einem Zettel. Er sagte immer wieder das das Auto in Super Zustand sei und die Eintagung des Auspuff und der Motorhaubenverlängerung auch kein Problem sei. Papiere dafür sagte er brauche ich nicht da ein sog. E- Prüf- Zeichen drauf wäre. Wie sich im Nachhinein rausstellt war das gefälscht. Auch behauptete er das das Auto noch Tüv habe er aber leider den Bericht nicht mehr habe, aber dies ja kein Problem sei, ich solle einfach beim Tüv anrufen die würden mir die Kopie schicken. Tja Pustekuchen. Der war schon seit 2 Jahren fällig also fuhr ich ein paar Tage später zum Tüv und dort kam dann die böse Überraschung: 3(!!!) Seiten Mängelbericht, mit zum Teil gavierenden Mängeln, sodass mir die weiterfahrt mit diesem Auto untersagt wurde... Die aufgezählten Mängel konnte ich nicht sehen, aber ich gehe davon aus das er davon wusste, da er mich ja auch wegen des Tüv Bericht angelogen hatte. Als ich ihn dann anrief und ihm von der Sache erzählte versprach er mir das Auto umgehend beim Tüv abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Das ist nie passiert. Was kann ich jetzt noch tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

Sie haben einen mündlichen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw abgeschlossen.
Mit der schriftlichen Klausel "gekauft wie gesehen" wurde die Sachmangelgewährleistung ausgeschlossen.

Auf diesen Gewährleistungsauschluss kann sich der Verkäufer aber nicht berufen, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde (§ 444 Alternative 1 und 2 BGB).

I.
Sie wurden über die Zulässigkeit von Auspuff und Motorhaubenverlängerung ohne Papiere und über den TÜV getäuscht.

Es handelt sich hierbei um Mängel, da eine Abweichung zwischen vereinbarter und tatsächlicher Beschaffenheit des Fahrzeugs vorliegt.
Sie müssen aber beweisen, dass der Verkäufer Ihnen Zusicherungen gemacht hat.

1)
Sie können Nacherfüllung (Reparatur, Nachholung TÜV, Beschaffung notwendiger Papiere) verlangen.

Sie sollten dem Verkäufer nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung setzten.

Verstreicht diese Frist können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

2)
Bereits wegen der unwahren Angaben haben Sie die Sachmängelrechte.

Nach Auffassung des BGH können Sie, da Sie bei Vertragsschluss getäuscht wurden, auch ohne das Setzen einer Frist vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen (BGH Urt. v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08).

II.
Die vom TÜV festgestellten Mängel müssen wesentlich sein.
Ob Sie allein daraus Rechte herleiten können und ob Ihnen der Beweis der Arglist gelingt, ist von hier nicht zu berurteilen.

III.
Erklären Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag, fordern Sie Ihr Geld innerhalb von 14 Tagen zurück und fordern Sie den Verkäufer auf, das Fahrzeug innerhalb dieser Frist zurückzunehmen.

Nötigenfalls beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen.
Der Verkäufer hat die Kosten für den Anwalt nach erfolgosem Ablauf der Frist letztlich zu tragen.

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