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Arglistige Täuschung bei Wohnungskauf?

| 21.08.2018 23:10 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


16:18
Ich erwerbe gerade eine vermietete Dachgeschosswohnung als Kapitalanlage von einer großen Wohnungsbaugesellschaft. Diese lag bereits 5.000 Euro über dem Marktpreis, aber gefiel trotzdem. In 10 Tagen ist der Kaufpreis fällig und jetzt hat der Mieter mich gewarnt, weil er den Verdacht hegt, dass der Eigentümer mich arglistig getäuscht und eine notwendige Reparaturmaßnahme lange herausgezögert habe. Der Mieter stehe schon über ein Jahr mit dem Eigentümer in Kontakt, da sein Badezimmer im Winter nur Temperaturen zw. 5 und 8 Grad erreiche. Daraufhin wurde im März ein Techniker herausgeschickt, der aber behauptete, dass diese Temperaturen im Winter normal seien. Der Mieter solle sich bei Minusgraden Außentemperatur nicht wundern. Der Schriftverkehr des Mieters liegt vor. Das Problem war also defintiv bekannt. Auf meine Frage, ob an der Wohnung etwas gemacht werden müsse, verneinte der Makler. Mein Mann war dabei. Der Mieter droht jetzt bereits mit Mietsenkung oder Auszug. Auf meinen Hinweis, dass die Vermieterpflicht (20 Grad in Wohnungen) nicht eingehalten wurde und uns dieser Mängel nicht mitgeteilt wurde, hieß es durch den Makler, dass uns ja wohl aufgefallen sein müsse, dass es sich nur um eine einfache Dämmung handelt und wir das Objekt gekauft wie gesehen haben. Wir haben die Wohnung im Sommer besichtigt, von den Temperaturen war also nichts zu merken. Außerdem sagte uns der Makler, dass wir verantwortlich seien und auch die anderen Eigentümer überzeugen müssten, für eine neue Dämmung des Daches aufzukommen, aber diese sich wohl nicht beteiligen würden, weil sie nicht unmittelbar betroffen seien. Liegt in diesem Fall nicht tatsächlich eine arglistige Täuschung vor? Sollte ich mir anwaltliche Hilfe suchen oder noch einmal beim Verkäufer auf Paragraf 444 pochen? Kann ich die Kaufpreiszahlung ohne Konsequenzen herauszögern bis sich eine zufriedenstellende Lösung ergeben hat?
21.08.2018 | 23:48

Antwort

von


(395)
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie sollten vom Verkäufer schriftlich beweisbar Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 BGB verlangen. Der kaufvertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluß ist wegen arglistigen Verschweigens des Mangels gem. § 444 BGB unwirksam.

Wenn die Nachbesserung verweigert wird, können Sie vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

Anwaltliche Hilfe sollten Sie sich spätestens dann suchen, wenn die Nachbesserung von der Wohnungsbaugesellschaft verweigert wird.

Verbunden mit der Mängelrüge sollten Sie schriftlich beweisbar die Abnahme der Wohnung und Zahlung des Kaufpreises ablehnen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2018 | 07:46

Vielen Dank Herr Vasel,

das hilft mir sehr weiter. Eine Rückfrage dazu: Ich werde heute ein entsprechendes Schreiben aufsetzen und versenden. Laufe ich denn auf dieser Grundlage trotzdem Gefahr, selbst Schaden zu nehmen, weil ich den Kaufpreis verweigere? Die Verweigerung ist zwar begründet, da der Verzugszinssatz bzw. Schadensersatz bei nicht Zahlung allerdings nicht ohne ist, habe ich hier Sorge.

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2018 | 16:18

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

weil die Wohnung mangelhaft ist, können Sie die Zahlung des Kaufpreises bis zur Behebung des Mangels verweigern (§ 320 Abs. 1 BGB; BGH Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15). Zur Zahlung von Verzugszinsen bzw. Schadensersatz sind Sie nicht verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.08.2018 | 08:29

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