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Arglistige Täuschung bei Kauf über Ebay.


11.04.2007 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Der gebrauchte Kleintraktor ist optisch und technisch in gutem Zustand.Inspektion durchgeführt.
Der Verkauf erfolgt über eine GUTBROD FACHWERKSTATT nur an Gewerbetreibenden blablabla..,keine Garantie oder Gewährleistungsansprüche.
Soweit sogut.
Dann hole ich den Gutbrod bei Frankfurt ab, zahle den Kaufpreis und der Verkäufer der GUTBROD FACHWERKSTATT fährt denselben auf meinen mitgebrachten Anhänger.
Zuhause angekommen, fahre ich das Ding vom Hänger runter und stelle fest, die Lenkung ist stark ausgeschlagen und das ganze Lenkgestänge wackelt.Der Gutbrod Fachbetrieb hier stellt eine ausgeschlagene Lenkung fest und weiss, die Reparatur wird mindestens 1000.- Euro kosten.
Ich erfahre, der einzige Vorbesitzer ist eine Kommune und die hat den Trecker wegen Getriebeschaden abgegeben.Dieses scheint repariert zu sein, aufmerksam darauf wurde ich vom Verkäufer allerdings nicht gemacht.Mehr bring ich nicht in Erfahrung.
Ich sende ein Fax und fordere 1500.- Preisminderung vom Verkäufer des Gutbod wegen der ausgeschlagenen Lenkung, weise darin auf arglistige Täuschung hin, drohe bei Nichtzahlung mit rechtlichen Schritten und....erhalte seit Februar 07 keinerlei Antwort.
Da der Verkauf des Traktors über eine GUTBROD FACHWERKSTATT mit dem Hinweis, der Kleintraktor wäre technisch gut und eine Inspektion wäre durchgeführt worden erfolgte, hätte bei der tatsächlichen Durchführung einer solchen das ausgeschlagene Lenkgestänge entdeckt werden müssen, dies meinte auch der Gutbrod Fachbetrieb hier an meinem Wohnort.
Da aber ein Hinweis auf ein solches nicht erfolgte, wurde mir die defekte Lenkung glatt verschwiegen, was ich für arglistige Täuschung halte.
Was ist zu tun?
Mit freundlichen Grüssen,...


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn es richtig ist, dass die ausgeschlagene Lenkung bei einer Inspektion entdeckt worden wäre, dann dürfte in der Angebotsbeschreibung des Verkäufers, dass die Inspektion durchgeführt worden sei und das Fahrzeug technisch gut sei, in der Tat eine arglistige Täuschung liegen. Diese begründet trotz des Gewährleistungsausschlusses eine Haftung des Verkäufers, so dass Sie Gewährleistungsrechte geltend machen können. Nach der Konzeption des Gesetzes muss der Käufer dem Verkäufer dabei zunächst eine Frist zur Nacherfüllung, also Reparatur oder Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, setzen; die Kosten der Nacherfüllung einschließlich Transportkosten hat der Verkäufer zu tragen. Nur in Ausnahmefällen, wenn dem Käufer die Durchführung der Nachbesserung nicht zumutbar erscheint, etwa wegen massiven Fehlverhaltens des Verkäufers, kann der Käufer statt der Nachbesserung unmittelbar Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

In Ihrem Fall ist eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung angesichts der wahrscheinlichen arglistigen Täuschung und des Stillschweigens des Verkäufers auf Ihr Schreiben vom Februar 2006 wahrscheinlich gegeben. Sicherheitshalber sollten Sie jedoch den Verkäufer erneut anschreiben, eine Nachbesserung in Form der Reparatur fordern und mitteilen, dass Sie im Fall einer Verweigerung oder eines Fehlschlags der Nachbesserung auf der Minderung des Kaufpreises um 1.500,00 EUR, wie bereits in Ihrem Schreiben aus Februar 2007 gefordert, bestehen. Setzen Sie eine kurze Frist von wenigen Tagen für eine Reaktion des Verkäufers und kündigen Sie für den Fall einer ausbleibenden Reaktion umgehende gerichtliche Schritte an. Diese sollten Sie dann, wenn Sie mit dem Verkäufer außergerichtlich keine Regelung finden können, auch auf jeden Fall durchziehen. Ihre Chancen halte ich, basierend auf der Einschätzung der Fachwerkstatt, für gut.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2007 | 16:35

Guten Tag,

ich schreibe heute per Fax wie Sie mir geraten haben.Höre ich nach meiner Fristsetzung nichts von der Firma, würde ich die Sache gerne in Ihre Hände legen.
Geht das?
Mit freundlichen Grüssen,...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 23:13

Das können Sie gerne machen. Melden Sie sich gegebenenfalls einfach per Telefon oder e-Mail bei mir.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, dass Sie die Angelegenheit doch noch selbst bereinigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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