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Arglistige Täuschung bei Kauf eines kfz von privat

| 13.01.2017 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Mängelgewährleistung und arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 16.07.2016 einen Volkswagen Polo1.4 Erstzulassung 27.05.2002
für 2.150,00 euro von einem privat Verkäufer gekauft.
Bei diesem Kauf hatte ich zwei weitere Personen als zeugen dabei.
da es sich bei dem auto um ein älteres Motell handelt war ich von der Laufleistung von gerade mal 112000 Kilometer verwundert. Da Verkäufer erklärte uns dann das dieser wagen von einer älteren Dame gefahren wurde.
desweiteren wies er uns darauf hin, dass der wagen einen leichten Frondschaden durch einen Parkrempler hatte. dieser ist auch im Kaufvertrag festgehalten. Wir haben uns das Fahrzeug, genau auch angeschaut. Mein sohn hat auch eine Probefahrt mit dem verkäufer durchgeführt. bei anlassen des fahrzeugs viel mir auf das, das Fahrzeug sich anhörte wie ein Diesel und nicht wie ein Benziner. der verkäufer versicherte uns,daraufhin das dieses bei dem Modell üblich wäre und kein mangel am Motor vorliege.
im vorliegenden Tüv Bericht vom 15.06.2016. ist auch keine hinweis.
Aber bereits am 12.10.2016 bei einem kilometer stand von 113358 musste ich in die werkstatt um ein federbein lager wechseln zu lassen. kosten 141,16 euro und da wies mich der mechaniker darauf hin das das Stabi lager auch defekt ist. dieses wurde am01.11.2016 gewechselt nochmal kosten von 56,00euro. und jetzt bei einem kilometer stand von 116000 hat der wagen einen kolbenkipper,das heißt das der Motor getauscht werden muss, kosten 4,000 euro oder wenn es repariert werden kann, kolben austauschen kosten von 1,200 bis 1,400 euro entstehen. ansonsten ist der wagen ein wirtschaftlicher todal schaden. laut werkstatt hat dieser Mangel bereits bei kauf des Wagens bestanden. das ist dieses Dieselgeräusch das da bei der Probefahrt schon bestand und sich jetzt immer lauter äußert.
nun zu meiner frage. liegt hier bei dem eine arglistige Täuchung vor. da der Verkäufer diesen mangel wissen musste und diesen wissenlicht verschwiegen hat und haben hier rechtliche Schritte aussicht auf Erfolg. oder muss der Verkäufer die Reperatur kosten tragen.
danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Frage nehme ich gerne wie folgt Stellung.

Soweit der Verkäufer beim hiesigen Privatverkauf die Gewährleistung nicht ausgeschlossen hat, stehen Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung Mängelansprüche gem. §§ 434 , 437 BGB , insbesondere die Nachbesserung (Reparatur) gem. §§ 437 Nr. 1 , 439 Abs. 1 BGB , zu. Das bedeutet, Sie sollten den Verkäufer auffordern, die Mängel binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen. Sie sind jedoch für die relevante Tatsache, dass der Mangel im Zeitpunkt der Übergabe (sog. Gefahrübergang) vorgelegen hat, beweisbelastet. Sollte der Verkäufer diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, können Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihres Nachbesserungsanspruches beauftragen. Die dann anfallenden Anwaltskosten sind grundsätzlich im Wege des Verzugsschadensersatzes erstattungsfähig.

Sie fragen danach, ob der Verkäufer arglistig gehandelt, Sie also arglistig getäuscht hat. Auch wenn zwar vieles für ein arglistiges Handeln spricht, lässt sich diese Frage hier nicht abschließend klären. Arglistig handelt derjenige, der weiss und will (oder zumindest billigend in Kauf nimmt), dass der Getäuschte eine Willenserklärung abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte. Er muss dabei also vorsätzlich handeln. Im Falle einer arglistigen Täuschung können Sie den Kaufvertrag binnen einer Jahresfrist anfechten. Die Frist beginnt ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes, d.h. ab Kenntnis der arglistigen Täuschung. Ratsam wäre es dennoch, dies umgehend zu tun. Dann würde der Kaufvertrag rückabgewickelt werden. Ich rate Ihnen, sich dabei anwaltlich vertreten zu lassen. Allerdings müssen Sie dem Verkäufer die arglistige Täuschung nachweisen können.

Ich hoffe Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2017 | 14:54

Sehr geehrter Özkara,
habe vergessen zu erwähnen,das es sich bei dem Verkaüfer um einen Autohändler handelt und er in Abwessenheit für privat verkauft hat.
Auf seinem Firmengelände.
Die Sachmängelhaftung hat er auf dem Kaufvertrag ausgeschlossen.
Da er aber Automobielverkäufer ist, somit ein gewerblicher Verkaüfer ist dieser
Ausschluss rechtswidrig. bin ich da richtig informiert.

danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2017 | 15:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine abschließende Rechtsberatung kann – wie im vorliegenden Fall – entscheidende Details benötigen. Soweit der Sachverhalt nicht vollumfänglich aufgeklärt ist, was bei einer Online-Plattform nur sehr bedingt möglich erscheint, kann es durchaus sein, dass auch nach der Beantwortung Ihrer Nachfrage noch weitere entscheidende Sachverhaltsdetails fehlen. Ich rate Ihnen in Ihrem speziellen Fall dazu, sich persönlich – zumindest telefonisch – von einem Anwalt beraten zu lassen. Bis hierhin möchte ich jedoch gerne wie folgt ausführen:

Ihren Angaben zufolge hat der Händler – möglicherweise als Vermittler - Ihnen einen Vertrag überreicht, in dem die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Zu ergründen ist nun, ob tatsächlich ein sog. Agenturgeschäft (Vermittlung) vorliegt oder ein Verbrauchsgüterkauf, bei dem der Händler der tatsächliche Verkäufer ist. In ersterem Falle kann die Gewährleistung tatsächlich wirksam ausgeschlossen und in letzterem Falle bei Gebrauchtfahrzeugen höchstens auf ein Jahr reduziert, nicht aber komplett ausgeschlossen werden. Möglicherweise versucht sich der Verkäufer hier – wie in der Praxis nicht selten der Fall – um seine gewährleistungsrechtliche Inanspruchnahme zu drücken, indem er lediglich als Vertreter eines privaten Verkäufers auftritt und Sie somit einen Vertrag mit einem anderen Verbraucher schließen. Fraglich ist nun also, ob der Händler nicht lediglich eine Privatperson vorschiebt. Entscheidend für die Beurteilung dieser Frage ist insbesondere, wer das wirtschaftliche Risiko des Fahrzeugverkaufs trägt. Trifft das Risiko den privaten Dritten, so kann es sich um eine bloße Vermittlung im Sinne eines Agenturgeschäfts handeln und die Gewährleistung könnte wirksam ausgeschlossen worden sein (wobei der Gewährleistungsausschluss auf seine Wirksamkeit hin gesondert zu prüfen wäre). Sollte hingegen der Händler das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs tragen, ist eher davon auszugehen, dass der Händler auch der tatsächliche Verkäufer ist und ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. In diesem Falle kann die gesetzliche Gewährleistung wie gesagt nur auf maximal ein Jahr beschränkt werden.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass im Kaufvertrag der private Dritte als Verkäufer eingetragen ist. Dann rate ich Ihnen dazu, sich mit diesem in Verbindung zu setzen, um so herauszufinden, welche genaue Vereinbarung er mit dem Händler getroffen hatte.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung Ihrer Nachfrage geholfen zu haben, wünsche einen erholsamen Restsonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.01.2017 | 17:32

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Vielen Dank für die kompettente rechtliche Beratung durch den Rechtsanwalt Herrn Özkara.
Meine Fragen wurden durch den Rechtsanwalt, ausführlich und sehr verständlich erklärt.
Auch auf meine Nachfrage wurde mir schnell und ausführlich geantwortet.
Wie mir Rechtsanwalt Özkara empfohlen hat,werde ich,direkt einen Anwalt mit meinen fall vertraut machen.
Ich möchte Rechtsanwalt Özkara,nocheinmal auf diesem Wege ein großes Danke Schön aussprechen.
ich kann seine kompetente Beratung nur weiter empfehlen!!!

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