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Arglistige Täuschung bei Anlageberatung, gefälschtes Beratungsprotokoll

25.06.2012 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ein Bankkunde läßt sich bei seiner Bank zu Anlagemöglichkeiten beraten.
Gesucht wird ausdrücklich eine konservative, risikolose Anlage.
Dem Kunden wird eine Anlage mit relativ gutem Zinssatz angeboten. Die Bankberaterin versichert im Gespräch, dass es sich um eine sichere Anlage handelt.

Erst im Nachhinein stellt sich heraus, dass es sich tatsächlich um ein Wertpapier handelt, das nicht nur ein Kurs- und Emittentenriskio trägt, sondern bei dem der Rückzahlungsbetrag an einen Index gebunden ist.
Die Bankberaterin fertigt ein gefälschtes Beratungsprotokoll, in dem sie entgegen dem tatsächlichen Kundenwunsch dokumentiert, der Kunde sei risikobereit.
Die Bankberaterin fälscht die Unterschrift des Kunden auf dem Beratungsprotokoll.
Tatsächlich werden dem Kunden die typischen Fragen (z. B. zur Erfahrung aus vorangegangenen Anlagen) gar nicht gestellt. Ein Beratungsprotokoll ist ihm nie ausgehändigt worden bzw hat er nie unterschrieben.
Die Unterschriftsfälschung ist ziemlich plump und auch ohne graphologische Expertise offensichtlich.

Die Anlage hat bis dato über 10% an Wert eingebüßt. Es besteht das Risiko eines Kapitalverusts von über 40%, falls der relevante Aktienindex entsprechend schlecht performt (Fälligkeit in 3 Jahren).

Die Anlageentscheidung wäre nie so gefallen, wenn die Bankberaterin den Kunden nicht arglistig getäuscht hätte.
Es handelt sich um ein Produkt aus dem Konzern, das mutmaßlich eine gute Provision gebracht hat.
Die Bankberaterin ist mittlerweile nicht mehr für die Bank tätig.
Es kann sein, dass es noch weitere Geschädigte gibt.
In der Filiale reagieren alle Mitarbeiter sehr betreten, aber genaue Auskünfte sind nicht zu erhalten. Es heißt, "man dürfe über die Angelegenheit nicht sprechen".

Ziel ist die Rückabwicklung des Geschäfts und die Rückzahlung des ursprünglich eingesetzten Kapitals.

Welche Möglichkeiten gibt es, gegen die Bank vorzugehen?
Ist das Rechtsgeschäft insgesamt nichtig?
Oder ist von der Bank Schadenersatz zu fordern für den Differenzbetrag (Ursprungskapital minus Martkwert)?
Sofort auf eigene Rechnung mit Verlust verkaufen (Schadensminimierung)?
Oder Anlage erst einmal für die Dauer des Rechtsstreits bestehen lassen?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Wenn sich der Sachverhalt tatsächlich so darstellt, wie von Ihnen wiedergegeben, dann sehe ich allerdings gute Aussichten, daß Sie Ihre Forderung gegenüber der Bank durchsetzen können.

In der Tat wäre einerseits an eine Anfechtung des Rechtsgeschäfts zu denken – dann wäre Kauf nichtig und der Kaufpreis herauszufordern – oder alternativ wohl auch ein Schadensersatzanspruch möglich.

Die gefälschte Unterschrift unter das Beratungsprotokoll sollte sich vor Gericht durch Schriftgutachten unproblematisch nachweisen lassen.

Wenn Ihr Bankberater Ihnen Ratschläge zu Kapitalanlagen gibt, kommt ein Beratungsvertrag auch ohne schriftliche Abrede oder Vereinbarung eines Entgelts zustande (BGH 123, 126).

Es gilt der Grundsatz, daß Beratungen anleger- und objektgerecht sein müssen. Dies bedeutet, daß der Berater einerseits den Wissensstand des Anlegers berücksichtigen muß. Eine Aufklärungspflicht kann entfallen, wenn der Anleger nicht aufklärungsbedürftig ist.

Objektgerecht bedeutet, daß der Bankberater über alle Umstände und Risiken die für die Anlageform Bedeutung haben richtig und vollständig informieren muß (BGH 74, 103).

Dies ist in Ihrem Fall offensichtlich nicht geschehen, der Berater hat nach Ihren Angaben bewußt falsche Angaben gemacht und auch noch das Protokoll gefälscht.

Daher halte ich nach Ihren Angaben einen Schadensersatzanspruch oder eine Anfechtung für durchsetzbar.

Ich würde Ihnen allerdings nicht raten die Anlage sofort mit Verlust zu verkaufen. In der genannten Konstellation sollte auch der Bank klar sein, daß sie bei einem Rechtsstreit aller Voraussicht nach unterliegen wird.

Daher halte ich hier die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung für hoch, da der Bank eigentlich nicht an einem öffentlichen (!) Verfahren mit entsprechender Publizität gelegen sein kann.

Ich empfehle Ihnen einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der die Bank außergerichtlich zur Rückabwicklung des Kaufs auffordert.
Dies wäre jedenfalls der einfachste und schnellste Weg wieder an Ihr Geld zu kommen.

Sollte die Bank wider Erwarten dazu nicht bereit sein können Sie natürlich gerichtlich gegen die Bank vorgehen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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