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Arglistige Täuschung PKW Verkauf rubbeln/ruckeln. Sachmangel

17.03.2021 14:17 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Annahme:
Der Verkäufer weis das es ein leichtes Bremsenrubbeln gibt, jedenfalls hätte er es wissen können, so die Behauptung.
Der Käufer stellt dieses leichtes ruckeln beim Bremsen während der Probefahrt fest.
Kann im nachhinein von Arglistiger Täuschung gesprochen werden obwohl beide von dem leichten ruckeln wussten?

17.03.2021 | 16:20

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Angesichts Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie einen gebrauchten PKw verkauft haben und hierbei wirksam die Mängelrechte des Käufers, die ansonsten gem. §§ 439 ff. BGB grundsätzlich bestehen würden, ausgeschlossen haben.

Wenn dem so ist, dann besteht für den Käufer nur noch unter den Voraussetzungen des § 444 BGB die Möglichkeit gegen Sie vorzugehen.

Unerstellt, das von Ihnen beschriebene Bremsrubbeln stellt tatsächlich einen Mangel dar, so halte ich -und zwar unabhängig vom wirksamen Ausschluss der Mängelrechte- Ansprüche des Käufers schon deshalb nicht für gegeben, weil er sie kannte. Dies ist in § 442 BGB so geregelt.

Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung sehe ich aktuell angesichts Ihrer Schilderungen auch nicht.

Arglist liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt oder ihn mindestens für möglich hält oder mit ihm rechnet und dann billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer ihn übersieht und den Vertrag in Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte – das ist bedingter Vorsatz, wobei es auch für ausreichend gehalten wird, wenn der Verkäufer es für möglich hält, dass der Käufer den aufklärungsbedürftigen Mangel nicht kennt und bei ordnungsmäßiger Aufklärung den Vertrag nicht geschlossen hätte (etwa: BGH, Urt. v. 15. 7. 2011 − Az. V ZR 171/10)

Davon kann ich nach Ihren Schilderungen aber nicht ausgehen, so dass ich eine arglistige Täuschung verneine.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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