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Arglistige Täuschung ??


11.01.2005 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo Zusammen.
Habe im Oktober / November ein gebrauchtes Fahrzeug ( VW POLO 2001 ) mit Umbaumaßnahmen gekauft.
Nun musste das Fahrzeug zum Tüv und wurde fast stillgelegt. Es war z.b. ein Fahrwerk eingetragen welches der Wagen nicht besitzt. Ich fahre mit einem nicht eingetragenem Fahrwerk ( ohne es zu wissen).
Die Sportsitze sind leider auch nicht zugelassen und müssten einzeld abgenommen werden. Zudem ist das Fahrzeug als 4 sitzer verkauft worden, obwohl es laut TÜV ( die sitze lassen sich nicht klappen sonder nur elektronisch nach vorne bewegen ) nur noch ein 2 Sitzer ist. Dies wurde mir beim Kauf leider verschwiegen. Zudem habe ich schon ein Bußgeld als auch 3 Punkte erhalte, da der Verkäufer mir den felgenschlüssel nicht schickte und ich so die Bereifung nicht wechseln konnte.
Ich habe keine Lust mehr mich über dieses fahrzeug zu Ärgern. was kann ich unternehmen ?????

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Anfragen.

1. Leider fehlt die Angabe, ob Sie den PKW von einem Autohändler oder einem Privatmann gekauft haben. Wir wissen auch nicht, ob Sie sich mit dem Verkäufer schon in Verbindung gesetzt haben.

2. Wir gehen davon aus, daß Sie den PKW mit einem schriflichen Vertrag gekauft haben. Daher müßten wir diesen Vertrag vorher sehen.

3. Unabhängig davon:

a) Nur weil der Verkäufer den Felgenschlüssel nicht geschickt hat und Sie die Bereifung nicht wechseln konnten, werden Sie keine Ansprüche herleiten können.

b) Etwas anderes könnte aber für die restlichen Angaben gelten:
Hier ist darauf hinzuweisen, daß Sie wohl die Tatsache der Umbaumaßnahmen kannten. Jetzt kommt es darauf an, welche Kenntnis Sie von den Einzelheiten des Umbaus hatten. Denn wenn Sie die Einzelheiten kannten dann können Sie sich hinterher nicht auf eine etwaige Gewährleistung berufen.

c) Die fehlende Übereinstimmung von KFZ- Brief und den Daten des KFZ ist nach einer relativ alten und umstrittenen Entscheidung des BGH ein Mangel des PKWs.

d) Das falsche Fahrwerk ist m.E. ein Mangel. Auch der nicht zugelassene Sportsitz könnte ein Mangel sei, wobei hier noch eine Nachbesserung möglich ist. Etwas anders gilt nur, wenn die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde.

e) Das Verschweigen der richtigen Sitzanzahl ist m.E. arglistig, denn man rechnet nicht damit, daß man einen Zweisitzer kauft (wenn man einen Viersitzer möchte) . Der Verkäufer hatte m.E. eine Aufklärungspflicht.

f) Da das Auto nach Aussage des TÜVs nicht mehr zu gebrauchen war und daher stillgelegt wurde, steht Ihnen ein Anspruch auf Rückabwicklung zu. Sie erhalten das Geld zurück und der Verkäufer muß den PKW abholen.

Sie sollten daher zu einem Anwalt gehen, die gesamten Unterlagen (Vertrag, Zahlungsbeleg, TüV- Unterlagen) mitnehmen. Der Anwalt wird Ihnen dann ein Aufforderungsschreiben aufsetzen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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