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Arglistige Täuschung, Gewährleistung, Sachmängel, Gebrauchtwagen

| 14.09.2017 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Zusammenfassung: Bei der Gewährleistung im Gebrauchtwagenverkauf muss zwischen Verschleiß und Mangel unterschieden werden.

Hallo,

wir haben vor knapp 3 Wochen einen Gebrauchtwagen gekauft und seither nur Ärger damit. Die Frage dreht sich darum, ob auch Verschleißteile als Sachmängel gelten können, wenn diese bereits beim Kauf vorlagen und wir nicht darüber informiert worden sind.

Es handelt sich um: VW Passat 3b, 174.116 km, Baujahr 04/98, Kaufpreis 2300 Euro. Also schon ein betagtes Auto mit ein paar optischen Mängeln, aber frischem TÜV ohne Mängel (zumindest auf dem Papier). Wir haben nicht viel erwartet, außer, dass es für 1 Jahr ohne große technische Probleme fährt. Gekauft wurde es am 23.8., abgeholt am 28.8. (wegen TÜV und "Mängelbeseitigung").

Schon nach der ersten Autobahnfahrt 2 Tage später nahmen wir nach rund 50 km wahr, dass es lauter wird. Eine halbe Stunde später saßen wir mit Ohropax im Auto. Es gab also offensichtlich irgendein Problem mit der Auspuffanlage (sog. Verschleißteil). Also wieder zurück zum Händler, der das Ganze natürlich nicht auf Gewährleistung reparieren wollte und meinte, wir hätten den Schaden verursacht, indem wir irgendwo drüber gefahren werden - das stimmt nicht und wir haben auch Zeugen, die unsere Fahrt begleitet haben. Um uns den Ärger zu ersparen, haben wir die Kosten für die Reparatur von rund 150 Euro übernommen und waren wieder eine ganze Woche ohne Auto. Die Aussage des Verkäufers war, dass er das Flexrohr ausgetauscht und den Mittelschalldämpfer "erstmal gebaut" hätte.

Ein paar Tage später am 12.9. sind wir also abermals auf der Autobahn gefahren und wieder das gleiche Problem - ohrenbetäubender Lärm. Jetzt haben wir also wieder kein funktionstüchtiges Auto, dafür Ärger mit dem Verkäufer, Zusatzkosten, großer Zeitaufwand. Zudem ist uns nicht nur Zeit verloren gegangen, sondern wir mussten Mitfahreren aufgrund der unzumutbaren Geräuschkulisse absagen (Einnahmeverlust).

Hinzu kommt, dass die Schließanlage auf der Beifahrerseite nicht korrekt funktioniert: Die Beifahrertür lässt sich auf dieser Seite gar nicht schließen, die hintere Tür bleibt generell verriegelt. Außerdem: Bei der Abholung startete das Auto nicht. Grund sei angeblich eine entladene Batterie gewesen und wir sollen einfach ein Stück damit fahren. Nachdem das Auto nun in dieser Woche gar nicht mehr ansprang, stellte sich heraus, dass statt einer 60 Ampere-Batterie eine mit 44 Ampere verbaut war, die für alle angeschlossenen Verbraucher einfach zu gering war! Nach einem Telefonat mit dem Verkäufer stellte sicher heraus, dass er davon wusste. Nun mussten wir zwangsläufig also auch noch eine neue Batterie für rund 150 Euro kaufen.

Dass die Radkappen nach der Probefahrt entfernt wurden ohne uns darüber zu informieren, ist dabei schon nicht mehr der Rede wert.

Wir haben das Auto heute bei der DEKRA durchchecken lassen, bevor wir es dem Händler zur Reparatur geben. Dieses Mal standen erstaunlicherweise ein paar mehr Mängel auf dem TÜV-Schein, die ich einfach mal ungefiltert aufzähle: Achsaufhängung 2. Achse links und rechte Gummilagerung defekt, Schalldämpfer mitt Ummantelung defekt Gefahr des Ablösens, Flexrohr beschädigt, Umweltbelastung - Motor undicht - Ölverlust mit Abtropfen. Außerdem der Hinweis: Querlenker vorne links und rechts oben beginnendes Spiel. Das Auto soll nun innerhalb eines Monats zur Wiedervorlage gebracht werden.

Demnach hat der Händler gepfuscht. Flexrohr hat er nur verspachtelt -> hätte aber geschweißt werden müssen. Mittelschalldämpfer ist ebenfalls nur verspachtelt gewesen was auch nicht lange halten konnte. Die Achsaufhängung hätte der letzte TÜV sehen müssen (das ist kein Schaden der so schnell Auftritt). Es geht hier also um Mängel, die sich (einem Fachmann) angekündigt haben, über die wir jedoch nicht informiert wurden!

Wir fühlen uns nun hinters Licht geführt und hegen den Verdacht einer "arglistigen Täuschung" (Batterie, Auspuffanlage, Achsaufhängung). Beides lässt sich natürlich wunderbar von der Gewährleistung als Verschleißteile ausschließen, aber wir sind uns sicher, dass diese Mängel bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden waren (wenn auch nicht sofort bemerkt :-/ ). Allerdings kann man doch davon ausgehen, dass man ein funktionsfähiges Fahrzeug bekommt oder? Wir wurden jedenfalls auf keinerlei derartige Mängel hingewiesen, was jedoch die Pflicht des Verkäufers gewesen wäre.

Wir überlegen nun, ob wir uns mit dem Verkäufer anlegen und auf die Gewährleistung bzw. Sachmittelhaftung pochen oder vom Kaufvertrag zurücktreten und das Geld für Auto (2300 Euro) und Reparatur und Check (345 Euro) zurück verlangen.

Wie ist nun mit diesem Fall umzugehen? Wie stehen unsere Chancen? Greift hier die Gewährleistung trotz Verschleißteil und der Händler muss uns nachweisen, dass wir für den Schaden verantwortlich sind? Handelt es sich dann um Sachmängel? Sind die genannten Gründe genug um wegen arglistiger Täuschung vom Kauf zurückzutreten?

Und eine weitere Frage wäre: Würde denn ein Auto mit falscher Batterie (beginnender) kaputter Auspuffanlage überhaupt TÜV bekommen? Im TÜV-Bericht steht jedenfalls nichts von Mängeln.

Vielen Dank für die Einschätzung.

Einsatz editiert am 14.09.2017 18:14:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generell muss man, um zu beurteilen, welche Rechte Sie haben, unterscheiden zwischen Verschleiß und Mangel. Im Hinblick auf Verschleiß, der bei dem angegebenen Alter und der Laufleistung leider normal ist, haben Sie keine Ansprüche gegen den Verkäufer. Sie finden im Internet eine Liste des ADAC, die erste Eindrücke darüber gibt, was unter Verschleiß fällt und was als Mangel gewertet wird. Das von Ihnen ausgeführte beginnende Spiel in den Querlenkern fällt in den meisten Fällen unter Verschleiß.

Das verspachtelte Flexrohr und der verspachtelte Mittelschalldämpfer, die beide hätten geschweißt werden müssen, stellen Mängel dar. Die Auspuffanlage kann ebenfalls einen Mangel darstellen, wenn zum Beispiel der Endschalldämpfer defekt war. Es kommt darauf an, ob der Schaden auf das Alter und die Laufleistung zurückzuführen ist oder unabhängig von dieser entstanden ist. Dies müssten Sie ggf. durch ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf die Beanstandungen klären lassen.

Sollten Sie eine Rechtschutzversicherung haben, kommt diese ggf. sogar hierfür auf.

Bei geringfügigen Mängeln haben Sie lediglich die Möglichkeit bei dem Verkäufer Nachbesserung verlangen. Erst bei erheblichen Mängeln (und hierfür müssten die von Ihnen genannten Schäden einen Mangel darstellen) können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ihre Chancen hängen davon ab, ob ein Sachverständiger zu dem Ergebnis kommt, das es sich überwiegend um Mängel oder um normalen Verschleiß handelt. Aufgrund dessen, dass nicht fachgerechte Reparaturen durch den Händler vorgenommen wurden, dürften die betroffenen Teile Mängel sein.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt ebenfalls in Betracht, wenn der Verkäufer bewusst die Mängel Ihnen gegenüber verschwiegen hat. Hierfür sind Sie allerdings, insbesondere für die positive Kenntnis des Verkäufers, im Falle eine gerichtlichen Auseinandersetzung voll beweispflichtig. Der Verkäufer hat Ihnen gegenüber im Rahmen der Reparatur zugegeben, dass er am Flexrohr und Schalldämpfer Arbeiten vorgenommen hat. Als Autohändler muss er wissen, dass die Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt wurden. Dies hat er Ihnen trotz Offenbarungspflicht offensichtlich verschwiegen. Dies könnte eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen. Nach der Anfechtung muss der Verkäufer Ihnen den Kaufpreis und alle auf das Auto getätigten Aufwendungen erstatten. Sie müssen in diesem Fall Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten.

Soweit der TÜV die Batterie nicht beanstandet, wird das Fahrzeug über den TÜV kommen.

Ich empfehle Ihnen, ein Gutachten erstellen zu lassen und anhand diesem zu entscheiden, ob Sie Nachbesserung verlangen, direkt zurücktreten oder diesen anfechten.

Sollte Ihnen dies zu kostspielig sein, würde ich Ihnen wegen des Prozessrisikos empfehlen, Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer zu verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2017 | 14:34

Hallo Herr Hauser,

vielen Dank für die Antwort. Dass zwischen Sachmangel und Verschleißteil unterschieden werden muss und bspw. eine Auspuffanlage zu den Verschleißteilen zählt, wusste ich ja wie beschrieben schon. Die Frage ist jedoch: Ist es nicht unerheblich, ob es sich um Verschleißteile handelt, wenn diese bereits bei Kauf vorlagen? Es ist ja so, dass der Verkäufer uns dann in den ersten 6 Monaten nachweisen müsste, dass wir den Schaden verursacht haben.

Ich bin außerdem nicht sicher, ob noch ein Missverständnis vorliegt. Eventuell habe ich den Sachverhalt unzureichend beschrieben. Das Auto wurde gekauft ohne Hinweise auf Mängel. Dann trat der Schaden bei der ersten Autobahnfahrt auf. Der Verkäufer hat uns beschuldigt, die Auspuffanlage nach unserer ersten Fahrt beschädigt zu haben, weshalb er die Reparatur nicht auf Gewährleistung durchführen wollte. Daher haben wir diese bezahlt und er sagte danach, er habe das Flexrohr ausgetauscht und den Mittelschalldämpfer vorläufig repariert (beides nicht fachgerecht wie sich bei der DEKRA herausstellte), weshalb der Schaden trotz 150 Euro Kosten erneut auftrat. Wir vermuten sogar, dass das Flexrohr bereits vor unserem Kauf ersetzt wurde und es das Loch im Mittelschalldämpfer auch schon gab, jedoch beides nur provisorisch verspachtelt wurde. Dies würde auch erklären, warum ich bei der ersten Fahrt mit dem Auto den Eindruck hatte, dass es lauter wäre, als die mir bekannten - denn da lösten sich diese Teile vermutlich bereits! Doch wie kann ich so etwas nachweisen?

Wir haben übrigens eine Rechtschutzversicherung. Ich denke, wir werden dort mal wegen einem Gutachten anfragen, ich kann mir nur nicht vorstellen, dass es im Nachhinein für einen Gutachter noch nachvollziehbar ist, welche Schäden bereits bei Kauf vorlagen.

Was hat der Händler für Verpflichtungen? Bzw. hat der Händler eine sog. Untersuchungspflicht bei Teilen, die eine Zulassung verhindern würden? Laut DEKRA hätte das Auto mit dem festgestellten Mangel an der Achsaufhängung keinen TÜV bekommen dürfen. Auf unsere Nachfrage, ob es möglich ist, dass wir in dieser kurzen Zeit diesen Schaden verursacht haben könnten, war die Antwort eindeutig nein. Aber auch eine nicht festsitzende Batterie oder Ölaustritt im Motorraum hätte für den TÜV einen Mangel bedeutet - jedoch wurde nichts davon auf dem TÜV-Bericht aufgeführt.

Daher ist davon auszugehen, dass Verkäufer und TÜV-Prüfer „unter einer Decke stecken", da kein erfahrener Autoverkäufer ein Auto mit Mängel prüfen und durchfallen lassen würde (es sei denn er kennt da Jemanden…), d.h. der Verkäufer muss das Auto vorab untersucht und von den Mängeln gewusst haben. Demnach trifft hier der Punkt der arglistigen Täuschung zu und wir könnten aufgrund dessen vom Kaufvertrag zurücktreten oder? Das Problem bleibt aber nach wie vor der Beweis, wenn der Verkäufer nicht einlenkt und das Ganze vor Gericht geht.

Die Frage wäre nun also: Können wir uns vom Gewährleistungsgedanken tatsächlich komplett verabschieden, auch wenn der Mangel bereits bei Kauf vorlag? Bleibt uns tatsächlich nur der Versuch mit der arglistigen Täuschung und welcher Grund ist dafür „am sichersten" (Batterie, Auspuff, Achsaufhängung bzw. TÜV, generelles Mängelverschweigen etc.)?

Nebenbei bemerkt: Wir haben mitbekommen, dass der Herr nicht nur seine Kunden täuscht, sondern auch noch Steuern hinterzieht…

Vielen Dank für die erneute Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2017 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

der Händler muss auf Verschleissteile nicht hinweisen.

Er hat allerdings eine Untersuchungspflicht und muss auf Mängel,die er kennt, hinweisen bzw. Mängel, die ihm wegen unterlassener Untersuchung nicht aufgefallen sind einstehen.

Wenn Ihnen die Dekra schon mitgeteilt hat, dass ein Mangel an der Achsaufhängung vorhanden ist, die lose Batterie und der Ölaustritt das Bekommen der TÜV Plakette verhindert hätte, hätte der Händler auf die dann auch bei Verkauf vorhandenen Mängel hinweisen müssen. Der Dekra Gutachter kann Ihnen vielleicht auch eine schriftliche Bestätigung, dass die Mängel bereits bei Verkauf vorgelegen haben, aushändigen.

Sie haben dann alle Gewährleistungsrechte. Nehmen Sie alle Mängel als Gründe für die Ausübung der Gewährleistung, weil die Menge der Mängel zeigt, dass Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Wenn Sie nicht wegen der arglistigen Täuschung anfechten möchten, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten. In beiden Fällen erhalten Sie den Kaufpreis zurück.
Wenn Sie anfechten wegen arglistiger Täuschung ist Anfechtungsgrund das Verschweigen aller von Ihnen genannten Mängel. Nennen Sie alle. Selbst wenn einer vom Gericht nicht anerkannt würde, blieben die anderen.

Wenn der Händler Sie im Zusammenspiel mit dem TÜV getäuscht hat, haben Sie auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung gem. § 823 i.v. mit § 263 StGB. Sie brauchen auch einen unredlichen Händler keine Nachbesserung ermöglichen, weil das Vetrauen fehlt.

Mit freundlichen Grüßen

R. Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2017 | 18:49

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FRAGESTELLER 23.09.2017 4,4/5,0
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