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Arge und Insolvenz

| 05.03.2013 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Pfändbarkeit von Sozialleistungen in der Insolvenz; Erhöhung der Pfändungsfreigrenze in der Insolvenz

Vor 3 Monaten wurde ein Arge-Antrag eingereicht: alleinerziehend + 1 Kind. Die Wohnung ist teuer, wird aber anerkannt. Deshalb werden bei 1.700 Euro Einnahmen netto noch 52 Euro bewilligte Leistung ausbezahlt.
Jetzt wurde Insolvenzverfahren eröffnet. Dort ist der Lohnabzug für die Gläubiger auf 138 Euro festgesetzt.
Rein theoretisch: der Arge wird mitgeteilt, dass nur noch 1562 Euro Einnahmen vom Arbeitgeber überwiesen werden. Eigentlich müssten dann doch höhere Leistungen bewilligt werden.
Auf der anderen Seite müsste der Insolvenzverwalter wissen, dass die Arge Geld zahlt. Somit erhöhen sich die Einnahmen. Oder werden soziale Einnahmen für die Insolvenzberechnung nicht berücksichtigt?
Wie ist diese Situation geregelt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zur Klärung des Sachverhalts:

Ich verstehe Ihre Angaben so, dass Sie ein monatliches Netto-Einkommen von 1.700 € erzielen und zusätzlich 52 € Leistungen von der "Arge" erhalten.

Die Pfändbarkeit des Netto-Einkommens - auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens - berechnet sich nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Bei einem Netto-Arbeitseinkommen von monatlich 1.700,00 € und Unterhaltspflichtigkeit für ein Kind beträgt der pfändbare Betrag 141,50 € (bis 1.699,99 € sind es 136,50 €).

Sie haben nicht näher angegeben, um welche Art Leistungen es sich bei der Zuzahlung von 52 € handelt. Zweckgebundene Sozialleistungen wie Erziehungsgeld, Elterngeld und Wohngeld sind in der Insolvenz pfändungsfrei (§ 54 Abs 3 Nr. 1 - 2a SGB - I. Buch), d.h. sie bleiben bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens unberücksichtigt. Solche Leistungen müssen dem Insolvenzverwalter nicht angegeben werden, da sie unpfändbar sind und damit nicht dem sog. Insolvenzbeschlag unterfallen.

Dagegen sind Zuzahlungen von Arbeitslosengeld 2 ("Hartz4") und anderen Sozialleistungen nach § 54 Abs. 4 SGB - I. Buch grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbar, wenn sie das Netto-Einkommen über den pfändungsfreien Betrag erhöhen. Dann erhöht sich der pfändbare Betrag (bei einem monatlichen Netto-Einkommen von 1.752 €) auf 166,95 €. Sie sind gemäß § 97 Abs. 1 Insolvenz-Ordnung (InsO) verpflichtet, dem Insolvenzverwalter ihre Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Das Jobcenter macht dies nicht von selbst, insbesondere, wenn es vom Insolvenzverfahren keine Kenntnis hat. Verschweigen Sie die Zuzahlungen dem Insolvenzverwalter, machen Sie sich wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar und müssen die Beträge nachzahlen.

Teilen Sie mir ggfs. mit der Nachfrage-Funktion mit, um welche genaue Leistungsart es sich handelt. Die Argen sind heute in Jobcenter umgewandelt worden, d.h. es gibt heute keine Argen mehr. Prüfen Sie deshalb bitte auch nach, von welcher Behörde die Leistungen bewilligt worden sind.

Schulden und Pfändungen bleiben bei der Ermittlung des Bedarfs von Sozialleistungen, insbesondere der Zuzahlung von Arbeitslosengeld 2, unberücksichtigt. Allerdings haben Sie die Möglichkeit, beim für Sie örtlich zuständigen Insolvenzgericht nach § 36 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 850f Abs. 1 Ziffer a) ZPO die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze zu beantragen, wenn Sie nachweisen, dass Sie aufgrund der Pfändungen nicht mehr in der Lage sind, Ihren eigenen Unterhalt aufzubringen oder Ihre gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Kind zu erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2013 | 09:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Beantwortung. Die 52 Euro sind ALG2-Bewilligungen, werden aber nicht ausbezahlt, sondern mit ca. 680 Euro Überzahlung verrechnet. Besteht trotzdem Mitteilungspflicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2013 | 23:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Arbeitslosengeld 2 ist wie Arbeitseinkommen pfändbar, wenn es zusammen mit anderem Einkommen die Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO übersteigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2012 - Aktenzeichen: VII ZB 47/11). Allerdings kann dann eine Ausnahme gelten, wenn Alg 2 nur deshalb zugezahlt wird, weil der Schuldner mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, für die er unterhaltspflichtig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu entschieden:

In Anbetracht des Normzwecks verbietet sich die Hinzurechnung der dem Schuldner gewährten Sozialleistung zu seinem Arbeitseinkommen. Der Schuldner lebt mit einem Kind zusammen und bildet mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. c und Nr. 4 SGB II. Bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen des Schuldners gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II anteilig berücksichtigt. Infolge dieser rechnerischen Aufteilung des Arbeitseinkommens des Schuldners gilt auch dieser selbst als hilfebedürftig, obwohl er Arbeitseinkommen bezieht, das seinen sozialrechtlichen Bedarf übersteigt. Die Gewährung von Arbeitslosengeld II an den Schuldner beruht somit darauf, dass sein Einkommen sozialrechtlich anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet wird. Die Sozialleistung stellt sich unter diesen Umständen nicht als eigenes Einkommen dar, welches dem Schuldner zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen zur Verfügung steht. Wertend betrachtet ersetzt es vielmehr einen Teil des Arbeitseinkommens, der innerhalb der Bedarfsgemeinschaft sozialrechtlich anders zugeordnet wird. Eine Zusammenrechnung der Sozialleistung und des Arbeitseinkommens zum Zweck einer einheitlichen Bestimmung des pfändbaren Betrags ist bei dieser Sachlage nicht gerechtfertigt. (BGH, Urteil vom 25.10.2012 -
Aktenzeichen: IX ZB 263/11).

Arbeitslosengeld 2, das wegen einer vorangegangenen Überzahlung verrechnet wird (§ 52 SGB I), kann nicht gepfändet werden und fällt nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - Az.: IX ZB 51/07). Dann muss es dem Insolvenzverwalter auch nicht angegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2013 | 23:22

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