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Arcor schaltet Telefonanschluss trotz Widerruf des Auftrags


| 31.10.2006 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Ich habe über die Website von Arcor einen Telefonanschluss beauftragt, den Auftrag aber zwei Tage später fristgemäss widerrufen (per Telefax und Einschreiben/Rückschein). Trotzdem wurde der Auftrag von Arcor weiterbearbeitet und mein Anschluss umgeschaltet. Auf zahlreiche Schreiben an Arcor bekomme ich als Antwort nur ein Standardschreiben, dass die Kündigung des Vertrages nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren vorgemerkt sei. An der Kundenhotline bekomme ich nur ausweichende Antworten, der Eingang des Widerrufs wurde mir aber mündlich bestätigt.

Ich habe den Anschluss bisher nicht genutzt und auch keine Geräte angeschlossen.

Nach meiner Auffassung ist durch den fristgemässen Widerruf des Auftrags ein rechtsgültiger Vertrag mit Arcor überhaupt nicht zustandegekommen, demzufolge ist die Aussage zur Kündigungsfrist gegenstandslos. Arcor hätte den Auftrag nicht weiter bearbeiten dürfen und hatte auch keine Vollmacht, den Anschluss beim bisherigen Netzbetreiber zu kündigen. Da kein Vertrag besteht, gibt es auch keine vertragliche Grundlage für die Nutzung des bereitgestellten Anschlusses.

Ist es richtig, dass durch den Widerruf kein rechtsgültiger Vertrag (mit entsprechenden Rechten und Pflichten, z. B. Mindestvertragslaufzeit) zustandegekommen ist?

Ich habe heute den Sachverhalt noch einmal in einem Schreiben (Einschreiben/Rückschein) an Arcor dargelegt und eine Frist von zwei Wochen zur Klärung gesetzt. Wie kann ich danach gegen diese offensichtliche Missachtung von Verbraucherrechten (Widerrufsrecht nach § 312 BGB) vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie Ihre auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung rechtzeitig widerrufen.

Das 14-tägige Widerrufsrecht erlischt nur dann vorzeitig, wenn das beauftragte Unternehmen vor Erlöschen der Widerrufsfrist bereits mit Ihrem Einverständnis mit der entsprechenden Dienstleistung (Bereitstellen eines Telefonanschlusses) begonnen hätte. Dies ist nach Ihrer Schilderung zumindest bis zum Eingang Ihrer Kündigung nicht der Fall gewesen, im Streitfall müsste Arcor diese Umstämde zudem beweisen.

Sie haben daher nun die Möglichkeit, Arcor noichmals schriftlich per Einschreiben/Rückschein darauf hinzuzweisen, dass sei jegliche Leistung seitens des Unternehmens endgültig ablehnen und im Gegenzug auch keine Zahlungen leisten werden.

Sollte Arcor dann trotz allem ein Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wäre die dabei entstehenden Kosten nicht erstattungsfähig, da Sie im Vorfeld ernsthaft und endgültig die Leistungsverweigerung erklärt haben.

Sofern Sie darüber hinaus noch gegen das Vorgehen durch Arcor wenden wollen, empfehle ich, den Sachverhalt bei einem Verbraucherverein/Verbraucherschutz zur Kenntnis zu bringen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt
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