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Arcor Vertragsrücktritt/Schadensersatzforderung


18.07.2005 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit der Firma Arcor zum 30.01.05 einen Vertrag für einen Neuanschluß in unserem Neubau abgeschlossen.

Monate lang wurden wir vertröstet, die Kundenhotline konnte uns auch nicht weiterhelfen. Jegliche Beschwerdebriefe und Faxe an Arcor blieben bis heute unbeantwortet. In der Woche 14.03.05 wurde uns der Anschluß zugesagt, stattdessen nur Standartbriefe, dass es wegen zu großer Nachfrage zu kurzzeitigen Verzögerungen kommen kann.

Am 20 .Juni hatten wir immer noch keinen Anschluß von Arcor, deswegen entschlossen wir uns den Auftrag zu stornieren. Dies taten wir per Brief (jedoch kein Einschreiben) und per Fax und forderten eine Bestätigung, welche jedoch nicht kam.

Am 15.7.05 folgte von Arcor wieder ein Brief mit dem Anschlußdatum vom 20.07.05.

Wir jedoch, nahezu 6 Monate ohne Telefon, hatten bereits von der deutschen Telekom einen Telefonanschluß liegen.

Zum wiederholten Male bei der Arcorhotline angerufen und nachgefragt. Diese behaupten nun, sie hätten keine Kündigung von uns erhalten. Ich schickte nun wieder die Kündigung vom 20.06.05 per Fax mit Faxprotokoll zu Arcor. Diesmal erhielt Arcor die Kündigung, schickt nun aber trotzdem ihren Techniker am 20.07.05 vorbei, um uns wieder unseren Telekomanschluß abzuklemmen.

Die Telekom ist über diesen Fall informiert, und sagt, das dies nicht rechtens sei.

Wie kann ich gegen Arcor vorgehen ?
Welche Schadensersatzforderungen kann ich gegen Arcor einfordern, die nicht in der Lage war innerhalb 6 Monaten einen Anschluß zu legen.

Kann ich von Arcor meine entstandenen Unkosten zurückfordern ?


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Schadensersatzansprüche durchzusetzen und Ihre Kosten ersetzt zu verlangen, dürfte hier schwierig werden.

Zunächst kommt es darauf an, ob in dem Vertrag ein verbindlicher Termin für den Anschluss genannt worden ist. Schon das glaube ich kaum, da dort meistens "schnellstmöglich" angekreuzt wird. Aber prüfen Sie den Vertrag bitte noch einmal genau auf diese Problematik.

Ich gehe daher zunächst davon aus, dass kein fester Termin vereinbart worden ist. Dann hätten Sie aber nur dann Anspruch auf Ersatz, wenn Arcor sich in Verzug befindet.

Neben Nichtleistung, Fälligkeit und Verschulden muss dazu aber auch von Ihnen gemahnt worden sein, wobei Sie die Beweislast für die Mahnung haben. Ihrer Schilderung kann ist nicht entnehmen, dass Sie Arcor (vor Kündigung) eine gewisse Frist gesetzt haben, die Sie notfalls auch beweisen müssen. Da also die Mahnung offenbar fehlt, liegt dann auch kein Verzug vor.

Ohne Verzug wird der Schaden schwer geltend zu machen sein.




Allerdings kann Arcor nicht den Anschluss der Telekom wieder abklemmen; dieses ist in der Tat nicht rechtens und wird DANN Ersatzansprüche auslösen.

Teilen Sie Arcor mit, dass die geplante Abklemmung rechtswidrig ist und Sie Ersatzansprüche schon jetzt anmelden, falls das doch gemacht wird. Benutzen Sie ein Einschreiben/Rückschein, UND vorab Fax (da die Zeit drängt), wobei Sie das Faxprotokoll gut aufbewahren sollten.

Sollte Arcor trotzdem abklemmen oder Forderungen stellen, hilft nur der Gang zum Amtsgericht. Dabei sollten Sie sich aber auf jeden Fall von einem Kollegen vor Ort beraten lassen. Es müssten dann auch alle Schreiben im Einzelnen geprüft werden, was in diesem Forum so nicht möglich ist.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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