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Arcor-Vertragsrücktritt wegen mangelnder Information


17.05.2006 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Nach mehreren Gesprächen mit Arcor-Telefonverkäufern erteilte ich am 20.3.2006 Arcor den Auftrag, meinen bestehenden ISDN-Anschluß bei der Telekom zu Arcor zu portieren. Während des Gespräches wurde ich auch gefragt ob ich Arcor-DSL beantragen wolle, was ich mit der Begründung "nein, ich habe schon einen DSL-Zugang" verneinte. Das sei dann kein Problem, meinte der Arcor-Mitarbeiter. Der besagte DSL-Zugang ist bei einem Drittanbieter (Strato).

Am 10.4. ergielt ich die Auftrageingangsbestätigung von Arcor mit dem Anschalttermin 21.4.06. Vom 15.4.06 bis 24.4.06 war ich im Urlaub, und als ich am 25.4.06 wieder online gehen wollte mußte ich feststellen dass ich kein DSL-Signal mehr bekomme.

Darauf folgten mehrere Gespräche mit der Arcor-Hotline (mit reichlich Wartezeiten), die in dem Satz "ich will ja nicht Ätsch sagen, aber sie haben unterschrieben..." eines Arcor-Mitabeiters gipfelten. Mir kurzfristig einen DSL-Zugang einzurichten wäre lt. Aussage dieses Mitarbeiters "technisch nicht möglich".

Das ist soweit richtig - ich habe unterschrieben. Allerdings geht aus dem Schriftstück nicht hervor, dass eine Portierung des Telefonanschlusses automatisch den Bezug von DSL-Leistungen eines anderen Anbieters unmöglich macht. Lediglich in der Auftragseingangsbestätigung vom 7.4. findet sich der Satz "Online/Internet-Dienste (z.B. DSL-Tarif) kündigen Sie bitte selbst bei Ihrem Online-Anbieter..." Das hatte ich zu keinem Zeitpunkt vor, und da der DSL-Leistungsvertrag mit Strato erst ca. 1/2 Jahr alt ist kann er auch nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Wäre mir diese Konsequenz daraus klar gewesen, wäre es zu keinem Vertrag mit Arcor gekommen. Ein Hinweis darauf, dass DSL-Bezug von einem Drittanbieter bei einem Arcor-Telefonanschluss nicht möglich ist, ist nirgendwo zu finden.

Am 26.4.06 schickte ich einen Beschwerdebrief an Arcor, den diese am 9.05.06 mit den Hinweisen "Sie haben sich über einen Mitarbeiter geärgert und bitten um sofortige Stornierung..... Bitte beachten Sie jedoch, dass es für einen Widerruf festgesetzte Fristen gibt... fristgerechten Eingang des Stornierungswunsches können wir nicht feststellen...Wir betrachten Ihr Schreiben als Kündigung und werden die fristgerechte Kündigung Ihres Vertrages durchführen..." beantwortete. Am 10.05.06 wurde mir mitgeteilt, dass die Kündigung zum 6.04.06 stattfindet.

Bei meinem Wunsch nach Stornierung des Auftrages ging es mir nicht darum dass ich mich über einen Mitarbeiter geärgert habe, sondern darum, daß der Bezug einer beruflich für mich notwendigen Leistung nicht mehr möglich ist. Ich bin selbständig und brauche zur Ausübung meiner Tätigkeit eine schnelle Internetverbindung. Mir sind also dadurch nicht ur ein paar Unannehmlichkeiten widerfahren, sondern ein erheblicher Verdienstausfall. Meine Fragen sind daher

- Kann ich (wegen Irrtum über Inhalt des Vertrages) vorzeitig und kurzfristig aus diesem Vertrag herauskommen?
- Wenn ja - Wie und in welcher Höhe kann ich Arcor für den entstandenen Verdienstausfall Ersatz fordern?
- Wie langwierig und wie kostspielig kann eine gerichtliche Auseinandersetzung werden?

Ich wäre dankbar wenn Sie zu diesem Sachverhalt bzw. zu meinen Fragen eine einigermaßen verbindliche Einschätzung abgeben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfte Arcor nicht verpflichtet sein, einen anderen Anbieter seine Leitungen (Vollanschluss) zur Nutzung anzubieten. Ihnen bleibt daher mit einem Anschluss von Arcor nur die Möglichkeit, auch über diese DSL zu beantragen.

Nach Ihrer Schilderung könnte eine Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung (§ 123 BGB) und wegen Irrtums (§ 119 BGB) in Betracht kommen. Praktisch sehe ich hier jedoch Beweisschwierigkeiten dahingehend, dass sie die Täuschung und den beweisen müssten. Hierbei dürfte insbesondere relevant sein, was tatsächlich im Verkaufsgespräch erörtert wurde und was sich hiervon Beweisen lässt.

Unter den geschilderten Umständen sollten Sie auf jeden Fall zunächst die Anfechtung sicherheitshalber erklären und die Reaktion von Arcor abwarten.

Hier einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen dürfte ebenfalls nicht einfach sein. Dieser könnte sich aus deliktischem Handeln ergeben, wenn sich die Täuschung nachweisen lässt. Allerdings stellt sich die Frage, wie dieser Schaden konkret zu beziffern ist. Mehrkosten für die analoge Einwahl dürften nachweisbar sein. Den Verdienstausfall Gerichtsfest darzulegen und zu beweisen wird sich leider schwierig gestalten.

Die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind vom Gegenstandswert abhängig. Im Hinblick auf den Bestand des Vertrages dürfte dieser bei 24 Monaten Laufzeit überschaubar sein und sich aus den 24 Grundgebühren errechnen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind hinzu zu rechnen.

Die Dauer des Verfahrens lässt sich nicht vorhersagen. Diese ist vom Gegenstand des Verfahrens und vom Gericht abhängig.

Am konkreten Einzelfall könnte geprüft werden, ob im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Freigabe des Anschlusses an einen anderen Netzbetreiber (Telekom) möglich ist. Hierzu sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der auch die Unterlagen sichten müsste.
.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2006 | 17:56

Hallo Herr Steininger,
vielen Dank für die umgehende Beantwortung meiner Fragen.

Allerdings habe ich noch eine Nachfrage zur Beweislast in der Sache. Natürlich habe ich das Gespräch nicht protokolliert und kann daher den genauen Inhalt des Gespräches nicht nachweisen. Liegt es aber nicht in der Natur der Sache dass jemand bei halbwegs klarem Verstand wissentlich keinen Vertrag abschließt der ihm zumindest vorübergehend seine wirtschaftliche Grundlage entzieht? Nachweisen ließe sich im Einzelnen nur dass ich bereits einen DSL-Anschluß hatte, und empirisch ließe sich sicherlich ebenfalls nachweisen daß Arcor-Telefonverkäufer grundsätzlich versuchen, möglichst das Gesamtpaket, d.h. incl. DSL, zu verkaufen... Wenn diese beiden Sachverhalte als Eckpfeiler dienen, dann läßt die Tatsache daß ich Arcor-DSL NICHT beantragt habe, doch eigentlich nur einen logischen Schluß zu, nämlich daß ich Arcor DSL nicht beantragt habe eben weil ich in dem Glauben war (bzw. gelassen wurde), daß mein Vertrag mit meinem bisherigen Provider ohne Probleme weiterlaufen wird.

Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, Arcor-DSL zu beziehen (weil ja nicht nötig), und ich werde mich sicherlich auch nicht durch die kompromisslos kundenfeindliche Haltung von Arcor dazu zwingen lassen.

Zum Abschluß noch eine kurze Frage: Ist die Anfechtung ein formloses Schreiben in dem ich die Anfechtung erkläre?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 18:03

Leider ersetzt Ihre (offensichtlich zutreffende) Logik nicht die Beweisführung. Daher werden Sie die Zusicherung beweisen müssen.

Die Anfechtung können sie schriftlich erklären, am bbesten oer Einschreiben/Rückschein und einem Zeugen, der den Inhalt des Briefumschalges kennt. Nur so können Sie sicher den Zugang der Erklärung beweisen.

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