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Arcor Sonderkündigung/fristlose Kündigung wegen massiven Fehlern in der Rechnung !!!


17.12.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Anwälte,
meine Freundin hat Probleme mit der Firma Arcor und fühlt sich von der Firma Arcor mehrfach betrogen. Im Januar 2007 hat meine Freundin ein 2 Jahres Vertag über AII-lnclusive-Paket mit Arcor-DSL 6000 (monatliche Gebühr: 39,90 €) abgeschlossen. Soweit so gut, im Juli 2007 ist meine Freundin zu mir gezogen dabei wollten wir Sonderkündigung Gebrauch machen.


Sonderkündigung (28.06.2007):
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit will ich das Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, und zwar bin ich ab dem 2. Juli 2007 kein Mieter der obengenannten Adresse (XXXXXXXXX). Ich ziehe zum meinem Freund, an die folgende Adresse: XXXXXXXXX
Leider könnten wir uns nicht früher melden, da wir nichts schriftliches von dem Nachmieter hatten, er hat auf eine Zusage von Mietkostenübernahme des JobCenters XXXXXXXXX gewartet. Das DSL-Komplett-Paket-6000 kann er aus finanziellen Gründen nicht übernehmen. Und ich kann es nicht mitnehmen, da mein Freund ein Anschluss besitzt. Die andere Sache ist dass Sie die Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringen können. Ich hab paar mal angerufen und eine DSL-Störung gemeldet. Das DSL funktioniert nicht ordnungsgemäß, Ausfälle für mehrere Stunden, das hab ich mal angesprochen und das tritt sehr oft auf, meistens nachts. Es waren ca. 10-15 Ausfälle, die ich festgestellt habe. Der ISND-Anschluss geht auch nicht richtig, mal geht er eine Woche, dann funktioniert er fehlerhaft. Ich wähle als Beispiel die Handy Nummer von meinem Freund und lande dann bei jemand anderem (Die Nummer ist Telefon gespeichert, also richtig gewählt), oder ich kann gar keinen erreichen, immer besetzt. Die Menschen, die ich immer wegen der fehlerhafter Anlage oder Netz anrufe sind mittlerweile verärgert. Der DSL-Anschluss stellt für mich ein finanzielles Problem dar, da ich oft ONLINE-POKER spiele und wenn ich dann das Geld setzte und DSL ausfällt (ich meine nicht die Zwangstrennung), ist mein Geld für immer weg. Bitte bestätigen Sie mir kurz meine Kündigung."



Am 02.07.2007 kam eine Antwort mit Bestätigung, Sie haben zwar alle Nummern und DSL abgeschaltet aber der Arcor-Sprache-Anschluss wird bis zum 09.01.2009 berechnet. Also hat Arcor die Sonderkündigung nicht akzeptiert:




"Guten Tag Frau XXXXX,

hiermit bestätigen wir den Erhalt Ihrer Kündigung mit Eingang vom 29.06.2007.
Schade, dass Sie nicht länger mit Arcor-Sprache telefonieren möchten. Die Kündigung Ihres Vertrages haben wir unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen durchgeführt.
Wir bestätigen die Kündigung Ihres Vertrages für folgende Rufnummern: XXXXXXXX
Ihren Arcor-Sprache Anschluss werden wir zum 09.01.2009 abschalten.
Nach dem Kündigungstermin erhalten Sie mindestens noch eine Arcor-Rechnung. Selbstverständlich werden nur Leistungen bis zum Kündigungstermin abgerechnet. Ihre vertragliche Kündigungsfrist entnehmen Sie bitte Ihrem Auftragsformular.
Bitte beachten Sie, dass Sie nach der Abschaltung keine Telefongespräche mehr über Arcor-Sprache führen können und Ihre Rufnummern nicht weiter zur Verfügung stehen. Eine automatische Umstellung auf einen anderen Netzbetreiber erfolgt nicht."


Jetzt kommt der Hammer (Betrug/Fehler), ich hab Vertrag über DSL-Komplett-Packet 6000 geprüft und mehrere massive Fehler bei der Gutschrift und monatlichen Gebühren festgestellt. Darauf hin hat meine Freundin einen Antrag auf Überprüfung gestellt(18.09.2007):

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestehe darauf, dass Sie mein Vertrag (DSL-Komplett-Packet 6000) und alle dazugehörige Rechnungen überprüfen.

1 Problem. Es ist folgendes, ich bin der Meinung dass Sie (Arcor AG & Co. KG) falsche Rechnungen (Rechnungs-Nr.: XXXXXX + XXXXXX) ausgestellt haben und die Gutschriften falsch berechnet haben. Laut Vertrag hätte der Arcor Twintel 99,00 € inkl. MwSt. kosten sollen und dann wäre eine Gutschrift von 50 € bei der zweiten Rechnung richtig gewesen. Der Arcor Twintel hat mich aber 169,00 € inkl. MwSt. gekostet, und dann bekam ich eine Gutschrift von 70 €, was aber falsch ist, hätte 119 € sein müssen. Zitat aus dem Vertrag: „Information zu Ihrer Arcor-Twintel Bestellung: EUR 50,- werden mit Ihrer Rechnung gutgeschrieben“.
2 Problem. Es wurde bei allen Rechnungen Basispreis für DSL-Komplett-Packet 6000 falsch berechnet und zwar laut Vertrag hätten 39,90 € inkl. MwSt. sein müssen, Sie haben aber 44,85 € inkl. MwSt. berechnet.
3 Problem. Ich werde keine Mahngebühren bezahlen da Sie die Rechnungen an die falsche Adresse geschickt haben, laut Schreiben vom 28.06.2007 wohne ich an der folgenden Adresse:
XXXXXXXX
Ich werde solange keine Rechnung bezahlen bis wir alle obengenannten Probleme geklärt haben. Ich benötige schriftliche Aufklärung, wie das alles zustande gekommen ist."


Eine Woche später kam ein Schreiben mit der Gutschrift. Der Hammer ist, dass die Firma Arcor versucht/zwingt meine Freundin diesen Betrag von 44,85 € weiter zu bezahlen, sehen Sie selber:


"Sehr geehrte Frau XXXXX,
Gerne bestätigen wir Ihnen hiermit die erteilte Gutschrift in Höhe von 50,00 Euro brutto ¬Erstattung Arcor-Twintel - auf Ihr Rechnungskonto.
Die Gutschrift erscheint, je nach Rechnungslauf, auf Ihrer nächsten, spätestens übernächsten Rechnung.
Unsere Prüfung hat ergeben, dass das AII-lnclusive-Paket mit Arcor-DSL 6000 zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung zum Preis von 44,85 Euro brutto angeboten wurde.
Haben Sie weitere Fragen? Sie erreichen unseren Kundenservice im Internet unter www.kunden.arcor.de oder telefonisch unter der Nummer: 018 1070010*. Wir sind gerne für Sie da!"


Ich weiß nicht was ich noch von dieser unseriösen Firma halten soll. Ich weiß halt nicht was die Firma Arcor da gemacht hat aber Sie hat geprüft:“ dass das AII-lnclusive-Paket mit Arcor-DSL 6000 zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung zum Preis von 44,85 Euro brutto angeboten wurde.“ Also unseriöse kann man nicht mehr sein oder Firma Arcor versucht meine Freundin zu betrügen. Darauf hin habe ich wieder ein Schreiben an die Firma Arcor gefaxt:


"Sehr geehrte Damen und Herren,
solange wir uns streiten bitte ich Sie, um eine Freischaltung des DSL-6000 an der neuen Adresse: XXXXXXX
Es wird hier ein Internet-Zugang benutz, aber ein WLAN-Zugang. Und die Telefonleitung ist hier auch mittlerweile abgemeldet. Die Bestätigung der Gutschrift habe ich bekommen, bin aber mit Basispreis für DSL-Komplett-Packet 6000 immer noch nicht einverstanden. Ich habe einen Auftrag/Vertrag vor mir liegen, da steht klar und deutlich ein Basispreis von 39,90 €. Wie kommen Sie auf diesen Betrag von 44,85 €, dass will ich mal bitte wissen. Schicken Sie mir bitte eine Kopie des Vertrages, wo das Betrag von 44,85 € steht. Solange bis wir alles geklärt haben, dass kann leider nur schriftlich gehen, da Ihre Kundenservice-Hotline von 0,49 € viel zu teuer ist, kann ich die angefallenen Kosten nicht begleichen, da ich mit der Leistung vollkommen unzufrieden bin.
P.S.:Stellen Sie mal vor, es gibt Leute die kein Festnetz haben. Was meint Ihr, was dann eine Minute aus einem Mobilfunknetz kosten würde?!"


Und das ist das letzte Schreiben (Gutschrift) der Firma Arcor (10.12.2007):


"Sehr geehrte Frau XXXXXX,
wir haben den unten aufgeführten Betrag Ihrem Konto gutgeschrieben. Diese Gutschrift bezieht sich auf das falsch eingerichtete Tarifmodell für die Zeit vom 24.01.2007-23.11.2007.
Beleg Belegnummer Belegdatum Betrag (EUR)
Gutschrift XXXXXXXXXX 10.12.2007 45,76
Nettobetrag 45,76
MwSt. 19% 8,69
Gutschrift in EUR 54,45
Für Rückfragen steht Ihnen Ihr Kundenbetreuer jederzeit zur Verfügung."



Sie entschuldigen sich nicht mal, dass Sie mehrere massive Fehler gemacht haben, als wäre das ganz normal, dass Sie die Kunden so veräppeln.

Jetzt kommt die Frage, reicht das für eine fristlose Kündigung??? Das muss doch irgendwie gehen, das ist doch unseriös und sieht doch klar nach mehreren gravierenden Fehlern aus. Kann meine Freundin die Firma Arcor anzeigen und auf Schadenersatz verklagen???(Es enstanden Telefonkosten/Zeit und seit Juli 2007 kann sie kein neues DSL bestellen)
Wie soll die Kündigung aussehen, was soll da drin stehen????

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Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt dazu Stellung nehmen:

Grundsätzlich ist die Kündigung eines Internet- und Telefondienstleistungsvertrages mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich.

In Ihrem Fall wäre also die Kündigung, wie der Anbieter bereits bestätigt hat, zum Ablauf des Januars 2009 möglich. Gemäß der aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Arcor ist die Kündigung mit Monatsfrist zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit kündbar.

Die fristlose Kündigung eines Internet- und Telefondienstleistungsvertrages als einem Dauerschuldverhältnis ist gemäß § 314 BGB nur möglich, wenn Ihnen ein wichtiger Grund zur Seite steht.

Ein wichtiger Grund liegt in solchen Tatsachen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen.

Erforderlich ist also eine konkrete Prüfung im Einzelfall.

Schwerwiegende und sich wiederholende Pflichtverletzungen seitens des Anbieters können die Weiterführung des Vertrages für Sie unzumutbar machen.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie folgende Gründe für die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung vorbringen:

1. Umzug zu einem Lebensgefährten;
2. DSL – und ISDN – Ausfälle;
3. fehlerhafte bzw. nicht erfolgte Gutschrift;
4. fehlerhaft eingezogener Basispreis.

Jeder dieser Gründe bedarf der Prüfung, ob er allein oder diese im Zusammenhang eine fristlose Kündigung rechtfertigen können.

Der Umzug zu einem Lebensgefährten kann grundsätzlich eine sofortige Kündigung nicht rechtfertigen. Ein Umzug steht nicht in dem Verantwortungsbereich des Telefondienstleisters. Zu beachten ist dabei auch, dass Sie mit dem Unternehmen eine Mindestlaufzeit vereinbart haben und diese nicht ohne weiteres durch Kündigung verkürzt werden kann.

Die Ausfälle der DSL und ISDN – Bereitstellung müssten meiner Ansicht nach in schwerem Maße und auch nach wiederholter erfolgloser Anmahnung der Leistung gegenüber dem Anbieter bestehen.

Sofern Sie anführen, dass es in dem Leistungszeitraum vom Januar 2007 bis zum Juni 2007 10-12 Ausfälle gab, dürften diese für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen, da mit zeitweisen Unterbrechungen der Leistung wohl zu rechnen sein muss.

Bei der nur fehlerhaft erfolgten Gutschrift und dem fehlerhaft eingezogenen Basispreis ist zu beachten, dass der Anbieter Ihnen die Beträge unverzüglich nach Ihren Beschwerdebriefen gutgeschrieben hat.

Insofern hat er hier zumindest Einsicht und Wiedergutmachungsanstrengungen erkennen lassen, so dass die Annahme eines wichtigen Grundes nicht ohne weiteres erfolgen kann.

Ein wichtiger Grund liegt meist dann vor, wenn sich der Anbieter uneinsichtig und in keiner Weise kooperativ zeigt.

Davon kann nach Ihrer bisherigen Schilderung meines Erachtens nach nicht ausgegangen werden.

Sofern Ihnen durch die Korrespondenz mit dem Anbieter nachweislich Kosten entstanden sind, können Sie diese im Rahmen des Schadensersatzes geltend machen.

Sofern Sie den Vertrag gegenüber dem Anbieter fristlos kündigen wollen, sollten Sie in dem Kündigungsschreiben den Wortlaut „fristlose Kündigung gemäß § 314 BGB“ verwenden und vorstehende Pflichtverletzungen kurz und knapp angeben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


PS.: Vorgenannte Stellungnahme vermag nicht die umfassende anwaltliche Prüfung Ihres Sachverhaltes zu ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 12:15

"Bei der nur fehlerhaft erfolgten Gutschrift und dem fehlerhaft eingezogenen Basispreis ist zu beachten, dass der Anbieter Ihnen die Beträge unverzüglich nach Ihren Beschwerdebriefen gutgeschrieben hat."

Das stimmt nicht ganz, der Basispreis würde erst nach zweiter Mahnung gutgeschriben! Ich werde mit „fristlose Kündigung gemäß § 314 BGB“ versuchen, muss ich da eine Frist setzen z.b. 14 tage???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Nachfrage möchte ich mich bedanken und darf diese wie folgt beantworten:

Es ist zu empfehlen, dass Sie Ihren Anbieter bei einer fristlosen Kündigung zur Abgabe einer schriftlichen Kündigungsbestätigung binnen einer angessenen Frist auffordern.

Angemessen erscheint mir angesichts des umfangreichen Sachverhalts eine Frist von 14 Tagen (die Frist sollte zum Tage genau datiert werden).

Für Ihr weiteres Vorgehen wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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