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Architektenrecht


| 06.09.2007 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ich wohnhaft in Hannover habe mit einem Architekten in München einen Bauplanungsvertrag für ein Objekt in Stuttgart abgeschlossen. In diesem Vertrag ist gesondert als § vereinbart,
dass der Gerichtsstand München ist (also nicht in den AGB oder sonstwo versteckt). Der Architekt wird mich wegen einer Honorarrestforderung von ca. 12.000,-- verklagen. Wo kann er das
machen oder muss er das machen? In München, weil dies im Vertrag vereinbart ist? Oder ist das unwirksam und er muss mich hier in Hannover verklagen? Oder sogar noch anders, in Stuttgart, weil dort das Objekt ist? Egal wo, wo steht das im Gesetz oder Rechtsprechung, auch nachzulesen?
Danke und Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,

maßgeblich sind vorliegend die §§ 13, 29, 38 ZPO (Zivilprozeßordnung).

Eine (vertragliche) Gerichtsstandsvereinbarung ist gemäß § 38 ZPO möglich, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen, etc. sind. Dann ist eine solche Vereinbarung auch verbindlich.

Haben Sie als Privatperson gehandelt ist eine vertragliche Gerichtsstandvereinbarung grundsätzlich nicht möglich. Wurde eine solche trotzdem vereinbart, ist diese unwirksam.

Sofern die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam sein sollte, müsste man Sie grundsätzlich an dem zuständigen Gericht Ihres Wohnortes verklagen, gemäß § 13 ZPO.

Es käme aber auch noch gemäß § 29 ZPO (besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes) Stuttgart als möglicher Gerichtsstandort in betracht. Dabei kommt es darauf an, wo die "sreitige Verpflichtung zu erfüllen" war. Ob hier Stuttgart als Gerichtsstandort in betracht käme, ließe sich aber nur nach nährer Vertragsdurchsicht sagen und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO erfüllt sein sollten, kann sich noch eine besonderheit ergeben, wenn Sie in Ihrem Vertrag zusätzlich noch die VOB/B verinbart haben sollten. Sollte dies der Fall sein, teilen Sie mir dies bitte über die für Sie kostenlose Nachfragefunktion mit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2007 | 16:51

Sehr geehrter Herr Keller,
habe nachgelesen, im Vertrag ist zusätzlich noch die VOB/B vereinbart. Auch habe ich gesehn, dass ich nicht allein als Auftraggeberin im Vertrag stehe, sondern ich zusammen mit meiner Schwester als "GbR", weil wir beide zusammen die Hauseigentümer sind und aus steuerlichen Gründen das Haus in einer gewerblich tätigen GbR halten.
Die Leistung des Architekten umfaßte die Erstellung des Antrages auf Baugenehmigung einreichungsfähig. Ich bzw. wir wollten uns lediglich vorbehalten, wann wir dann diesen Antrag tatsächlich selbst bei der Baubehörde einreichen.
Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 10:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Was eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 ZPO anbelangt, so dürfte eine solche, nach Ihrer ergänzenden Erläuterung nicht vorliegen. Kaufleute sind diejenigen, die ein Handelsgewerbe betreiben. Das heißt nicht jedes Gewerbe ist automatisch ein Handelsgewerbe. Bei Ihnen dürfte wohl nur ein einfaches Gerwerbe vorliegen.

Dementsprechend käme auch eine Gerichtsstandsverinbarung gemäß § 38 ZPO vorliegend nicht in betracht, so dass auch die zusätzlichen Regelungen der VOB/B in Bezug auf Gerichtsstandsvereinbarungen unerheblich sind, da diese die Anwendbarkeit von § 38 ZPO als ersten Schritt voraus setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller

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