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Architektenleistung mangelhaft, Weiterarbeit abgesagt, Rechnung über 13.200 EUR

| 12.09.2019 10:48 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

Ich habe einen Sachverhalt bei dem ich die Einschätzung eines Anwalts benötige.

- Meine Frau und ich möchten ein Einfamilienhaus bauen
- In diesem Zusammenhang haben wir ein paar Architekten getroffen, ihnen unsere Wünsche dargestellt, sie in „Kürze" kennengelernt und uns dann für die Zusammenarbeit mit einem Architekten (A) entschieden
- Am 19. Juli hatten wir einen Vor-Ort-Termin zum weiteren Kennenlernen und zur Vorstellung seiner zwei Entwürfe; Entwurf 1) Rechtecke, 2) Würfel (basierend auf unseren groben Ideen als Diskussionsgrundlage, war aber nicht gut was er entworfen hatte, ), dabei hat er uns gesagt, dass er das Projekt in Summe mit allen Phase für 60.000 EUR glatt, pauschal, betreuen kann (Samt allen Leistungsphasen)
- In der Vorbereitung unserer Entscheidung auf einen Architekten haben wir dann auch mit A über ein mögliches Honorar gesprochen (telefonisch, am 6. August) und uns telefonisch auf 55.000 EUR für das gesamte Projekt (pauschal)
- Am 12. August habe ich mit A telefoniert und gesagt, dass wir das Projekt gerne mit ihm starten möchten
- Am 14. August haben wir uns in den Büroräumen mit dem Architekt getroffen und ihm dargestellt wieso die Entwürfe nicht passen und was wir gerne anders haben würden
- Bei diesem Termin haben wir ihn auch über das bereits beauftragte Bodengutachten und das Angebot des Vermessers zur Verfügung gestellt (dies auch unterschrieben, da Angebot i.O.)
- In der Kommunikation mit unserem Geologen und Vermesser habe ich in Bezug auf A von unserem Architekten gesprochen
- Am 23. August haben wir zwei weitere Entwürfe erhalten (Unterscheidung: Position der Innentreppe)
- Am 26. August haben wir A in einer langen Mail darüber informiert, dass wir mit dem Entwurf 1) Rechteck nicht weiter verfahren möchten und ihm in einer sehr langen Mail darüber informiert weshalb wir den Vorschlag nicht gut finden und ihn darum gebeten von diesem Entwurf (basierend auf seiner Idee) Abstand nehmen möchten, da es einfach in keinem Punkt zu unseren Anforderungen passte, die Planung war tlw. fehlerhafte, Gänge wurden versperrt, Abstände zwischen Bett und Wand waren schmal, Kurzum: Die Form des Hauses hat alles andere bestimmt was aus unserer Sicht nicht zielführend war
- Mit dieser Mail haben wir ihn dann gebeten basierend auf einem „Würfel" zu planen und ihm einen aus unserer Sicht möglichen Grundriss eines Fertighauses zur Verfügung gestellt
- Am 27. August hat A bei uns angerufen und seine Enttäuschung über diese Entscheidung zur Sprache gebracht, meine Frau hat ihm die Beweggründe erläutert
- Am 30. August hatten wir im Postfach den Entwurf des Würfel samt Berücksichtigung des Grundriss des Fertighauses aus dem Internet, aber nach wie vor mit massiven Planungsfehlern, Verbesserung war aus unserer Sicht nur marginal und eher nach „malen nach zahlen" wie eine Architekturleistung (Schlafzimmer kein Raumkonzept, zu schmal für das Bett um sauber aufzustehen und Platz zu haben, eine Wand ohne Funktion an der Treppe (nicht tragend), demnach auch nicht wirtschaftlich, Nische im EG ohne Bedarf, Ofen/Kamin welcher den Laufweg im EG versperrt, nicht-Berücksichtigung eines Küchenkonzeptes das wir von Anfang an wollten, unnötiger Knick in den Kinderzimmern, ungünstige Treppenplanung, Quermauer vor der Treppe ohne Nutzen, Badgröße zu klein um noch einen Schrank zu platzieren, zwei Zugänge zum Bad (nicht gewünscht), zu wenig Abstand zwischen Badewanne und Waschbecken,…): Zusammengefasst: Aus unserer Sicht immer noch mangelhaft und wenig zielführend.
- In dieser Mail habe ich auch meine Enttäuschung darüber, dass wir nur Schrittchen Weise vorankommen und ihm mitgeteilt, dass wir die Hausplanung nicht mehr weiter mit ihm verfolgen möchten, da wir kein signifikantes Verbesserungspotenzial sehen
- Gestern haben wir eine Rechnung in Höhe von 13.200,00 EUR erhalten für die LPH 1-3 nach HOAI (aus meiner Sicht abgeleitet aus den Höchstsätzen und angewandt auf die 55.000 EUR pauschal)


Weitere Anmerkungen meinerseits:
- Zu keinem Zeitpunkt lag ein transparentes Angebot (auch nicht über die Aufteilung der verschiedenen LP.) vor
- Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, ich denke aber mein Verhalten ist eindeutig zu bewerten, die klare Intention war es mit A zusammen zu arbeiten daher kam aus meiner Sicht ein Vertrag (auch wenn nur der Betrag, aber nicht seine Einzelpositionen feststand)
- Ja, der Architekt hat eine Leistung (wenn auch mangelhaft, nicht kundenorientiert und tlw. schlampig) erbracht für die er Aufwendungen hatte, die Frage ist: In welcher Höhe ist das gerechtfertigt?
- Ich habe mir die HOAI mit den Anhaltswerten für das Leistungsbild Gebäude von Siemon angesehen, aus meiner Sicht liegt keine Erfüllung der LP 1-3 vor, wenn überhaupt dann nur partiell
- Den Entwürfen wurde immer auch eine Flächenberechnung nach der Wohnflächenverordnung beigelegt

Jetzt zur Frage: Was sollen wir tun? Aus meiner Sicht gibt es drei Pfade:
1) Versuchen nochmal mit dem Architekten auf einen grünen Zweig zu kommen und mit ihm weiter zu arbeiten (Risiko: Wird er nach dieser Diskussion noch motiviert dran bleiben? Meine Frau hat etwas Angst davor, dass er dann bewusst verzögert bzw. nicht mit der vollen Motivation weiter daran arbeitet)
2) Versuchen eine Einigung auf einen Betrag X herzustellen (Das ist aber nach meinem Empfinden deutlich unter 13.200 EUR, wenn überhaupt dann vierstellig, aber definitiv nicht mehr)
3) Zurückmelden, dass der Vorgang keine rechtliche Grundlage hat und zu einem Rechtsstreit kommen lassen

Wie ist die juristische Einschätzung zu dem Vorgang?

Danke vorab.

Sehr geehrter Ratsuchender,



nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dürfte sich die Alternative 1 wohl verbieten:

Denn wenn der Architekt trotz berechtigter Einwände solche Wünsche und Notwendigkeiten außer Betracht lässt, geht es ihm offenbar nicht um erfüllbare Wünsche der Bauherren, sondern um die Durchsetzung des eigenen Konzeptes, welches dann aber eben nicht in Ihrem Sinne nutzbar wäre.

Zudem zeigt die wiederholte Missachtung Ihrer Hinweise, dass eine geordnete, zielführende Kommunikation nicht möglich ist, was ganz sicher zu Zeitverzögerungen führen würde.



Die 3. Alternative verbietet sich derzeit noch:

Der Architekt ist nun einmal tätig geworden, wobei nach Ihrer Darstellung auch die Grenze zur kostenlosen Akquise (die sehr fließend ist) wohl überschritten ist, er also dem Grunde nach Ansprüchen an Anlehnung an die HOAI haben wird. Auch wenn der EuGH die HOAI im Juli 2019 gekippt hat, bleibt es bei Vergütungsansprüchen, die sich danach orientieren werden.

Dann aber würde eine komplette Nichtzahlung im Rechtsstreit sicherlich zumindest zur Teilverurteilung führen und Sie auch mit Prozesskosten (zumindest dann ebenfalls teilweise) belasten.



Daher ist zur Zeit allein die 2. Alternative zielfördernd:

Wenn eine Zusammenarbeit nicht möglich, die Vertrauensbasis derart gestört ist, bleibt nur die Trennung, wobei man über Ausgleichszahlungen möglichst einen Konsens dann herbeiführen sollte.
Welche Höhe dabei angemessen ist, lässt sich so Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen, wobei man sich im Streitfall dann sogar auf ein Schlichtungsverfahren der Architektenkammer durchführen kann (wenn beide Seiten sich damit einverstanden erklären).


Gleichwohl würde ich aber immer dazu raten, vorab einen gewissen, nach Ihrer Auffassung angemessenen) Betrag zu zahlen, aber ausdrücklich „vorbehaltlich einer Rückforderung wegen möglichen Regressansprüchen".

Denn solche Ansprüche stehen Ihnen bei solch mangelhafter Planung zu, die sogar bis zur Höhe des geforderten Betrages gehen können, wenn die Planung eben wirklich komplett nutzlos sein sollte (was ich mir aber kaum vorstellen kann).

Die Zahlung eines solchen Teilbetrages wird nicht nur die Bereitschaft zur Schlichtung fördern, sondern würde auch im Prozessfall Ihr Kostenrisiko erheblich minimieren, da Sie dann nicht als Zahlungsverweigerer vor Gericht gezerrt werden.


Also:

Das Gespräch mit dem Architekten suchen.
Einen Vergleichsbetrag unter Berücksichtigung möglicher Regressansprüche zur Abgeltung aller wechselseitigen Ansprüche anbieten (das muss ausdrücklich dann aber schriftlich manifestiert werden, da sonst Nachforderungen drohen).
Ohne Einigung ein Schlichtungsverfahren vorschlagen.
Ist auch das nicht möglich, einen Teilbetrag zahlen und alle weiteren Ansprüche dann (aber erst dann) gerichtlich klären lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2019 | 11:55

Guten Tag und vielen Dank für Ihre Rückmeldung,

Ich haben die Option 3) weiter verfolgt und A angerufen. Wir haben ihm noch einmal die Beweggründe dargestellt und die Enttäuschung darüber, dass er gefühlt sein Konzept über unsere Ideen gestellt gehst. Meine Frau hat ihm in diesem Zusammenhang angeboten das Projekt gemeinsam neu zu starten was er ablehnte und diese Ablehnung auf unsere E-Mail zurückführte.(Hinweis: Die E-Mail enthielt unsere Hinweise zu dem Entwurf, schilderte unsere Enttäuschung und schloss damit ab das wie ihn alles gute für die Zukunft wünschten). Ich habe ihm erläutert das 13.000€ kein unerheblicher Anteil des gesamten Architektenhonorars sei und ich nicht bereit bin diesen Betrag zu zahlen woraufhin er mich um ein Gegenangebot bat. Er meinte ich solle das ganze über das Wochenende sacken lassen und ihm dann mein Angebot nennen.

Nochmal festzuhalten: Es gab kein Angebot über seine Tätigkeit per E-Mail oder schriftlich und und die Zusage zur Zusammenarbeit erfolgte telefonisch am 12.08. bei der er dann auch das Angebot in Höhe von 55.000€ pauschal unterbreitete. Er stellte mir danach keine Vergütungsvereinbarung in Textform mit Widerrufsbelehrung zur Verfügung welche ich hätte unterschreiben sollen. Auch in den Geschäftsräumen des Architekten wurde kein Vertragsformular unterschrieben/zur Unterschrift vorgelegt.

Ist unter diesen Umständen der rechtliche Rahmen für einen Anspruch von A mir gegenüber überhaupt gegeben?

Zudem: Fällt das nicht unter das Fernabsatzgesetz?

Ich möchte mit dieser Strategie nicht das Vertragsverhältnis kippen, sondern auf Grund der fehlenden rechtlichen Grundlage für einen Anspruch A mitteilen, dass es für ihn durchaus attraktiv sein kann, sich mit einer niederschwelligen vierstelligen Summe zufrieden zu geben, bevor er gar nichts bekommt.

Angesichts der auch von Ihnen geschilderten Lage würde ich analog vorgehen und ihm einen Vergleichsbetrag anbieten. Die Frage ist nur die Höhe. Angenommen er hätte im Zeitraum vom 14.08.-28.08. (10 Werktage) je 3 Stunden jeden Tag an dem Projekt gearbeitet, kämen 30 Stunden zusammen. Lt. Architektenkammer könne man einen Stundensatz von 100€ ansetzen, das wären dann 3.000€. Anbieten würde ich dem Architekt erst einmal 1.500€ und dann bis auf maximal 2.000€ erhöhen. Was wäre Ihre Meinung dazu? Wäre das ein gangbarer Weg? Wie sollte ich hierbei kommunizieren? Unter dem Kenntnisstand das er unter den gegebenen Umständen keinen Anspruch auf eine Zahlung hat oder erst einmal nur damit das ich seine Arbeit mit einer Vergleichszahlung kompensieren möchte? Hätten Sie mir hierzu einen Entwurf?

Vielen Dank vorab und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2019 | 13:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


es fällt nicht unter das Fernabsatzgeschäft und ein Anspruch dem Grunde nach ist gegeben.


Sicherlich können Sie ihm den Betrag anbieten und auf eine Reaktion warten. Aber dann sollten Sie den Betrag auch schon gezahlt haben, damit Sie dann die Zahlungsbereitschaft signalisiert haben.



Die restlichen Fragen sind aber keine nutzungsbedingten Nachfragen, so dass sich nach den Nutzungsbedingungen und auch der Fairness anderen Ratsuchenden dann die Antwort verbietet, zumal eine Antwort so ohne Kenntnis der Gesamtumstände, aller Emails und allen Unterlagen gar nicht möglich wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Ergänzung vom Anwalt 16.09.2019 | 08:35

Sehr geehrter Ratsuchender,


Die Bewertung ist eine bodenlose Frechheit.

Es wurde ausgeführt:"
"Daher ist zur Zeit allein die 2. Alternative zielfördernd:" Danach auch das begründet, ebenso die Nachteile der anderen Alternativen.


In der "Nachfrage" wurde dann eine Erweiterung vorgenommen, die nutzungsbedingt in der Form nicht bearbeitet werden konnte. Aber auch in der NAchfrage wurde eine Handlingsweise (Sicherlich können Sie ihm den Betrag anbieten und auf eine Reaktion warten. Aber dann sollten Sie den Betrag auch schon gezahlt haben..) aufgeführt.

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 16.09.2019 | 12:17

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