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Architektenhonorar wenn Architekt keine Mangelbeseitigung macht?


08.04.2010 06:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Frau/Herr RA,

ein von uns bereits vor 14 Monaten beauftragter Architekt kümmert sich unzulänglich um unser Projekt.
Mängelbeseitigungen werden nicht vorangetrieben, Schlussrechnungen nicht angefordert bzw. freigegeben, etc, zudem bestehen auch kleinere Planungsmängel.
Ca. 65% des Honorars wurden bereits bezahlt und es liegt eine neue Abschlagsrechnung vor.
Inwieweit ist es legitim, ihn durch Rückhalt der Zahlungen zur Erledigung der noch ausstehenden Arbeiten zu zwingen?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Mit dem Architektenvertrag ist der Architekt zur vertraglichen Erbringung der einzelnen vereinbarten Leistung der betreffenden Leistungsphasen verpflichtet. Kommt er seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nach kann in der Tat ein Einbehalt vorgenommen werden, der in Höhe der Minderleistung des Architekten entsprechen muss. OLG Nürnberg Urteil vom 14.12.2001, 6 U 2285/01.

Sie sollten daher den Architekten im Vorfeld schriftlich auffordern, die entsprechenden Mängelbeseitigungen vorzunehmen, die Schlussrechnungen anzufordern, und die Planungsfehler zu beseitigen.

Weiterhin kündigen Sie an, dass Sie bis Abstellung der vorgenannten Mängel, einen Einbehalt der nächsten Leistungsrate vornehmen, die bei ordnungsgemäßer Abwicklung des Architektenvertrages zur Auszahlung kommt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2010 | 01:17

Sehr geehrter Herr RA Schröter, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ihrem Rat folgend, setzte ich dem Architekten zwei Fristen zur Erledigung der ausstehenden Punkte, die er beide ignorierte.
Nach Aufforderung zu einem zusätzlichen vor Ort Termins und der nochmaligen Formulierung meiner Forderungen, verlies er nach wenigen Minuten die Baustelle, samt seinem Kollegen.

Wenige Tage später erhielt ich die Androhung der Vertragskündigung gemäß VOB/B, wegen unzumutbarer Weiterführung der Bauleitung durch angebliche Bedrohung mit strafrechtlicher Relevanz, als auch wegen Verzug der einbehaltenen Abschlagszahlung.
Zudem behält er sich vor, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Erst, wenn ich mich entschuldigen würde, führte er die Arbeit weiter fort. Einen Grund zu irgendeiner Entschuldigung sehe ich nicht, noch wüsste ich wofür ich mich entschuldigen sollte.

Ein schriftlich zugesagter Architektenvertrag wurde stets von ihm ignoriert und nie unterzeichnet.

Ist die Rechtsgrundlage in diesem Fall die VOB und ist das Vorgehen des Architekten rechtens?

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2010 | 06:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen dank für Ihre Nachfrage. Sicherlich ist der Architekt nicht im Recht und versucht Sie mit entsprechender Einschüchterung zur Fortführungen des vertraglichen Vertragsverhältnis zu bewegen.

Angesichts der Entwicklung empfehle ich einen Kollegen einzuschalten.

Die Rechtsgrundlage ist der Architektevertrag. Ob die Anwendung der VOB vereinbart wurde, ist im Vertrag zu prüfen.

Mit besten Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 26.05.2010 | 06:36

Gerade die Drohung mit der Staatsanwaltschaft ist überzogen und zeigt aus meiner Sicht, dass der Architekt hier wenig einsichtig ist und offenbar nicht bereits ist, seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen.
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