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Architektenhonorar pauschal mündl. vereinbart: MwSt nachträglich zusätzlich berechnet


07.05.2007 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem Architekten hatte ich eine mündliche Vereinbarung getroffen, dass er für mich einen Bauantrag für den Neubau eines Carports erstellt. Es betrifft nur die Bauantragserstellung und nicht die Bauplanung oder ähnliches. Alle erforderlichen Daten hat der Architekt direkt vom Carportbauer (Das Carport kostete inkl. Mehrwertsteuer ca. 5000 Euro) erhalten, die Umgebung ist dem Architekten bestens bekannt, da er bereits den Neubau des Hauses für den Bauträger geplant hatte. Als Vergütung für die Bauantragserstellung für das Carport habe ich mit dem Architekten 200 Euro mündlich vereinbart. Über Mehrwertsteuer wurde dabei nicht gesprochen; ich war von einem Endpreis ausgegangen. In Rechnung gestellt wurde mir dann vom Architekten 200 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, also 38 Euro mehr. Dass ich damit nicht einverstanden bin, teilte ich dem Architekten schriftlich per Mail mit und habe 200 Euro überwiesen. Daraufhin hat er mich unmittelbar abgemahnt, zusätzlich 15 Euro Bearbeitungsgebühr verlangt und mit dem Rechtsanwalt gedroht.

Ist die Vorgehensweise des Architekten rechtens? Kann er die Mehrwertsteuer verlangen? Laufe ich Gefahr, dass höhere Kosten auf mich zukommen, wenn nun nach HOAI abgerechnet werden sollte? Müsste ich mir selbst einen Anwalt nehmen, wenn ich nun vom Anwalt des Architekten Post bekomme?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Soweit Sie nichts Gegenteiliges mit dem Architekten vereinbart haben, gilt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich der Bruttopreis (inkl. Mehrwertsteuer) als vereinbarter Endpreis. Insofern sind Sie nicht verpflichtet, zusätzlich die Mehrwertsteuer zu bezahlen. Eine gesetzliche Grundlage ist hierfür jedoch nicht vorgesehen. Dies ergibt sich vielmehr aus den allgemeinen Grundsätzen des Verbraucherschutzes. Gemäß § 9 HOAI hat der Architekt jedoch einen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer. Dennoch ist zu Berücksichtigen, dass es sich hierbei um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der im Einzelfall einer anderen Entscheidung zugänglich sein kann.

Hinsichtlich der Architektenrechnung ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 4 Abs. 2, 3 HOAI die dort festgesetzten Mindestsätze nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen, soweit dies schriftlich vereinbart ist. Sofern keine schriftliche Vereinbarung gegeben ist, gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart. Mangels schriftlicher Vereinbarung gelten daher die Mindestsätze der HOAI. Das Honorar des Architekten bestimmt sich dann nach den sog. anrechenbaren Kosten. Mangels hinreichender Angaben im Sachverhalt lassen sich die anrechenbaren Kosten jedoch nicht bestimmen. Eine wesentliche Abweichung von dem zwischen Ihnen und dem Architekten mündlich vereinbarten Betrag von EUR 200 ist jedoch nicht zu erwarten. Selbst wenn man anrechenbare Kosten in Höhe von EUR 5000 der Berechnung zu Grunde legen würde, so könnte der Architekt maximal EUR 300 verlangen (Einreichung des Bauantrages - Leistungsphase 4 - wird mit 6 % von den anrechenbaren Kosten berechnet).

Ich kann Ihnen jedoch nur empfehlen, sich mit dem Architekten gütlich zu einigen. Der hier noch ausstehende Betrag in Höhe von EUR 38 rechtfertigt in keiner Weise die noch zusätzlich anfallenden Kosten für einen Rechtsanwalt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 17:41

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

ich war davon ausgegangen, dass der Sachverhalt schon abschließend über § 1 Preisangabenverordnung gereget ist?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 18:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:

Die Preisangabenverordnung gilt nur, wenn der Anbieter von Leistungen gegenüber dem Letztverbraucher unter Angabe von Preisen wirbt. Dann hat er die Preisbestandteile dezidiert darzulegen (Preis inkl. oder exkl. Mehrwertsteuer). Ihrer Sachverhaltsangabe war nicht zu entnehmen, dass Ihr Vertragspartner seine Werkleistung mit der Angabe von Preisen beworben hat. Vielmehr haben Sie beschrieben, dass eine bloße mündliche Verständigung stattgefunden hat. In diesem Fall muss er die Preisbestandteile nicht ausweisen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
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