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Architekt/Bauleiter - Leistungspflicht


07.01.2005 01:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir haben 2004 gebaut und einen Architektenvertrag mit allen Leistungsbestandteilen laut HOAI (also auch den mit 31 % des Gesamthonorars angegebenen Teil Bauleitung) mit einem Architekten geschlossen. Unser Architekt war jedoch aufgrund mehrer mehrwöchiger Urlaube und eines Unfalls mit anschl. Krankenhausaufenthalt quasi nicht vor Ort. Es wurden keine Abnahmen, keine Kontrollen der erbrachten Leistungen der Unternehmer und keine Koordination der Handwerker durch ihn durchgeführt. Auch nach den oben genannten "Abwesendheitsphasen" war diese Leistung fast null, wir als Bauherren haben selber die noch ausstehenden Ausschreibungen und Vergaben, sowie während fast des ganzen Baus die Koordination mit und unter den Leistungspartnern übernommen. Nun, etliche Monate später ohne jeglichen Kontakt (wir sind inzwischen übrigens eingezogen...) meldet sich unser Architekt und Bauleiter wieder. Wir vermuten, wegen der Endrechnung...
Laut unserem Laienrechtsverständnis stünde ihm für die nicht erbrachte Teilleistung (näml. den grössten Teil der Bauleitung) kein Honorar zu. Wobei aber dank unseres persönlichen sehr harten Einsatzes und der Flexibilität meines Arbeitgebers, der mir ermöglichte, meine Arbeitszeit für begrenzte Zeit und bei entspr. Gehaltseinbuße auf ein Minimum zu reduzieren, um Zeit für diese Aufgaben zu haben, der Bau erfolgreich im Zeitrahmen beendet wurde... (Erfolgreich mit Schwerpunkt auf "beendet" - ob qualitativ entsprechend wissen wir leider nicht, können wir nur hoffen...).
Frage: Gibt es Gesetze, die genau regeln, wie oft ein Architekt am Bau anwesend sein muss und was und wie er genau Leistungen abnehmen muss? Und - haben wir Chancen, nachdem dies nicht erbracht wurde (und von uns zwar mehrmals mündlich, jedoch nur einmal schriftlich, leider nicht per Einschreiben...angemahnt wurde), im nachhinein wenigstens einen Teil der Architekten-Summe nicht zu zahlen? Oder ist dies nur unser laienhaftes Verständnis von Gerechtigkeit, dem das Wesen eines Werkvertrages ("was wollen Sie denn, es ist doch alles im Zeitplan passiert, da ist es doch egal, ob Ihr Architekt 1 oder 30 Mal im Quartal auf der Baustelle war! ...") entgegensteht? Und - wenn ein Anwalt diesen Fall übernähme, in welcher Höhe würde dann dessen Honorar sich bewegen, sprich auf was bezöge sich dieses?

Herzlichen DAnk im voraus für Ihre Antwort!!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tatsächlich gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die einen Architekten dazu verpflichtet, eine vorgeschrieben Anzahl von Besuchen auf der Baustelle zu machen, bzw. ständig anwesend zu sein. Die Pflichten des beauftragten Architekten ergeben sich stattdessen allein aus dem vereinbarten Vertrag.

Üblicherweise ist der Architekt dabei nicht nur mit der Entwurfsplanung, sondern auch mit der Überwachung der Arbeiten am Objekt beauftragt. Auch kann ein Zeithonorar vereinbart werden und die Anwesenheit vor Ort zu bestimmten Zeiten vertraglich vereinbart sein. Erbringt der Architekt diese vertraglich vereinbarten Leistungen nicht, kann dem Auftraggeber grundsätzlich auch das Recht zustehen, die Vergütung zu mindern.

Entscheidend dafür aber ist, was überhaupt vertraglich vereinbart wurde:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 24.06.2004 (Az. VII ZR 259/02) klargestellt, daß die Frage der von dem Architekten zu erbringenden Leistungen nicht von der HOAI, sondern ausschließlich von den Vereinbarungen des zugrundeliegenden Vertrages bestimmt wird.

Sofern sich der Architekt vertraglich verpflichtet hat, bestimmte Teilleistungen zu erbringen und diese nicht erbracht hat, besteht die Möglichkeit, das Honorar entsprechend zu kürzen, da die Leistung des Architekten dann nicht ordnungsgemäß erbracht wurde und mangelhaft ist.

Sind im Architektenvertrag aber solche Teilleistungen nicht vereinbart, ist eine Minderung des Honorars des Architekten - insbesondere auch nicht nach HOAI - nicht möglich.

Sofern also der Architekt Ihrer Meinung nach die im Vertrag vereinbarten Einzelleistungen nicht erbracht hat, sollten Sie durch einen Anwalt prüfen lassen, in welcher Höhe die Honorarforderung berechtigt ist.

Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich dabei nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Da der Rechtsanwalt prüfen müsste, ob die Honorarforderung des Architekten, soweit sie sich auf nicht erbrachte Leistungen stützt, gerechtfertigt ist, sollte der Gegenstandswert der Höhe nach mit dem Teil Honorarforderung korrespondieren.

Der Rechtsanwalt wird Ihnen aber auf Ihre Anfrage hin die zu erwartenden Kosten anhand der konkreten Daten zuvor benennen können, bevor Sie ihn mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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