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'Architekt' mit fehlender Haftpflichtversicherung

| 11.11.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

bei einem Bauvorhaben in 2004 hat ein Architekt für eine mir gehörende GmbH einzelne Leistungen erbracht sowie einen Bauantrag gestellt und dafür pauschal 5000 Euro netto kassiert. Er ist auch durch Nennung seiner Architektenkammer-Registernummer auf seinem Briefpapier durchgängig als zugelassener Architekt aufgetreten.

In 2010 hat sich herausgestellt, daß er trotz gegenteiliger Behauptung auch im Bauantragsformular keine Haftpflichtversicherung hatte. Ohne diese hätte er seine Zulassung zurückgeben müssen und hätte den Bauantrag dann nicht einmal stellen dürfen. Die Kosten für eine Versicherung entsprechend Bausumme und vereinbartem Honorar liegen bei rund 1000 Euro netto. Ich habe nach Kenntnis der fehlenden Versicherung die Vereinbarung angefochten.

Bisher ist mir kein direkter Schaden daraus entstanden, so daß Schadenersatz wohl erstmal ausscheidet. Allerdings kann dies insbesondere bei einem Altbau natürlich jederzeit passieren. Hinzu kommt, daß dieser Architekt inzwischen hart auf die 70 zugeht und naturgemäß irgendwann "wegfällt". Daher wüßte ich gerne, ob ich auf der Grundlage "Architekt mit Versicherung" bestellt und zugesagt, aber "Architekt ohne Versicherung" bekommen, mit Aussicht auf Erfolg eine Honorarminderung einklagen kann.

Einen schönen Tag

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Minderungsrecht steht Ihnen leider nur für den Fall zu, dass das in Auftrag gegebene Werk mangelhaft ist (vgl. §§ 634 Ziff. 3 , 638 Abs. 3 BGB ).

Sollten Sie den Vertrag wegen einer Täuschung erfolgreich anfechten, müsste dieser rückabgewickelt werden. Es gilt dann, da die Vertragsgrundlage rückwirkend entfällt, das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB ). Infolgedessen müssten Sie für die erhaltenen Leistungen den Wert erstatten. Ihrem Anspruch auf Rückzahlung des Honorars stünde also der Wertersatzanspruch des Architekten gegenüber. War das Honorar üblich, bleibt keine Differenz.

Allein aus der Tatsache fehlender Versicherung lässt sich also ein Rückforderungsanspruch nicht begründen. Von einer Klage ist daher abzuraten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 18:24

Guten Abend,

die Antwort erstaunt mich etwas.
Der Architekt ist gesetzlich verpflichtet, eine Versicherung zu unterhalten, die den Auftraggeber gegen später auftretende Schäden schützen soll.

Ich würde daher annehmen, daß der Versicherungsschutz ein wesentlicher Bestandteil des abzuliefernden Werkes ist.

Für das abgelieferte Werk kann das geleistete Honorar schon deswegen nicht üblich sein, weil es eben ohne diese Versicherung nicht hätte geliefert werden dürfen und auch nie bestellt worden wäre.

Die hier vorgebrachte Argumentation würde darauf hinauslaufen, daß die Versicherung wertlos ist, wogegen auch die üblichen Versicherungsprämien sprechen.

Gibt es dazu weitere Gedanken oder Rechtsprechung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 19:07

Zu Ihrer Nachfrage:

Das zivilrechtliche Verhältnis bestimmt sich nach Leistung und Gegenleistung. Diese sind nach Ihrer Schilderung störungsfrei abgewickelt worden. Dass der Architekt seine berufsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, spielt insoweit keine Rolle.

Das Privatrecht kennt keine Form der Entschädigung für eine hypothetische Schlechterstellung im Schadensfall. Insofern existiert auch keine Rechtsprechung.

Ihre Verärgerung über den Architekten ist nachvollziehbar. Da sich das Verhalten aber nicht auf die Leistungsbeziehung in irgendeiner Weise ausgewirkt hat, können Sie keine finanzielle Forderung daraus herleiten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.12.2010 | 11:35

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