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Arbeitszeugniss


23.06.2006 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin seit über 8 Jahren für ein kleines Cateringunternehmen tätig, seit 4 Jahren angestellter Geschäftsführer. Kann ich von der Gesellschaft ein Zwischenzeugniss oder eine Tätigkeitsnachweis fordern, ohne Gründe zu benennen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ein sog. Arbeitszeugnis ist ein Schriftstück des Arbeitgebers über das Dienstverhältnis und dessen Dauer. Der Arbeitnehmer hat aus § 630 BGB einen Anspruch auf Erteilung des Arbeitszeugnisses.

Nach der gesetzlichen Regelung hat der Arbeitnehmer zwar nur einen Anspruch auf Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (sog. Endzeugnis). Der Arbeitnehmer kann aber auch aus gegebenem Anlass ein sog. Zwischenzeugnis verlangen. Es muss allerdings ein "triftiger Grund" vorliegen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte dazu wie folgt: "Bei der Auslegung des Begriffes "triftiger Grund" ist nicht kleinlich vorzugehen. Als triftige Gründe für den Anspruch auf ein Zwischenzeugnis werden allgemein anerkannt: Bewerbung um eine neue Stelle, Vorlage bei Behörden und Gerichten, Stellung eines Kreditantrages, strukturelle Änderungen im Betriebsgefüge, z.B. Betriebsübernahme durch einen neuen Arbeitgeber oder Konkurs, sowie bevorstehende persönliche Veränderungen des Arbeitnehmers, z.B. Versetzung, Fort- und Weiterbildung, geplante längere Arbeitsunterbrechungen ab etwa einem Jahr oder auch Wehr- oder Zivildienst."- BAG 21.1.1993 - 6 AZR 171/92

Da wie oben dargelegt das Zwischenzeugnis die Ausnahme darstellt, muß der triftige Grund dem Arbeitgeber dargelegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2006 | 20:19

Ich habe erfahren, dass der andere Geschäftsführer und einzige Gesellschafter geäußert hat "er wolle mich nach dem Sommer kündigen". Da es weder aus wirtschaftlichen Gründen, geschweige denn arbeitstechnischen Gründen einen Anlass dafür gibt, möchte ich mir durch ein Zwichenzeugniss oder eine Arbeitsbeurteilung eine Art Absicherung in Schriftform besorgen. Die Gründe liegen ausschließlich im persönlichen Bereich und wenn der Arbeitsmarkt nicht so mies wäre würde ich auch selber kündigen, was ich mir aber nicht erlauben kann. Welchen triftigen Grund würden Sie mir empfehlen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2006 | 08:27

Sie teilten mit, dass Sie seit 8 Jahren in dem betreffenden Unternehmen tätig sind. Dies sollten Sie als Grund benennen.

Dazu eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes:

"Das berechtigte Interesse, also ein "triftiger Grund", ergibt sich auch daraus, daß bei einer Nichtausstellung eines Zwischenzeugnisses über einen längeren Zeitraum keine sachgerechte Beurteilung möglich wäre. Eine langjährige Zusammenarbeit kann am besten von den mitwirkenden Personen dargestellt und beurteilt werden." (BAG-Urt. v. 1.10.1998 - 6 AZR 176/97)

Mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt


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