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Arbeitszeugnis und Firmenidentität

08.12.2015 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragestellungen lauten wie folgt fiktiv:

Frage 1
- Dürfen selbstständige Eltern einer Gastronomie Ihrem Sohn, der unentgeltich Aushiilft ein Arbeitszeugnis ausstellen?

Frage 2
- Das Unternehmen "Blumenhaus Erika Gänseblümchen e. K." ist ebenso im Handelsregister eingetragen.
- Allerdings gefällt Frau Gänseblümchen ihr Firmenname nicht und ändert ihren öffentlichen Auftritt z. b. das Briefpapier und Stempel etc. einfach ab in "Flower Shop Erika Gänseblümchen e. K." ohne das im HR eintragen zu lassen.
- Ist das legal? Liegen hier Urkundenfälschungen vor?

Ich danke für eine Antwort.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es steht den Eltern der Aushilfe frei, ein Zeugnis über diese Aushilfstätigkeit zu erteilen, welches sämtliche Merkmale eines sog. qualifizierten Arbeitszeugnisses aufweisen darf. Allerdings sollte, um Missverständnisse gegenüber dem möglichen nächsten Arbeitgeber zu vermeiden und dem Grundsatz der Wahrhaftigkeit des Zeugnisses zu entsprechend, der Eingangssatz eben darauf abstellen, dass es sich bei der Tätigkeit um eine unentgeltliche Aushilfstätigkeit gehandelt hat.

2.
Die Abweichung der verwendeten Firma im täglichen Geschäftsverkehrs gegenüber der im Handelsregister eingetragenen Firma könnte einen Verstoß gegen die Firmenwahrheit darstellen (§ 18 Abs. 2 HGB). Ein solcher Verstoß läge dann vor, wenn die Firma über wesentliche Verhältnisse des so Auftretenden für den Geschäftsverkehr irreführend wäre. Vorliegend erscheint dies deshalb wohl ausgeschlossen, weil die Bezeichnung "Flower Shop" zu "Blumenhaus" keine wesentliche Unterscheidung ausmacht, dafür der wahre Inhaber ordnungsgemäß mit "Erika Gänseblümchen" angegeben ist. Auch besteht eine, wenn auch abweichende, Eintragung als Kaufmann.

Selbst wenn jedoch angenommen würde, dass die Firmenwahrheit verletzt wäre, würde gelten: Ein solcher Verstoß alleine ist nicht geeignet, eine Straftat wie etwa der Urkundenfälschung zu begründen. Sicherlich darf das zuständige Registergericht bei Kenntniserlangung von der tatsächlichen Umfirmierung die Änderung im Handelsregister verlangen und notfalls erzwingen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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