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Arbeitszeugnis nach Tod

24.08.2016 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Arbeitszeugnis, Mitarbeiter, Schaden, Beschäftigung, Tod

Kann ich als der hinterbliebene Lebenspartner (LPartG) eines festangestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Fachhochschule (geringfügige Beschäftigung wegen Erwerbsminderung) ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach seinem Tod beantragen? Ich bräuchte ihn zur Vorlage beim Versorgungsamt zur Festsetzung meines Schadensausgleichs nach § 40a Bundesversorgungsgesetz.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zur Vorlage beim Versorgungsamt zur Festsetzung Ihres Schadensausgleichs nach § 40a Bundesversorgungsgesetz benötigen Sie kein Arbeitszeugnis, sondern die Bescheinigung über Einkommen Ihres verstorbenen Lebenspartners. Abgesehen davon, können Sie das Arbeitszeugnis beantragen aber einen Anspruch darauf haben Sie nicht. D.h. es liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Denn das Arbeitszeugnis wird lediglich dafür benötigt, eine neue Arbeitsstelle zu finden oder im Falle, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben ausscheidet, um die Bewertung des Arbeitgebers zu erfahren. Keiner der Fälle liegt hier vor. Es gibt auch keine gerichtlichen Entscheidungen zum ähnlichen Fall wie bei Ihnen. Also würde ich empfehlen, das Arbeitszeugnis zu beantragen und die Reaktion abzuwarten. Für den Schadensausgleich nach § 40a Bundesversorgungsgesetzes brauchen Sie es wie oben gesagt nicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2016 | 00:53

Meine Frage bezog sich vordergründlich auf die Pflicht zur Erteilung des Arbeitszeugnisses nach dem Tod des Angestellten. Der Passus über den Schadenausgleich war nur da, um ein möglichst umfassendes Bild des Lebenssachverhalts darzustellen. Ihre Ausführung darüber treffen nicht zu. Das sei dahingestellt. In meinem Fall brauche ich doch das qualifizierte Arbeitszeugnis. Ansprüche werden gerne vom Gegner abgelehnt, wenn sie nicht auf der Hand liegen und darüber hinaus möglichst begrenzt gehalten. Von einem Rechtsanwalt erwarte ich aber, dass er den Winkel findet, aus dem der Anspruch sich doch ergeben muss. In diesem Fall denke ich z.B. an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die auch die Familie des Arbeitnehmers umfasst, und auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnis fortwirkt. Als Rechtsanwalt müsste man doch die Vorschriften und Rechtsgrundsätze so "drehen", kombinieren und zusammenfügen, deren Einschränkungen auf das Minimalste führen, einmal gestellte gerichtliche Festlegungen in ihrem Kontext behalten, um ihre Wirkung auszuschließen, sodass sich ein positives Ergebnis für den Mandanten ergibt. In der mich betreffenden Konstellation gibt es mit Sicherheit weitere Aspekte außer der Fürsorgepflicht, die man vorbringen könnte, zumindest um zu versuchen, den Gegner von der eigenen Berechtigung zu überzeugen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2016 | 01:17

Die Antwort bezog sich auf Ihre Fragestellung. Zum Anspruch hieß es: negativ. Warum Sie das Arbeitszeugnis brauchen, schreiben Sie auch in der Nachfrage nicht. Das sei aber dahingestellt. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bedeutet, für das Wohlergehen der Mitarbeiter (ggf. Erben) Sorge zu tragen. Inwieweit ein Arbeitszeugnis (in dem die Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis Ihres verstorbenen Partners) Ihrem Wohlgehen beiträgt, wäre die mögliche Begründung beim Arbeitgeber ausgehend von seiner Fürsorgepflicht. Mir fällt hier nichts ein. Hierzu gibt es auch nicht viele Vorschriften, die ein RA „drehen" und „kombinieren" soll. Die Anspruchsgrundlage ist § 630 BGB i.V.m. 109 GewO. Der Anspruchsinhaber ist der Arbeitnehmer und nicht der Erbe.

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