Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
In der Tat besteht bei einem Zeugnis kein Anspruch, dass dieses im Präteritum formuliert wird.
Ein Zwischenzeugnis ist auch nicht zwingend im Präsens zu halten.
Vielmehr sind diese beiden Zeitformen je nach Einsatz zu verwenden.
Eigenschaften und Fähigkeiten bestehen ja noch und werden daher im Präsens dargestellt.
Während im Gegenteil dazu die Arbeitsleistung für den Arbeitgeber beschrieben und bewertet, nimmt man die Vergangenheitsform.
In Ihrem Zeugnis ist dies so nicht eingehalten und daher sollte dies auch geändert werden.
Das LAG Hamm hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 97 mal einen verbindlichen Aufbau eines Zeugnisses mit allem drum und dran festgelegt (Az.: 4 Sa 1691/96
).
Insoweit besteht also ein Zeugnisberichtigungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Es ist auch nicht üblich, jeden Satz als neuen Absatz zu beginnen. Auch dies kann korrigiert verlangt werden.
In der Tat besteht auch ein Anspruch darauf, dass die Schlussformel „beruflich wie privat alles Gute und weiterhin viel Erfolg" lautet, man also Wert auf das „weiterhin" legen kann.
ArbG Berlin 7.3.2003, 88 Ca 604/03
; LAG Hamm 12.7.1994 - 4 Sa 564/94
Es gibt aber auch anderslautende Entscheidungen, BAG vom 20.2.2001 (Az.: 9 AZR 44/00
).
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt
Diese Antwort ist vom 17.02.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort
vonRechtsanwalt Steffan Schwerin
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Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Vielen Dank für Ihre Antwort. Während meiner Internet-Recherche bin ich hier im Forum auch auf das Urteil vom 20.02.2001 des BAG (Az: 9 AZR 44/00) gestoßen.
Ein Kollege von Ihnen kommentierte die gleiche Fragestellung eines anderen Hilfesuchenden mit folgendem Wortlaut
,,...Der Bundesarbeitsgericht ist hier tatsächlich der Auffassung, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abschlussformel hat (BAG, Urteil vom 20.2.2001, Az.: 9 AZR 44/00
). Im Umkehrschluss steht damit dem Arbeitnehmer auch kein Anspruch zu, auf die Schlussformel, wenn sie vom Arbeitgeber verwandt wird, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Hierbei handelt es sich um ständige Rechtsprechung des BAG.
Hiervon weichen zwar einige unterinstanzliche Gerichte ab, wie etwa das Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 07.03.2003, Az.: 88 Ca 604/03
, jedoch ist grds. die Rechtsprechung das BAG maßgeblich, so dass vorliegend keine Aussicht auf Erfolg besteht, so dass Ihnen von einer Einschaltung eines Anwalts abzuraten wäre..."
Wie sehen Sie das ?
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Solange der Arbeitgeber die Rechtsprechung dazu nicht kennt, sollte Ihr Anspruch auf Zeugnisberichtigung nur mit den für Sie günstigen Urteilen begründet werden.
Vor Gericht kann es dann aber schon anders aussehen, da dort auch die anderslautendne Urteile bekannt sind.
Ich halte nichts von dieser Entscheidung des BAG und meines Erachtens nach besteht ein Anspruch auf eine solche Schlussformulierung.
Am Ende kommt es immer darauf an, wie gut man trotz der BAG-Entscheidung anhand er anderen Urteile argumentieren kann, dass diese Schlussformel erforderlich ist.
Mit dem richtigen Anwalt kann man das auch durchsetzen. Die anderslautende BAG-Entscheidung ist keine zwingend gültige Vorlage - es kann und darf auch davon abgewichen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
