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Arbeitszeugnis Diebstahl / Schadensersatz

| 09.05.2019 12:26 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ein Mitarbeiter hat bei unserer Kundschaft Waren im Wert von 700 € gestohlen. Als ich den Mitarbeiter darauf ansprach, versicherte er mir mehrmals dass er die Ware nicht gestohlen habe. Der Videobeweis der Kundscahft überführte ihn und er hat die Sache auch abschließend zugegeben. Folge: Fristlose Kündigung wegen Diebstahl und Vertrauensbruch.

Zwei Fragen mit der Bitte um kurze Stellungnahme:
1) Darf ich im Arbeitszeugnis folgende Formulierung verwenden: "Wir waren bis zur Beendigung von seiner Vertrauenswürdigkeit überzeugt"
2) Den Kunden werden wir verloren haben. Bestehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche?

Danke für die Info

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Frage 1:
Eine Straftat schadet dem beruflichen Fortkommen des Mitarbeiters und lässt sich daher mit dem Grundsatz eines wohlwollenden Arbeitszeugnis kaum bis nicht in Einklang bringen.

Grundsätzlich gilt: Kleinere Straftaten gehören in aller Regel nicht in ein Arbeitszeugnis. Sofern die die Straftat nicht in Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit steht, sollten Sie als Arbeitgeber auf deren Erwähnung verzichten. Steht die Straftat in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mitarbeiter, gehört sie nicht ins Zeugnis (ArbG Düsseldorf Az: 7 Ca 9224/03 ).

Hat der Arbeitnehmer Sie als Arbeitgeber oder den Kunden am Arbeitsplatz bestohlen, dürfen Sie dies zwar nicht einfach schreiben, können aber zum einen durch den Hinweis auf das Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses darauf aufmerksam machen, dass das Arbeitsverhältnis vorzeitig endete (z.B. „das Arbeitsverhältnis endet kurzfristig am/zum ..." oder „Das Arbeitsverhältnis endet sofort am ..." bzw. „… trennten uns am …"). Den Diebstahl selber können Sie mit der von Ihnen gewählten Formulierung durch aus so verklausulieren

„… waren wir bis zur Kündigung / Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Ihrer Vertrauenswürdigkeit/Ehrlichkeit/Integrität überzeugt."

Gegen eine solche Klausel im Arbeitszeugnis bestehen keine Bedenken im Sinne des Gedanken des Wohlwollens.

Frage 2:
Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer, wenn er einen Schaden verursacht, nur beschränkt. Schadenersatz wäre dann zu leisten, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig – also schuldhaft – die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer dadurch Rechtsgüter des Arbeitgebers oder dritter Personen verletzt hat und es so zu einem Vermögensschaden gekommen ist.

Demzufolge bestünde i.d.R. ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer. Dessen Höhe jedoch aus Billigkeitsgesichtspunkten begrenzt sein kann (z.B. Jahresgehalt) aber nicht sein muss. Dies muss man Anhand des Einzelfalls und den Gesamtumständen prüfen. Auch die Höhe muss schlüssig sein. Ein pauschaler Schadensersatz für entgangenen Gewinn gibt es im deutschen Recht nicht, sodass der Schaden konkret zu beziffern wäre, was oftmals schwierig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.05.2019 | 13:15

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