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Arbeitszeitüberschreitung vom Arbeitgeber angeordnet - was tun?

| 26.07.2013 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Fortwährende Verstöße gegen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften soll man sich als Arbeitnehmer vom Chef nicht gefallen lassen!

Guten Tag,
ich frage hier für eine Freundin die sich nicht mehr zu helfen weiß.

Meine Freundin arbeitet im Einzelhandel, täglich von 10:00 - 20:00 Uhr,
stehend ohne Pausen und ohne die Möglichkeit sich hinzusetzen.

Der letzte freie Tag, ausgenommen die Sonntage, war vor über einem halben Jahr.
Im Schnitt betrug die Arbeitszeit in diesem Zeitraum monatlich 200 Stunden und mehr.

Im letzten Monat war sie allein im Geschäft und hatte über 270 Stunden (nachweisbar) gearbeitet.
Der Arbeitsvertrag gibt eine Arbeitzeit von 160 Stunden im Monat vor.

Die Möglichkeit für den normalen Alltag: Einkaufen, Arztbesuche, Friseur usw. ist nicht gegeben.

Es ist auch kein freier Tag und kein Urlaub in Sicht.

Es sind jetzt auch noch gesundheitliche Beschwerden dazu gekommen: Schlafstörungen, Druckstellen an den Füßen, Dauermüdigkeit, Konzentrationschwäche und Sehstörungen.


Die Gehaltabrechnungen seit Oktober liegen trotz mehrfacher Anmahnung nicht vor.
Folglich kann der Lohnsteuerjahresausgleich nicht gemacht werden.

Die Überstunden sollen bar bezahlt werden (schwarz) natürlich mit ordentlichen Abzug.

Sie traut sich aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren zu keiner Aktion.
Wann sollte sie auch zum Anwalt gehen wenn sie während den Geschäftszeiten selber im Geschäft steht?

Was soll sie jetzt machen?
Sie ist nur noch weinen und völlig daneben.

Wäre ja schön, wenn sich ein Anwalt der sie vertritt, finden würde...


Sollte man den Arbeitgeber der ja offensichtlich massivst gegen Arbeitsrecht verstößt zur Anzeige bringen?
Aber ich glaube damit ist das Problem ja nicht wirklich gelöst.

Ich bedanke mich für jeden kompetenten Rat

Sehre geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Der Arbeitgeber Ihrer Freundin verstößt ganz offensichtlich gegen eine ganze Reihe arbeitsrechtlicher Vorschriften.

Entsprechend § 3 Abs. 1 ArbZG (Arbeitszeitgesetzt) darf die durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten.

Wenn Ihre Freundin im Schnitt zehn Stunden täglich arbeiten muss, so ist dies folglich ein Verstoß gegen das ArbZG.

Da Ihre Freundin darüber hinaus auch keine Ruhepausen gewährt werden, verstößt der Arbeitgeber mithin auch gegen § 4 ArbZG. Ihre Freundin hat hiernach grundsätzlich Anspruch auf eine Ruhepause von 45 Minuten täglich.

Was die über die vertraglich vereinbarten 160 Sunden im Monat geleisteten Überstunden betrifft, so sind dieses natürlich auch grundsätzlich entsprechend zu vergüten (soweit diese vom Arbeitgeber angeordnet waren).

Ferner hat Ihre Freundin, was den Urlaub angeht, entweder Anspruch auf den vertraglich/tarifvertraglich vereinbarten Urlaub oder aber zumindest auf den Mindesturlaubsanspruch gemäß § 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetzt.

Schließlich ist der Arbeitgeber gemäß § 108 GewO(Gewerbeordnung)dazu verpflichtet, dass Arbeitsentgelt schriftlich abzurechen. Eine Schwarzauszahlung sollte Ihre Freundin keinesfalls hinnehmen!

Verständlich ist, dass Ihre Freundin Angst vor dem Arbeitgeber, bzw. vor etwaigen Sanktionen, wie z.B. einer Kündigung oder Schikanen, hat.

Ich gehen nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es an ihrem Arbeitsplatz keinen Betriebsrat gibt, an den sich Ihre Freundin wenden kann.

Was also tun?

Wenn Ihre Freundin nicht möchte, dass es auch künftig genauso weitergeht, sollte sie sich sofort an einen Rechtsanwalt wenden.

Der Rechtsanwalt sollte die Verstöße ausdrücklich und unmißverständlich Abmahnen, bzw. die sofortige Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verlangen sowie die Auszahlung der Überstundenvergütung und Abrechnungserteilung unter Fristsetzung fordern.

Gegebenenfalls könnte dann auch an eine Strafanzeige gedacht werden.

Nach meiner Erfahrung hilft in vielen vergleichbaren Fällen ein deutlicher anwaltlicher Schriftsatz.

Insbesondere sind auch viele Arbeitgeber viel vorsichtiger mit schikanösem Verhalten, wenn sie wissen, dass dem Arbeitnehmer ein Rechtsanwalt mit Rat und Tat zur Seite steht!

Ansonsten müsste man die Ansprüche mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzten- wobei ich nach Ihrer Schilderung, und vorbehaltlich einer genaueren Überprüfung, eigentlich keine Probleme sehe.

Gerne stehe ich Ihrer Freundin hierbei deutschlandweit zur Seite.

Ein persönlicher Gesprächstermin ist hierfür nicht erforderlich, da eine Kontaktaufnahme, bzw. Unterlagenübersendung völlig unproblematisch auch per Telefon, Fax oder Email auch am Sonntag möglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen (Ihrer Freundin) mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Ich wünsche Ihnen trotz des ganzen Ärgers ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2013 | 18:05

vielen Dank für die Antwort.

Hätte allerdings noch eine abschließende Frage zum Satz "Die Überstunden sollen bar bezahlt werden (schwarz) natürlich mit ordentlichen Abzug."

Eine Zahlung für 51 Stunden wurde bereits geleistet und angenommen.

Was nun? Zurückgeben? Den Restbetrag auch annehmen?

Die Ausgangslage meiner Freundin ist doch die, das sie froh ist überhaupt eine Zahlung zu bekommen.

Da ist letztendlich eigentlich egal ob mit oder ohne Papiere.
Hauptsache das Geld hat sie erstmal.

Im Raum steht ja noch der Verlust des Arbeitsplatzes bei einenm möglichen Arbeitsgerichtsprozess.

Was nutzt da ein Überstundenausgleich auf Papier?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2013 | 18:26

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ihre Freundin sollte die ausgezahlte Überstundenvergütung als Vorschuss behalten.

Sie sollte allerdings lieber auf die Erteilung einer Abrechnung und auf Abführung von Steuer und Sozialabgaben bestehen, ansonsten würde sie sich ja auch rechtswidrig verhalten.

Ihre Freundin muss dem Arbeitgeber auch nicht dankbar für die Auszahlung der Überstunden sein, sie hat ja schließlich einen Rechtsanspruch hierrauf.

Die (abgerechneten) Überstunden müssen auch ausgezahlt werden- gegebenfalls durch Zuhilfenahme des Arbeitsgerichts - sie bestehen also nicht nur auf dem Papier.

Was eine mögliche Kündigung betrifft: Ich weiß wegen der mir unbekannten Arbeitnehmeranzahl nicht, ob im Betrieb Ihrer Freundin das Kündigungsschutzgesetzt Anwendung findet. Wäre dies der Fall so könnte man Ihrer Freundin nur verhaltens-, personen - oder betriebsbedingt kündigen. Für eine solche Kündigung sehe ich hier keinen Anlass.

Aber auch wenn das Kündigungsschutzgesetzt keine Anwendung finden sollte, darf die Kündigung natürlich nicht willkürlich oder aus Rache erfolgen.

Viele Grüße nochmals!

Bewertung des Fragestellers 26.07.2013 | 18:56

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