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Arbeitszeitreduzierung beantragt, Änderungsvertrag aber nicht unterschrieben

| 17.02.2020 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:52
Ich habe unter Wahrung der 3-Monatsfrist eine Reduzierung um 20% beantragt. Mündlich wurde mir signalisiert, dass dem nichts entgegenstehen würde.

Auszug: "hiermit beantrage ich unter Berufung auf § 8 Abs. 1 TzBfG</a> die Verringerung meiner vertraglichen Wochenarbeitszeit um 20%. ... Unter Wahrung der 3-Monats-Frist des <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 Abs. 2 TzBfG soll die reduzierte Stundenzahl ab dem 1. März 2020 gelten.

Die Gründe für meinen Wunsch einer Verringerung meiner Arbeitszeit liegen ausschließlich im privaten Bereich und haben nichts mit meiner beruflichen Situation zu tun. Die Verringerung der Arbeitszeit ist mit der Verteilung der Arbeitszeit verknüpft. Die Präsenzzeit möchte ich auf Montag bis Donnerstag verteilen d. h. der Freitag ist als regelmäßig präsenzfreier Tag vorgesehen. ..."

Mitte Januar sollte ich einen Änderungsvertrag unterschreiben, der unter anderem beinhaltete, dass meine Arbeitzeit auf 32 Stunden reduziert wird, aber keine Angaben über die Lage der Arbeitszeit.

Ich bat darum den Vertrag entsprechend abzuändern, aber dies wurde in einer E-Mail mit den Worten abgelehnt "Leider können wir deinem Wunsch nicht nachkommen."

Danach habe ich von meinem Arbeitgeber, bzw. den direkten Vorgesetzten nichts mehr gehört, und in zwei Wochen würde (theoretisch) meine Reduzierung beginnen.

Aus der einschlägigen Rechtsprechung lese ich heraus, dass damit meine Reduzierung rechtsgültig geworden ist, weil keine explizite Ablehnung der Arbeitszeitreduzierung ausgesprochen wurde, die man mir schriftlich hätte zukommen lassen müssen. Ist das korrekt?

Kann ich jetzt meine Arbeitszeit zum 1. März reduzieren? Oder ist meine Reduzierung mit meiner Weigerung den Änderungsvertrag zu unterschreiben nicht zustandegekommen?
17.02.2020 | 18:59

Antwort

von


(450)
Engerstraße 16
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: http://www.hauser-rechtsanwaelte.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund dessen, dass Ihr Arbeitgeber auf Ihren Antrag, in dem Sie konkret dargelegt haben, an welchen Tagen Sie arbeiten wollen, reagiert hat und Ihnen mitteilte, dass eine Ergänzung des vorgelegten Vertrages mit der von Ihnen gewünschten Lage der Arbeitszeit nicht möglich ist, hat der Arbeitgeber abgelehnt.

Weil Ihr Arbeitgeber keine weitere Reaktion gezeigt hat, ist dies nicht in eine Zustimmungsfiktion umzudeuten. Der Arbeitgeber ist zwar nach dem TzBfG gehalten, mit dem Arbeitnehmer zu verhandeln, aber kann auch Forderungen des Arbeitnehmers ablehnen.

Sie werden daher gezwungen, Ihren Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit in der gewünschten Weise gerichtlich geltend zu machen. Der Arbeitgeber müsste in diesem Verfahren darlegen, weshalb die Verteilung der Arbeitszeit wie von Ihnen gewünscht, nicht arbeitsvertraglich geregelt werden können.

Ich rate Ihnen dringend davon ab, die Arbeitszeit ab dem 01.03.2020 zu reduzieren. Die Reaktion des Arbeitgebers ist eine Ablehnung und es tritt keine Fiktion ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2020 | 19:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Inhaltlich kann ich nicht ganz folgen. Muss für eine Ablehnung der Arbeitszeitreduzierung nicht die strenge gesetzlich Schriftform eingehalten werden? (Zitat siehe unten) Wogegen soll ich denn klagen, da ich keine Ablehnung in Händen halte (außer die vorher beschriebene E-Mail).

"Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzlich entschieden, schriftlich heißt in diesem Fall strenge gesetzliche Schriftform (BAG v. 27.6.2017 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20368/16" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 368/16: Teilzeitbegehren - Ablehnung - Schriftform">9 AZR 368/16</a>). Die schriftliche Ablehnungserklärung muss handschriftlich von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben und dem Arbeitnehmer im Original zugestellt werden. Nicht ausreichend ist eine Übermittlung per Fax, E-Mail oder gar die Übergabe einer Kopie oder eines Scans."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2020 | 19:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben in Ihrer Anfrage mitgeteilt, dass Sie einen Änderungsvertrag unterschreiben sollten. Also bin ich davon ausgegangen, dass der Änderungsvertrag Ihnen in Schriftform (vom Arbeitgeber unterzeichnet) vorlag. Dieser beinhaltete nicht die gewünschte Lage der von Ihnen beantragten Arbeitszeit und stellt nichts anderes als die schriftliche Ablehnung der Lage der Arbeitszeit unter gleichzeitigem Unterbreitem eines Teilzeitangebotes dar. Dies hat der Arbeitgeber auch mit der Mail (zutreffend wahrt diese nicht die Schriftform) bestätigt.
Ich rate daher weiter dringend davon ab, selbstständig die Arbeitszeit zu reduzieren und von einer wirksamen Fiktion auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.02.2020 | 20:01

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"Ich bedanke mich für die sehr freundliche, schnelle und informative Antwort.
Allerdings weiß ich nicht, ob dieses Format der kurzen Schriftform eine Face-to-Face-Rechtsberatung ersetzt???"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.02.2020
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Allerdings weiß ich nicht, ob dieses Format der kurzen Schriftform eine Face-to-Face-Rechtsberatung ersetzt???


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