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Arbeitszeitkürzung / Änderungsvertrag

15.07.2009 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
Seit etwa 8 Jahren arbeite ich , mit einer Kollegin als Angestellte Reinigungskraft in einem katholischen Kindergarten (Träger ist Caritas ) mit einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden.
Vor einigen Tagen wurde uns von Seiten eines Mitarbeiters der örtlichen Kirchengemeinde die Absicht mitgeteilt , in kürze , unsere Wochenarbeitszeit auf 11 Stunden zu verringern.Als Grund wurde genannt das der Betrieb des Kindergartens von bisher 4 auf 3 Gruppen reduziert werden soll und daher Verwaltungsmäßig nur noch 11 Stunden / Wo. genehmigt wären.Im Falle eines weiteren Rückganges der Anmeldezahlen könnte noch weiter gekürzt werden.
Meine Kollegin und ich sind nicht bereit dies so hinzunehmen.Um eine Sperre des ALG Geldes zu vermeiden würden wir evtl. auch eine Kündigung durch den Arbeitgeber annehmen.
Meine Frage daher speziell : Was passiert wenn wir die angekündigten Änderungskündigung nicht unterschreiben.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Soweit seitens Ihres Arbeitgebers beabsichtigt ist, eine Änderungskündigung auszusprechen, so wird hiermit versucht die Arbeitsbedingungen zu seinen Gunsten zu ändern, vorliegend die Arbeitszeit zu minimieren. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.
Für Sie als Arbeitnehmer gibt es 3 Möglichkeiten hierauf zu reagieren.

1. Änderungskündigung akzeptieren
Soweit Sie die Änderungskündigung vorbehaltlos akzeptieren und den geänderten Bedingungen zustimmen, so wird das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist zu den neuen Arbeitsbedingungen fortgesetzt.


2. Zustimmung verweigern
Soweit die Änderungskündigung nicht vorbehaltlos akzeptiert oder aber die Zustimmung zu den geänderten Arbeitsbedingungen nicht erteilt wird, so führt die Änderungskündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, könnte hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben werden. Wird eine solche nicht erhoben, könnte sich hierbei auch gemäß §1a KSchG ein Abfindungsanspruch ergeben, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar und die Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochen worden ist.

Die Erklärung, inwieweit Sie den geänderten Arbeitsbedingungen zustimmen oder aber nicht, ist bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abzugeben. Schweigen Sie und setzen dann Ihre Arbeit nach Ablauf der Kündigungsfrist fort, so würde darin das Einverständnis zu den veränderten Arbeitsbedingungen liegen.

3. Annahme der veränderten Arbeitsbedingungen unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung
Eine dritte Möglichkeit besteht daran, den Änderungen zuzustimmen, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Kündigung auch sozial gerechtfertigt war. Dies können Sie dann im Wege einer Kündigungsschutzklage, soweit das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, gerichtlich überprüfen lassen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, die Kündigung war sozial gerechtfertigt, so würde der Arbeitsvertrag mit den neuen Arbeitsbedingungen weitergelten. Kommt das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, die Änderungskündigung war sozial ungerechtfertigt, so würde der Arbeitsvertrag mit den alten Bedingungen fortgelten.
Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass der Vorbehalt binnen der Kündigungsfrist, spätestens jedoch 3 Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung ausdrücklich gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären und Kündigungsschutzklage zu erheben ist.


Fazit:
Soweit Sie schildern, die Änderungen nicht hinnehmen zu wollen, so kommt für Sie nur die 2. oder aber 3. Alternative in Betracht, wobei ich Ihnen eher zur 3. Alternative anraten würde. Insoweit würden Sie nicht Gefahr laufen, den Arbeitsplatz durch die Änderungskündigung zu verlieren.
Eine Sperrzeit können Sie wahrscheinlich auch nicht durch die 2. Alternative vermeiden, da Sie die Möglichkeit hatten, das Arbeitsverhältnis, wenn auch zu geänderten Bedingungen, fortzusetzen. Eine Stundenreduzierung von 15 auf 11 h kann hierbei auch nicht als unzumutbar angesehen werden, so dass die Verhängung einer Sperrzeit als sehr wahrscheinlich gilt.

Da ein solches Vorgehen sehr komplex und an Fristen gebunden ist, rate ich Ihnen dringend an, bei Ausspruch einer Änderungskündigung unverzüglich einen Anwalt aufzusuchen.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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