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Arbeitszeitgesetz/Offshore-Arbeitszeitverordnung

11.04.2019 12:18 |
Preis: 200,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: In der Offshore-Arbeitszeitverordnung werden die Anforderungen des Arbeitszeitsgesetzes für Arbeiten im Küstenmeer und der ausschließlichen Wirtschaftszone der BRD gelockert. Die Frage, ob für eine Tätigkeit Vergütung zu zahlen ist, ist hiervon unabhängig nach § 611 BGB zu beurteilen.

Der Einsatz der Mitarbeiter erfolgt täglich von Land aus. Sie fahren 2 Stunden bis in den Windpark. Dort führen sie prüfende Tätigkeiten aus, die nicht unter die Ausnahmen des Arbeitszeitgesetzes fallen. ( hier Maschinen-Richtlinie und Betriebssicherheitsverordnung an Anlagen, deren Pruffristen noch nicht abgelaufen sind)Dann fahren sie 2 Stunden zurück.
1. Fällt diese Tätigkeit unter die Offshore-Arbeitszeitverordnung, wenn auch Dokumentationen im Umfang von etwa 1/4 bis 1/3 onshore nachträglich erbracht werden muss?
2. Kann für diese Tätigkeiten, Feiertagsarbeit angeordnet werden?
3. Ist das bloße raus-fahren schon eine offshore Tätigkeiten ( ohne Verrichtung beauftragter Tätigkeiten)?
4. Fällt die Unterbringung / Übernachtung auf Schiffen und Platzformen als Offshore Tätigkeiten, auch wenn Witterungsbedingt keine Arbeiten ausgeführt werden können bzw. Ausfallzeiten, die der Arbeitnehmer nicht zu verantworten hat?
5. Welche Arbeitszeiten müssen ihm dann vergütet werden?
6. Ist es seitens des Arbeitgebers zulässig, durch den Auftragnehmer bestätigte Arbeitszeitnachweise auf Schiffen und Platzformen zu kürzen, wenn die Schiffe und Platzformen zur Ausübung von Tätigkeiten nicht verlassen würden?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass sich der Windpark noch in der ausschließlichen Wirtschaftszone der BRD befindet. Ausgehend hiervon beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1) Ja, solche Transportzeiten fallen ab dem Sammelpunkt zum festgelegten Sammelzeitpunkt unter die Verordnung, siehe dort § 9. Sie sind bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit und dem Ausgleich der Mehrarbeit zu berücksichtigen.

2) Ja, § 5 der Verordnung sieht eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot der Sonntagsarbeit in § 9 ArbZG vor.

3) Ja, da sich dieses ja weitgehend bereits im Küstenmeer und in der ausschließlichen Wirtschaftszone abspielt. Möglicherweise befindet sich der Sammelpunkt noch an Land, da § 9 der Verordnung aber diesen ausdrücklich erwähnt, gehe ich davon aus, dass auch der Aufenthalt am Sammelpunkt zur vereinbarten Zeit von der Verordnung erfasst wird.

4. Wenn der Arbeitnehmer auf einer Plattform oder einem Schiff Freizeit verbringen kann, ist dies nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes anzusehen.


5. Vergütungsrechtlich kann ein Fall des § 615 BGB vorliegen, d.h. Sie zur Gehaltszahlung verpflichtet sein, wenn der Arbeitnehmer laut Schichtplan arbeiten sollte, die Arbeiten dann aber witterungsbedingt nicht ausgeführt werden konnten. Wenn der Arbeitnehmer laut Schichtplan seine Freizeit auf der Plattform oder Schiff verbringt, ist ihm dies nicht zu bezahlen.

6. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es hier um Arbeitszeitnachweise, die Ihr Kunde erstellt zum Zwecke der Abrechnung der Vergütung des Arbeitgebers. Es gibt hier offenbar Fälle, in denen dieser zahlen muss, obwohl nicht gearbeitet wurde. Wenn kein Fall des § 615 BGB vorliegt, wäre es zulässig, dass der Arbeitnehmer für dies Zeit keinen Lohn erhält. Konnten die laut Schichtplan angesetzten Arbeiten witterungsbedingt nicht durchgeführt werden, ist der Arbeitnehmer zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

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