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Arbeitszeitgesetz

| 29.07.2018 13:57 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:26
Sehr geehrter Anwalt,
sehr geehrte Anwältin,

ich arbeite in einem Pflegedienst der ambulanten Intensivpflege als Krankenpfleger. Vertraglich geschuldet ist eine monatliche Arbeitszeit von 160 Std. Ein Dienst dauert hierbei auf 12 Std. Durch angeordnete, bzw. angefragte Dienstübernahmen entstehen daher schnell ein netter Haufen an Überstunden, der auch anstandslos vom AG vergütet und mit Zuschlag abgegolten wird. Die Übernahme der Dienste erfolgt freiwillig, eine Ablehnung meinerseits wäre jederzeit problemlos möglich. Ich bin um dieses zusätzliche Geld auch ganz glücklich und würde diese Überstunden nur ungern nicht leisten.
Allerdings kommt es dadurch zu regelmäßigen und auch erheblichen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz. Dieses kann ja nun für das Unternehmen empfindliche Geldbußen durch die Gewerbeaufsicht nach sich ziehen. Meine Frage ist nun, bin ich verpflichtet den Arbeitgeber hierauf hinauszuweisen. Ich gehe davon aus, da es sich um ein relativ großes Unternehmen handelt, die Überprüfung der geltenden Regelungen dem AG möglich sein sollte und mir deshalb keine negativen Konsequenzen (Regressansprüche durch AG etc.) entstehen sollten, wenn die Behörden eine Prüfung des Unternehmens vornehmen.

Vielen Dank im voraus.
29.07.2018 | 15:06

Antwort

von


(190)
Industriering Ost 66
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: http://www.hauser-rechtsanwaelte.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Arbeitszeitgesetz wendet sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser hat sicherzustellen, dass die im Gesetz normierten Höchstarbeitszeiten von seinen Arbeitnehmern eingehalten werden.

Der Arbeitnehmer ist hierfür nicht zuständig. Auch drohen nur dem Arbeitgeber Bußgelder gem. § 22 ArbZG. Der Arbeitnehmer hat vielmehr Rechte, wenn der Arbeitgeber nicht die Höchstarbeitszeiten des Arbeitszeitgesetzes einhält. Er könnte die Leistung verweigern usw.

Sollte der Arbeitgeber wegen des Überschreitens der Höchstarbeitszeiten ein Bußgeld bekommen, kann er Sie nicht in Regreß nehmen, weil es nicht Ihre Aufgabe ist, dafür Sorge zu tragen. Demnach haben Sie auch keine Hinweispflicht.

Ihnen können keine Nachteile entstehen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2018 | 15:11

Vielen Dank für die schnelle, kompetente und konkrete Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2018 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die tolle Bewertung.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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Bewertung des Fragestellers 29.07.2018 | 15:12

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2018
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Schnell, fundiert und konkret. Danke!


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