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Arbeitszeiten werden regelmäßig überzogen

| 12.11.2009 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte!

Folgender Sachverhalt und ich hoffe eine genaue Antwort bzw. Hilfe zu erhalten.
Ich arbeite seit Januar 09 bei einem Taxiunternehmen. Von Januar 09 bis September 09 auf Provisionsbasis bis 400,00€, seit September 09 Vollzeit, wird gefördert vom Eigenbetrieb für Arbeit ( Hartz4 ).
Nun mein Problem laut Arbeitsvertrag muß ich 8 Stunden Schichten machen, leider sehen die tatsächlichen Arbeitszeiten ganz anders aus. Ich arbeite monatlich 230 Std.für 1250,00€ Brutto, es gibt keine Zuschläge für Sonn-und Feiertage oder für die Nachtschichten.
Meine Stundenzahl pro Schicht beträgt 12 Stunden, abzüglich 2 Std. Pause, welche aber kaum gemacht wird.23 Schichten muß ich im Monat machen, darum habe ich auch nur 7 Tage frei!
Ist dieses zulässig oder was sagt das Arbeitsrecht dazu? Ich komme somit auf einen Stundenlohn von ca.3,70€!
Hoffe auf eine Antwort und bedanke mich schon mal im Voraus!
MfG Rätzsch

12.11.2009 | 15:48

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie eine Vollzeitarbeitsstelle mit einer täglichen Arbeitszeit von acht Stunden. So wie Sie es schildern, ist es in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht zulässig. Es gibt hier einige Missstände überdies die nachfolgend gerne Unterrichten möchte.

Zunächst zur täglichen Arbeitszeit:

Nach dem Arbeitsvertrag sind Sie verpflichtet, acht Stunden am Tag zu arbeiten. Auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist, kann der Arbeitgeber verlangen, dass Sie in angemessenem Rahmen Überstunden leisten.

In Ihrem Fall liegen aber meines Erachtens keine Überstunden vor. Unter Überstunden versteht man nämlich die Arbeitszeit, die auf Grund einer außergewöhnlichen Belastung, wie etwa einem außergewöhnlich großen Auftragseingang entsteht.

Dies dürfte bei einem Taxiunternehmen jedoch grundsätzlich nicht der Fall sein. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Sie von Ihrem Arbeitgeber die über Gebühr ausgenutzt werden.

Dass bei Ihnen schon begrifflich keine Überstunden vorliegen wird auch dann ersichtlich, dass es nicht etwa nur einmal im Monat oder einmal in der Woche vorkommt, dass Sie solange arbeiten, sondern nahezu täglich.

Zudem weise ich Sie daraufhin, dass die Überstunden entweder in Freizeit, ansonsten in Geld zu vergüten sind. Da Sie lediglich sieben Tage in der Woche frei haben, eine Abgeltung der Überstunden nach Ihrer Schilderung in Freizeit somit nicht vorliegt, hätten Sie grundsätzlich einen entsprechenden Anspruch auf Bezahlung der Überstunden.

Zur Anzahl der freien Tage pro Woche:

Es gilt der Grundsatz, dass für jeden Sonn- und Feiertag, den Sie arbeiten müssen, Ihnen ein anderer Tag freigegeben werden muss. Im Grundsatz wird dieses dazu führen, dass Sie mindestens im Durchschnitt acht Tage pro Monat frei haben müssen.

Zur Frage nach Zuschlägen:

Für die Sonntags-, die Feiertags wie auch für die Nachtarbeiten sieht das Arbeitszeitgesetz zwingend Zuschläge in Bezug auf den Arbeitslohn vor, sofern diesbezüglich keine tarifvertragliche Regelung vorliegt. Im Endeffekt brauchen Sie also nicht hinnehmen, dass die Nachts-, Woche- und Feiertagsarbeit genau wie die normale Arbeit vergütet wird.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.11.2009 | 14:02

Sehr geehrter Herr RA Newerla, erstmal möchte ich mich ganz herzlich für die schnelle und ausführliche Antwort bedanken und Ihre Antwort bestätigt mir meine Vermutung.
Noch rasch eine Nachfrage. Wie könnte ich mich dagegen wehren, zumal wir ja 30 Angestellte sind und dies bei jedem Arbeitnehmer so gehandhabt wird!
Ich gehe ständig 3 Tage, Nachtschicht und danach sofort 3 Tage Tagschicht manchmal auch 4 Tage ohne frei und das 12 Std.!
Mir gehts nur darum für die Arbeit vernünftig entlohnt zu werden und nicht nur für den Unternehmer zu arbeiten.
Ich denke man sollte von dem Job leben können und nicht noch ergänzend Hartz4 beantragen müssen, da ich Alleinerziehend mit drei Kindern bin!
MfG Rätzsch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 14:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne die folgt beantworten möchte:

Ich kann Ihre Situation sehr gut nachvollziehen und würde Ihnen daher auch anraten sich diese Zustände nicht länger bieten zu lassen.

In solchen Fällen haben Sie grundsätzlich mehrere Möglichkeiten:

Sie könnten Ihren Arbeitgeber darauf ansprechen und um Abhilfe/Veränderungen bitten. Dies wird aber vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg haben. Mehr Aussicht auf Erfolg wird es voraussichtlich haben, wenn Sie sich mit mehreren Arbeitnehmern zusammenschließen und geschlossen beim Betriebsrat, falls ein solcher vorhanden ist, erscheinen und Ihre Beschwerden anbringen.

Sofern Sie sich in einer Gewerkschaft befinden, sollten Sie sich auch hier melden und um Hilfe bitten, damit sich die Gewerkschaft mit ihrem Arbeitgeber in Verbindung selbst.

Sollte auch dieses alles nicht fruchten, rate ich Ihnen an, einen im Arbeitsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, damit dieser Ihre Rechte notfalls gerichtlich durchsetzen kann.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag sowie ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
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Bewertung des Fragestellers 13.11.2009 | 14:48

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