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Arbeitszeiten in Teilzeit nach Elternzeit

08.10.2010 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit mehreren Jahren im Vertrieb eines Großhandels tätig. Wir arbeiten 2-wöchentlich versetzt von 7-16 Uhr und 9-18 Uhr.

Nach meiner Elternzeit setzte ich nun meine Tätigkeit fort. Mein Chef verlangte anfangs, dass ich wieder Vollzeit arbeite. Nach längerem hin und her habe ich nun eine Arbeitszeit von 34,5 Std wöchentlich (Mo/Mi/Fr 8-15 Uhr, Di/Do 8-16 Uhr) erkämpft.
Wichtig für mich ist keine Spätschicht bis 18 Uhr zu machen, da mein Mann im 3-Schichtbetrieb arbeitet und die Kinderbetreuung nicht abgesichert wäre. Davon abgesehen möchte ich das auch persönlich nicht, da ich 1 Woche kaum was von meinem Kind (1 Jahr) hätte.

Dies wurde schriftlich niedergelegt, befristet bis Ende März 2011. Weiterhin steht geschrieben, dass ich ab April 2011 zu einer Arbeitszeit von 7-14.30 Uhr und 10.30-18Uhr weiterbeschäftigt werde. Weitere Änderungen bedürfen der Schriftform. Ich sagte mündlich, dass ich nur vorbehaltlich unterschreiben werde (schrieb das jedoch nicht schriftlich nieder) und ich kaum eine Chance sehe ab April wieder Spätschichten zu machen und unterschrieb.

Nun könnte ich mich schwarz ärgen dass ich mich dazu hinrießen lies zu unterschreiben!! Wie ist das jetzt, habe ich im April einen Anspruch auf Fortführung meiner jetzigen Arbeitszeit oder sitzt mein AG am längeren Hebel und kann mich kündigen wenn ich nicht so arbeitet wie jetzt vereinbart wurde??

Wichtig ist vielleicht noch das im Vertrieb eine weitere Kollegin schon jahrelang Teilzeit arbeitet. Sie muß nur zur Kernarbeitszeit da sein und macht auch keine Spätschichten! Ihr Kind besucht jetzt die 1. Klasse.

Wie ist die Rechtslage und wie soll ich mich jetzt verhalten?

Vielen Dank für Ihrwe Hilfe im Voraus!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben durch den Nachtrag die Arbeitszeiten verbindlich geregelt. Der Arbeitgeber kann aufgrund dieses Nachtrages auch die Tätigkeit in späteren Schicht von 10:30 - 18:00 Uhr von Ihnen verlangen. Sie haben eine individuelle Arbeitszeitregelung für Ihre Arbeitsverhältnis abgeschlossen.

Auf den mündlich erklärten Vorbehalt werden Sie sich voraussichtlich nicht berufen können, da dieser wohl kaum nachweisbar ist und aufgrund der Schriftformklausel auch unwirksam sein wird, zumindest wenn er nur einseitig von Ihnen erklärt wurde. Zudem ist nicht genau klar, was Sie sich vorbehalten haben. Auch diese Unklarheit geht zu Ihren Lasten.

Sie sollten mit Ihrem Arbeitgeber erneut über die Arbeitszeiten ab April 2011 verhandeln. Je früher Sie verhandeln, desto eher bestehen u.U. die Möglichkeit, Ihre Wünsche einzuplanen. Teilen Sie Ihre persönlichen Umstände mit. Der Arbeitgeber muss bei der Festlegung der Arbeitszeit nach "billigem Ermessen" handeln und Ihre familiären Belange zumindest in seine Abwägung miteinbeziehen.

Der Umstand, dass einen andere Mitarbeiterin zu den von Ihnen gewünschten Arbeitszeiten arbeitet, begründet noch keinen Anspruch für Sie ebenso arbeiten zu dürfen. Der Arbeitgeber muss nur prüfen, ob Ihr Verlangen in sein Konzept der Betriebsführung passt. Insbesondere können Sie nicht verlangen, dass der Arbeitgeber z.B. seine Schichten umstrukturiert oder mit anderen Mitarbeitern besetzt, um Bedarf für Ihre Tätigkeit zubestimmten Zeiten zu schaffen.

Sofern Sie aufgrund der Kinderbetreuung nicht in der Lage sind, die Nachmittagsschichten auszuführen, droht eine Kündigung, sofern Sie mit dem Arbeitgeber kein Übereinkommen zu den Arbeitszeiten finden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2010 | 11:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!!

Was bedeudet "im billigem Ermessen"?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2010 | 11:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

"der in § 315 I BGB vorgesehene Maßstab des billigen Ermessens gebietet mit Rücksicht auf Vertragszweck und alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles eine Abwägung der Interessen beider Parteien"; BGHZ 41, 271, 279. Demgegenüber steht das "frei Belieben".

Für Sie bedeutet dies, dass der Arbeitgeber Ihre Interessen bei der Arbeitszeitverteilung berücksichtigen muss. Es hat eine Abwägung der betrieblichen und Ihrer familiären Interessen zu erfolgen. Daher ist wichtig, den Arbeitgeber über die Betreuungsmöglichkeiten Ihres Kindes zu informieren, damit Ihre Interessen voll berücksichtigt werden können. Was letztlich überwiegt und welche Gründe der Arbeitgeber anführt, kann hier ohne weitere Kenntnis des Betriebes nicht beurteilt werden. Ob eine Abwägung letztlich interessengerecht ist, kann aber u.U. dann gerichtlich überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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