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Arbeitszeiten als minderjähriger Azubi


18.12.2011 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Guten Abend,

ein Freund (16j) ist als Einzelhandeslkaufmann beschäftigt und ist momentan noch in der Probezeit.
Im Vertrag ist eine 40 Std Woche vereinbart, 2 mal die Woche muss er zur Berufsschule, 1x 5:25 Stunden und 1x 4:20 Std
er musste 3 mal die Woche 9 Stunden Arbeiten und Samstags 4:30 Std
eine Pause gab es nicht, 9 Stunden wurden durchgearbeitet, damit er auf die 40 Std kommt. Wenn man Stündlich genau zusammen rechnet, kommt man auf 41 Std.
Es wurde jeden Samstag gearbeitet, und an Verkaufsoffenen Sonntagen ebenso einen Freientag gab es nicht. Überstunden wurden vom Chef nicht festgehalten, und im Vertrag wurde diesbezüglich nichts festgehalten. als er sich nun geweigert hat an einem Samstag länger zu bleiben als gewohnt, hieß es sei Froh dass ich dir Arbeit gebe und du nicht auf der Straße bist, warum beschwerst du dich, wenn ich sage du bleibst dann bleibst du.. etc.
Mir ist klar das da einiges nicht rechtens gelaufen ist,deswegen möchte er nun in der probezeit kündigen, er möchte noch seinen Arbeitgeber auffordern die Überstunden und Urlaubstage abzugelten, nun die Frage:

Wie wird die 40 Std Woche in seinem Fall zusammen gerechnet, insbesondere mit den 2 Schultagen und den Pendel? wie ist das mit den Ganzen samstagen Sonntagen an die er gearbeitet hat? und wie werden die Überstunden gezählt und abgerechnet?.und zu letzt wen kann man diesen Zustand im Betrieb melden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Eine 6-Tage-Woche ist zulässig und üblich. Insbesondere ist festzuhalten, dass der Samstag ein „normaler" Werktag ist.
 
An einem Werktag ist üblicherweise 8 Stunden zu arbeiten. Die Arbeitszeit kann bis 10 Stunden verlängert werden. Allerdings darf der Schnitt nicht bei mehr als 48 Stunden pro Woche liegen, § 3 ArbZG.
 
Es sind Pausen nach § 4 ArbZG zu gewähren. Diese stellen keine Arbeitszeit dar. Ein Arbeitstag mit 10 Arbeitsstunden dauert also mindestens 10 Stunden und 45 Minuten.
 
Die Ruhezeit zwischen den täglichen Arbeitseinsätzen beträgt in der Regel 11 Stunden. Sie kann auf 10 Stunden verkürzt werden, § 5 Abs. 2 ArbZG.
 
Der Sonn- und Feiertagseinsatz ist nicht nur üblich, sondern auch erlaubt, § 9, 10 ArbZG. Allerdings müssen 15 Sonntage frei sein, § 11 Abs. 1 ArbZG. Für den Sonntagseinsatz ist ein Ausgleichsruhetag innerhalb von 2 Wochen, für einen Feiertag innerhalb von 8 Wochen zu gewähren, § 11 Abs. 2, 3 ArbZG.
 
 
In der Ausbildung ist natürlich die Berufsschule zu berücksichtigen. Für den Unterricht und die Prüfungen ist der Azubi freizustellen, § 15 BBiG.
 
Die Zeiten werden auf die Arbeitszeit angerechnet. Dies gilt sowohl für die Zeit in der Schule verbringen als auch für die Fahrt von der Schule zum Betrieb.


Richtig ist, dass die Überstunden auszugleichen sind. Der Anspruch auf eine Vergütung folgt aus § 612 BGB, sofern er nicht ohnehin explizit vereinbart worden ist. Allerdings kann einem Vergütungsanspruch entgegen stehen, dass die vorrangige Gewährung von Freizeitausgleich (arbeits- und/oder tarif)vertraglich vereinbart worden ist.

Eine Vergütung erfolgt in der Regel im gleichen Umfang wie für die reguläre geleistete Arbeit. Ein Zuschlag kann dann beansprucht werden, wenn er betriebs- oder branchenüblich ist.
Der Anspruch verjährt in drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Überstunden angefallen sind. Kürzere Ausschlussfristen können sich allerdings wiederum aus (arbeits- und/oder tarif)vertraglichen Vereinbarungen ergeben.

Die Überstunden müssen im Einzelnen dargelegt und nachgewiesen werden. Sie müssen betriebsbedingt angefallen sein.

Aus dem Verstoß gegen das ArbZG kann ein Schadensersatzanspruch resultieren. Dazu muss zunächst ein Schaden eingetreten sein. Hierbei kann es sich auch um einen so genannten immateriellen Schaden, insb. einen Gesundheitsschaden handeln. Denn das ArbZG dient gerade dem Gesundheitsschutz. Ein solcher muss natürlich konkret nachgewiesen werden (Atteste, ärztliche Berichte). Die Höhe des möglichen Schadensersatzes in Form eines Schmerzensgeldes kann seriös auch erst nach Kenntnis der ärztlichen Feststellungen eingeschätzt werden. Es kommt auf die genauen Beeinträchtigungen, vor allem auf ihre Dauer und Intensität an.

Der bloße Verlust an Freizeit reicht nach der herrschenden Rechtsmeinung nicht aus, um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch zu begründen.


Wenden kann sich Ihr Freund, ggf. über einen Anwalt, an den Ausbilder, die Personalabteilung (soweit vorhanden) und/ oder die Geschäftsleitung/den Vorstand.

Verstöße gegen das ArbZG können zudem zur Anzeige gebracht werden Immerhin ist ein solcher Verstoß wenigstens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat. Dies sollte nicht geschehen, solange eine einvernehmliche Lösung möglich erscheint.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Für Ihre weitere Interessenvertretung bzw. die Ihres Freundes stehe ich gerne zur Verfügung.


 

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2011 | 01:46

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort. Gilt hier jedoch nicht bezüglich Arbeitszeit, Ruhepausen, Samstag, Sonntag und 5 Tage Woche das JArbSchG ? der Betroffene ist ja wie erwähnt noch 16, also Minderjährig.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2011 | 10:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben völlig Recht. Ich war leider versehentlich von einem Alter von 18 Jahren ausgegangen, was ich zu entschuldigen bitte.

Bei einem 16-Jährigen gelten zusätzlich die Regelungen des JArbSchG und zwar bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Soweit das JArbSchG vom ARbZG abweichende Regelungen trifft, gelten diese. Das JArbSchG hat Vorrang.


Die Arbeitszeit darf nur auf täglich 8,5 Stunden verlängert werden, § 8 JArbSchG.

Es sind Pausen nach § 11 JArbSchG zu gewähren. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden muss mindestens 1 Stunde Pause stattfinden, nicht nur 45 Minuten.

Zwischen den einzelnen Arbeitseinsätzen muss eine Pause von 12 Stunden liegen, § 13 JArbSchG.

Es gilt die 5-Tage-Woche, wobei diese nicht zwingend zwischen Montag und Freitag liegt, § 15 JArbSchG. Samstagsarbeit ist zulässig, § 16 Abs. 2 Nr. 2 JArbSchG, allerdings in der Regel nur an zwei Samstagen im Monat, § 16 Abs. 2 JArbSchG. Als Ausgleich ist ein berufsschulfreier Tag unter der Woche frei zu geben, § 16 Abs. 3 JArbSchG. Nach Ihren Angaben ist Sonntagsarbeit unzulässig, da keine Ausnahme im Gesetzessinne vorliegt, § 17 JArbSchG.


Im Übrigen gilt alles oben Stehende (entsprechend).


Für weitere Unterstützung können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de


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