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Arbeitszeitbetrug mehrmals wöchentlich

08.06.2018 08:25 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, ich bin Arbeitgeber .
Eine Verkäuferin von mir die in einer auswärtigen Filiale arbeitet schreibt ziemlich regelmäßig als Arbeitszeitende
17.45 Uhr auf obwohl sie das Geschäft schon vor 17.30 Uhr verlassen hat .
Meine Frage : rechtfertigt das eine fristlose Kündigung ? Wie weise ich das nach bzw. sichere mich ab falls
mir eine Kündigungsschutzklage droht ?
( Mit Zeugen ? Wer darf das sein .... Angestellte ... Verwandte ? )
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein regelmäßiger Arbeitszeitbetrug kann durchaus eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Als Nachweis können Sie jede Person als Zeugen benennen, die das Verlassen der Filiale vor 17:30 Uhr bezeugen kann. Dies können andere Angestellte sein oder auch Verwandte. Natürlich sollten Sie auch die von der Angestellten ausgefüllten Arbeitszeitnachweise aufbewahren.

Wie bei jeder fristlosen Kündigung besteht aber immer das Risiko, dass das Gericht diese nicht anerkennt, wenn vorher nicht abgemahnt wurde. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist. Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich wie dem Arbeitszeitbetrug.
Falsche Arbeitszeiten mit einer Gesamtdauer von 135 Minuten innerhalb einer Woche hat das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 381/10) aber für ausreichend für eine fristlose Kündigung erachtet. Zu beachten ist auch, wie lange die Angestellte vorher beanstandungsfrei beschäftigt war und ob Ihnen hierdurch überhaupt einen Schaden entstanden ist (das kann z.B. verneint werden, wenn die Angestellte mit unbezahlten Überstunden verrechnen kann, vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Az. 15 Sa 407/12).

Kurz gesagt: Bei dem regelmäßigen Arbeitszeitbetrug handelt es sich um eine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie die Angestellte aber vorher ordnungsgemäß abmahnen. Kommt es anschließend zu einem erneuten Verstoß, stünde eine fristlose Kündigung auf sicheren Füßen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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